DRESDEN - Der umstrittene Ausreisegewahrsam soll Anfang 2018 in Betrieb gehen, später auch ein Abschiebeknast. Das Projekt im ehemaligen Technischen Rathaus in Dresden verzögerte sich immer wieder - derzeit laufen die Bauarbeiten. Derweil gibt es offenbar Probleme, Personal zu finden. Auf richterliche Anordnung können dann ausreisepflichtige Ausländer bis zur Abschiebung maximal vier Tage in Gewahrsam genommen werden. Etwa wenn Betroffene unterzutauchen drohen und mildere Mittel wirkungslos blieben. In der Abschiebehaft können sie bis zu sechs Monate untergebracht werden.
Innenminister Markus Ulbig (53, CDU) drängt schon lange auf eine schnelle Inbetriebnahme: "Sachsen braucht dringend einen solchen Ausreisegewahrsam, um die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen", sagte er schon vor einem Jahr. 34 Plätze sind für den Gewahrsam geplant.
Für die Einrichtungen von Gewahrsam und Abschiebehaft läuft bereits die Suche nach Personal - im Vollzug sollen 56 Beschäftigte arbeiten, so das Innenministerium. Pikant: Für diese Aufgabe wurden auch Pensionäre aus dem Justizvollzug angeschrieben - nach MOPO-Informationen waren es rund 200. Doch der Rücklauf ist bislang offenbar extrem mau. mor