Magdeburg - Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion will linksextreme Strukturen im Land untersuchen. Anderthalb Monate nach den Ausschreitung zwischen Polizei und Linksextremen beim Hamburger G 20-Gipfel beantragt die Fraktion eine Enquete-Kommission. Das neue Gremium im Landtag soll laut AfD Sachverständige laden und anhören.
Von Jan Schumann
AfD kann Kommission zu Linksextremen in Sachsen-Anhalt ohne Zustimmung einrichten
Obwohl bereits Kritik aus anderen Fraktionen kommt: Die AfD ist personell stark genug, um eine solche Kommission ohne Zustimmung einzurichten. Laut AfD-Antrag sollen die Mitglieder unter anderem analysieren, ob linksextremistische Strukturen „auch mittelbar oder über Scharnierstrukturen, von öffentlicher Förderung profitieren“ und es personelle Überschneidungen „zu derzeit oder ehemals im Landtag vertretenen Parteien“ und deren Jugendorganisationen gibt. Auch die Landeszentrale für politische Bildung will die AfD untersuchen lassen.
Die SPD sieht darin eine Diffamierungs-Aktion. „Es geht der AfD darum, hier einen Verdacht zu erwecken, dass bestimmte Verbände und Vereine linksextreme Strukturen aufrechterhalten“, kritisierte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle am Montag. Sie rechnet damit, dass die AfD auch die Rolle des Vereins Miteinander hinterfragen will, der sich stark mit Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt auseinandersetzt und eine Beratung für Opfer rechter Gewalt anbietet.
In neuer Kommission zu Linksextremen in Sachsen-Anhalt hätte AfD den Vorsitz
„Das hilft bei der Aufarbeitung von Hamburg kein Stück, doch darum geht es der AfD auch nicht“, sagte Pähle. „Eigentlich braucht die AfD auch keine Enquete-Kommission, ihre Meinung steht schon fest.“ In der neuen Kommission hätte die AfD-Fraktion zudem den Vorsitz.
Zur Aufarbeitung der Ereignisse in Hamburg hatte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auf Antrag der SPD schon Anfang August im Innenausschuss informiert: Rund 40 Sachsen-Anhalter seien zur Zeit der Krawalle in Hamburg gewesen, gegen zwei wird wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Ein Teil der Krawallteilnehmer sei den Behörden bereits als linke Gewalttäter oder „Gewalttäter Sport“ bekannt gewesen. Der Landes-Verfassungsschutz geht von etwa 230 gewaltbereiten Linksextremisten in Sachsen-Anhalt aus. Zum Vergleich: Im rechtsextremistischen Spektrum sieht die Behörde derzeit rund 1.400 Personen. (mz)