Leipzigs SPD-Vorsitzender Hassan Soilihi Mzé sieht im Linksextremismus eine Bedrohung für die Stadt. „Wir haben auch in Leipzig ein Problem mit organisiertem Linksextremismus“, sagte er gestern. Der SPD-Chef reagierte damit auf den jüngsten Anschlag gegen das Polizeirevier Südwest, zu dem inzwischen ein Bekennerschreiben auf einem linken Szeneportal aufgetaucht ist.
Soilihi Mzé wies ausdrücklich darauf hin, dass Linksextremismus „nicht mit linksalternativen Lebensweisen gleichzusetzen ist“. Das Bekennerschreiben zeige, dass Gewalt in diesen Kreisen eingesetzt wird, um das Gemeinwesen zu erpressen und rechtsfreie Räume („No-cops-areas“) durchzusetzen. Es dürfe keine Unterscheidung in gute und schlechte Gewalt geben. „Wer gerade in politischer Verantwortung meint, rechts- und linksextreme Gewalttaten gegeneinander aufzurechnen, hat verloren“, sagte er. „Es gibt nichts zu relativieren.“
Soilihi Mzé zeigt seit Langem klare Kante gegen Rechts- und Linksextremismus. Beides sei „gefährlich für den Frieden und die öffentliche Ordnung“, sagte er vor einem Jahr. Er distanzierte sich damit von Äußerungen des damaligen Fraktionschefs der SPD im Stadtrat, Axel Dyck. Dieser hatte zuvor erklärt, „von linker Gewalt geht keine Gefahr für unser Staats- und Gemeinwesen aus“.