Wie kommt einer der zwielichtigsten Rechtsextremisten Deutschlands in den Besitz hochbrisanter Ermittlungsakten der Polizei? Die Staatsanwaltschaft Bamberg muss es herausfinden.
Bamberg - Kein laufender Fall ist so sensibel wie die "V-Mann-Affäre", die eigentlich eine Affäre des Bayerischen Landeskriminalamts ist und Erschütterungen bis in die Chef-Etage des Innenministeriums auslöste (AZ berichtete).
Sechs Beamte müssen sich wegen Diebstahls, Betrugs, Falschaussage und Strafvereitelung im Amt vor Gericht verantworten. Angeklagt sind sie bereits. Der genaue Prozesstermin vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth steht noch nicht fest.
Die Ermittlungen gegen die Ermittler des LKA führte eine Spezialabteilung der Nürnberger Kriminalpolizei. Kurz vor Weihnachten 2014 fertigten die Beamten einen Zwischenbericht über den Stand des Verfahrens und die bereits gewonnen Erkenntnisse an - 150 Seiten stark, mit allen Namen, Zusammenhängen, Details, Erkenntnissen. Die Akte war als streng vertraulich eingestuft und nur für den behördeninternen Dienstverkehr gedacht.
Der in Ermreuth (Kreis Forchheim) residierende Rechtsextremist Karl-Heinz Hoffmann (79) dürfte ganz sicher nicht zu dem streng ausgewählten Empfängerkreis des vertraulichen Berichts gehören. Trotzdem veröffentlichte er Anfang vergangenen Jahres einige Seiten daraus auf seiner Homepage im 1:1-Format und machte durch entsprechende Kommentierungen kein Geheimnis daraus, im Besitz der gesamten Akte zu sein (AZ berichtete).
Sein großspuriges Auftreten im Internet handelte Karl-Heinz Hoffmann ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg ein - und eine Durchsuchung seines Wohnsitzes im Schloss von Ermreuth.
Gegen diese Durchsuchung legte ein weiterer Mitbeschuldigter bereits vor einem Jahr Beschwerde ein und sorgte damit dafür, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bis zur gerichtlichen Klärung der Frage nach der Rechtmäßigkeit auf Eis gelegt wurden. Bambergs Justizsprecher Nino Goldbeck bestätigte jetzt, dass das Landgericht Bamberg die Beschwerde gegen die Durchsuchung in der vergangenen Woche zurückgewiesen habe.
Jetzt ist wieder die Staatsanwaltschaft am Zug, die bei der Durchsuchung des Schlosses eine ganze Reihe von Datenträgern sicherstellte. Geht daraus auch hervor, wer dem Rechtsextremisten den vertraulichen Ermittlungsbericht der Polizei gegeben hat?
Matthias Bachmann, Sprecher der Bamberger Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt: "Wir werden uns nach dem Urteil des Landgerichts zusammensetzen und das weitere Vorgehen beraten."