Mehr Reichsbürger als im vergangenen Jahr

Erstveröffentlicht: 
05.07.2017

In Sachsen-Anhalt gibt es mehr "Reichsbürger" als bisher bekannt. Das Innenministerium rechnet aktuell 330 Personen der Reichsbürgerszene zu. Anhänger der Bewegung werden vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachtet.

 

In Sachsen-Anhalt werden aktuell 330 Personen den so genannten "Reichsbürgern" oder "Selbstverwaltern" zugerechnet. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums MDR SACHSEN-ANHALT. Damit werden mehr Personen dieser Szene zugerechnet, als noch vor einem dreiviertel Jahr. Damals gingen die Behörden lediglich von 80 Anhängern aus.

 

Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesregierung, ihre Rechtsordnung und Institutionen nicht an. Viele zahlen keine Steuern, ignorieren Gerichtsbeschlüsse oder Verfügungen. Alleine in Sachsen-Anhalt sind mehr als 800 Vorfälle bekannt, in die Reichsbürger verwickelt waren. 

 

Bewaffnete Reichsbürger


Weil Reichsbürger auch die Verfassung der Bundesrepublik nicht anerkennen, wird die Szene seit November letzten Jahres vom Verfassungsschutzes beobachtet. Es "liegen tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor", heißt es im Bericht des Bundesverfassungsschutzes. Teile der Szene werden auch zum "Phänomenbereich Rechtsextremismus" zugeordnet.

 

Im neuesten Bericht des Bundesverfassungsschutzes heißt es zudem, Reichsbürger seien zunehmend gefährlich, da viele von ihnen Waffen besäßen.

 

In den Fokus des Verfassungsschutz geriet die Szene unter anderem, nachdem der Reichsbürger Adrian Ursache bei der Zwangsräumung seines Grundstücks in Reuden im Burgenlandkreis auf Polizisten schoss und zwei Beamte verletzte. Zwei Monate später wurde ein Polizist bei einer ähnlichen Situation in Bayern von einem Reichsbürger erschossen. 

 

"Königreich Deutschland" in Sachsen-Anhalt


Einer der bekanntesten Reichsbürger in Sachsen-Anhalt ist der selbsternannte "König von Deutschland", Peter Fitzek. Zwar streitet Fitzek vehement ab, der Reichsbürgerszene anzugehören, gleichwohl betonte er früher, dass er keine Dokumente der Bundesrepublik benötige. Mit diesem Land unterhalte er keine Rechtsbeziehungen. Im Herbst 2012 rief er auf dem Gelände eines ehemaligen Krankenhauses in Wittenberg sein "Königreich Deutschland" aus und ernannte sich selbst zu dessem Oberhaupt.

 

Fitzek wurde im März zu einer fast vierjährigen Haftstrafen wegen schwerer Untreue und Verstößen gegen das Kreditwesen verurteilt.