"Auch im Superwahljahr 2017 gilt: Wählen ist verkehrt!" Im Rahmen der Vortragsreihe "Die Qual der Wahl" findet am 19.08. die Veranstaltung "Wählen ist verkehrt! - mit Freerk Huisken" statt. Die Veranstaltung ist im Substanz Osnabrück, Frankenstraße 25a.
Gemeinhin
steht das höchste demokratische Recht beim Volkssouverän nicht im
allerbesten Ruf. Es ist sehr die Frage, ob die Bürger die Wahl überhaupt
vermissen würden, wenn sie für den September nicht angesetzt worden
wäre. Weisheiten der Art, dass das Wählen ja eh nichts ändert und dass
‚die da oben sowieso machen, was sie wollen', sind Gemeingut weit über
kritische Zirkel hinaus.
Je näher der Wahltermin rückt, desto
leiser werden freilich bei vielen diese abschätzigen Stellungnahmen.
Desto mehr setzt sich der Standpunkt durch, dass man auf den – wenn auch
sehr kleinen – Einfluss, den man mit einer Wahlstimme auf die
Staatsmacht ausübt, nicht verzichten darf.
Der knappe Ausgang des Brexit-Referendums und der Wahl von Donald Trump
sowie der im europäischen Superwahljahr drohende Aufstieg von
nationalistischen, EU-feindlichen Parteien in allen Mitgliedsländern
sollen dafür so etwas wie ein überzeugendes Argument liefern: Hätten
mehr junge Briten, die eher pro-Europa sind, und mehr linke Amerikaner
von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, wäre nicht Trump heute
US-Präsident, sondern Hillary Clinton, und der Brexit stände heute nicht
auf der Tagesordnung der EU. So wird da gedacht. Wie im Rest der EU
sehen es auch viele Deutsche in der Septemberwahl als ihr Interesse und
ihre Aufgabe an, den Rechtspopulisten und Nationalisten, den Ausländer-
und EU-Feinden besonders von der AfD den Weg zur Macht zu versperren.
Mag es Zweifel geben, ob eine Wahlbeteiligung positiv eine Änderung der
Politik im Sinn des Wählers bewirkt, negativ als Instrument zur
Verhinderung der Machtergreifung der Falschen, soll sie schon ertwas
taugen.
Allerdings stellt sich die Frage, wofür so ein Wähler
eigentlich Partei ergreift, wenn er mit der Absicht, die AfD zu stoppen,
sein Wahlkreuz setzt. Wie taucht das eigene Wahlmotiv im Wahlakt, im
Wahlresultat und später in der Politik der gewählten Partei auf? Verhält
es sich nicht so, dass man sich auf diese Weise, also per Beteiligung
an der demokratischen Wahl gar nicht anders vor der Herrschaft der
rechten Nationalisten schützen kann, als dass man der Machtergreifung
einer anderen, zum „kleineren Übel“ erklärten Partei und deren
politischer Herrschaft über sich zustimmt?"