Wahlplakate werden schon wieder in Serie zerstört

Erstveröffentlicht: 
17.08.2017

Pforzheim. Gunther Krichbaum: am Boden. Katja Mast: geknickt. Janis Wiskandt: ramponiert. AfD: verschwunden. Kaum hängen Plakate zur Bundestagswahl, sind sie bereits Ziel von Zeitgenossen, die die Zerstörungswut treibt.

Solche Taten sind nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Kandidaten und deren Teams, sie zeitigen auch enorme logistische und finanzielle Folgen. Der Frust sitzt tief – parteiübergreifend.

Laut Gunther Krichbaum (CDU) nehmen die Attacken auf Plakate zu. Dies sei ärgerlich für die vielen Ehrenamtlichen. Zudem entstehe ein finanzieller Schaden. Der Bundestagsabgeordnete spricht von einem „zutiefst undemokratischen Verhalten“ solcher Täter: „Wir leben Gott sei Dank in einer Demokratie, und die lebt vom demokratischen Wettbewerb.“

„Das Komische ist: Man hat sich fast schon damit abgefunden“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Frederic Striegler, der mit seinem Team für sozialdemokratische Politik und die Bundestagsabgeordnete Katja Mast wirbt. Zur Anzeige bringt die SPD solche Taten eher nicht. „Unsere Polizei hat eigentlich Besseres zu tun, als Anzeigen gegen unbekannt hinterherzujagen“, so Striegler: „Natürlich wäre es uns lieber, wir könnten diese 700 Euro sinnvoller, etwa in Annoncen, investieren.“

„Zerstörte oder entfernte Plakate ersetzen wir, soweit wir noch Ersatz haben“, so der FDP-Bundestagskandidat Janis Wiskandt. Ärgerlich sei vor allem, „dass die Arbeit unserer Ehrenamtlichen mutwillig zunichtegemacht wird“.

Im Stadtgebiet waren zwar Hinweise der Grünen auf eine Veranstaltung zu sehen. Die eigentlichen Bundestagswahlplakate werden aber erst in einigen Tagen angebracht. „Das sind dann frische Farbtupfer, und Vandalen haben zwei Wochen weniger Zeit“, sagt die Bundestagskandidatin Katrin Lechler. Bei großflächigen Attacken „würden wir schon Anzeige erstatten“.

Es seien bereits in den ersten Tagen AfD-Plakate zerstört worden, so Bernd Grimmer, der Sprecher des Landesvorstands der Partei, deren hiesiger Bundestagskandidat Waldemar Birkle ist. „Wir werden alle Vorkommnisse dokumentieren und auch zur Anzeige bringen.“

Laut dem Chef des Amts für öffentliche Ordnung, Wolfgang Raff, müssten in solchen Fällen die Eigentümer der Plakate Strafanzeige bei der Polizei erstatten. Es handele sich um den Straftatbestand der Sachbeschädigung. Sprich: Wer erwischt wird, muss mit einem Strafverfahren rechnen. Die Folge ist in der Regel eine empfindlichen Geldstrafe, die nicht selten mehrere Hundert Euro beträgt.