Wegen nationalistischer Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe wurde AfD-Politiker André Poggenburg vom Bundesvorstand angezählt. Der Landesvorstand in Sachsen-Anhalt stellt sich nun demonstrativ hinter ihn.
Im Streit über nationalistische Äußerungen hat der AfD-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, Rückendeckung vom Landesvorstand seiner Partei erhalten.
Das Gremium bekräftigte „ausdrücklich und einstimmig“ Poggenburgs Aussage „Deutschland den Deutschen“, wie am Donnerstagabend mitgeteilt wurde. Der Vorstand stelle sich „damit demonstrativ hinter seinen Vorsitzenden“.
Dagegen hatte der AfD-Bundesvorstand Poggenburg zu Wochenbeginn wegen seiner Aussagen in einem öffentlich gemachten WhatsApp-Chat gerügt und ihm „Imitation eines NPD-Slogans“ vorgeworfen.
Parteiausschluss-Verfahren bei nächstem Vergehen
Er habe damit das öffentliche Ansehen der Partei „im Wahljahr massiv beschädigt“. Insbesondere die von Poggenburg vorgetragene „Erweiterung der Außengrenzen“ sei mit der AfD-Programmatik unvereinbar und „rückt die Partei in die Nähe des Rechtsradikalismus“.
Er darf sich nun keinen weiteren Fehltritt leisten, ihm würde dann ein Parteiausschlussverfahren drohen. Poggenburg wurde außerdem dafür kritisiert, dass er nicht eingeschritten sei, als in der Chatgruppe „von einer ‚Machtergreifung‘ und dem ‚Sieben‘ von Journalisten gesprochen“ wurde.
Den Antrag auf Abmahnung hatten den Angaben zufolge die beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, gestellt. Letzterer gilt als Unterstützer Poggenburgs.
Poggenburg gehört dem Bundesvorstand als Beisitzer an. Der Chatverlauf war in der vergangenen Woche von einer linken Website veröffentlicht worden.