Am 7. und 8. Juli versammeln sich die mächtigsten Menschen der Welt in Hamburg zum G20-Gipfel. Mit einem Geheimplan will die Bundesregierung die Teilnehmer schützen: Im Hamburger Hafen soll unter einem Vorwand ein Kriegsschiff der Marine liegen, um die Staats- und Regierungschefs im Falle eines Anschlags zu schützen.
von Alexander-Georg Rackow und Josef Hufelschulte
Die Bundesregierung will beim G20-Gipfel vom 7. bis 8. Juli in Hamburg auch für die schwersten Fälle von Terrorismus gewappnet sein. Wie der FOCUS von hochrangigen Sicherheitskreisen erfahren hat, wird derzeit geplant, ein Kriegsschiff der deutschen Marine in den Hamburger Hafen zu verlegen.
Es soll im Fall eines Anschlags die Regierungschefs und weitere Gipfelteilnehmer aufnehmen und vor weiteren Attacken schützen. Ein hochrangiger Regierungsbeamter zu FOCUS: "Wir müssen das Unmögliche denken."
Das Schiff soll von Spezialkräften der Marine gesichert werden, die in zivil auftreten sollen, und über Operationsräume für Verletzte verfügen. Notfalls könnte es in Richtung Nordsee auslaufen, hieß es.
Wie FOCUS erfahren hat, soll das Marineschiff unter einem Vorwand in Hamburg einlaufen. Um eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu vermeiden, soll das Schiff offiziell wegen fehlender Ersatzteile im Hafen liegen. FOCUS-Informationen zufolge wurden die Soldaten außerdem angewiesen, Zivilkleidung zu tragen.
Rechtfertigt die besondere Bedrohungslage einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren?
Die Planung für die außergewöhnliche Maßnahme entstand vor dem Hintergrund einer besonderen Bedrohungslage. Beim Treffen der 20 wichtigsten Regierungschefs der Welt wird eine Welle linker Gewalt befürchtet.
So warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem vertraulichen Bericht, der FOCUS vorliegt, auch vor schweren Gewalttaten „gegen Unbeteiligte“. Hinzu kommt, dass die Linksextremisten besonders gut organisiert sind. So heißt es in dem Bericht, dass im Gegensatz zum G7-Gipfel im bayerischen Elmau 2015 dieses Mal „erfahrene Akteure in den Hotspots des autonomen Spektrums“ an der Planung der Proteste beteiligt seien.
Unklar ist, ob die Geheimhaltung der Verlegung des Marineschiffs der Sicherheit dient oder ob die Regierung damit eine erneute Debatte um die umstrittenen Bundeswehr-Einsätze im Inneren unterbinden will. Im Inland darf die Bundeswehr, laut Grundgesetz, nur zur Katastrophenhilfe (Art. 35, Abs. 2 und 3) und im Fall eines sogenannten "Inneren Notstands" (Art. 87a, Abs. 4), zum Beispiel im Fall eines Terroranschlags eingesetzt werden.