Bürgerkriegsähnliche Zustände in der Rigaer Straße: Autos und Barrikaden wurden angezündet, Polizisten mit Steinen beworfen. Vier Beamte wurden verletzt, es gab mehrere Festnahmen. Die GDP fordert die Politik zum Handeln auf.
Am späten Freitagabend/frühen Samstagmorgen gab es erneut heftige Krawalle in der Rigaer Straße in Friedrichshain. Anwohner riefen die Polizei, weil Personen Hindernisse auf die Straße stellten und lautstark Musik abspielten.
Gegen 0.15 Uhr entzündeten die rund 40 bis 60 größtenteils Vermummten dann auf der Kreuzung Rigaer Ecke Liebigstraße ein Feuer an: Sie begannen eine Barrikade aus Autoreifen, Einkaufswägen und Mülltonnen und entzündeten diese, auch ein Dixie-Klo ging in Flammen auf. Drei dort geparkte Wagen brannten aus.
Rigaer Straße: Vier Polizisten bei Angriffen verletzt
Zeugen zufolge lockerten die Vermummten Pflastersteine aus dem Boden und sammelten diese ein. Wenig später trafen Polizeibeamte einer Einsatzhundertschaft ein. Die Polizisten wollten dann den verbarrikadierten Weg freiräumen, um der Feuerwehr das Löschen des mehrere Meter breiten und hohen Feuers zu ermöglichen
Dabei wurden die Beamten „sofort massiv mit Steinen, Flaschen, Pyrotechnik, Bengalischen Feuern und anderen brennenden Gegenständen beworfen“, teilt die Polizei mit. Hierbei wurden vier Polizisten verletzt.
Rund 100 Personen befanden sich laut Polizei im Bereich der Kreuzung und den umliegenden Straßen. Es wurden polizeifeindliche Sprüche skandiert. Die Gewalt ging laut Polizei hauptsächlich von einer rund 60-köpfigen, überwiegend vermummten Gruppe aus.
Polizeihubschrauber im Einsatz – Pilot wird geblendet
Die Polizei ging nun mit einem Großaufgebot gegen die Randalierer vor, auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz, um den Bereich auszuleuchten. Die Straßenlaternen waren größtenteils beschädigt worden oder so manipuliert, dass sie nicht mehr funktionierten.
Rigaer Straße: Polizei mit vier Festnahmen
Ein 22-Jähriger, der die Besatzung des Hubschraubers mehrfach geblendet haben soll, wurde wenig später festgenommen. Bei ihm fanden die Beamten neben einem Laserpointer außerdem eine Zwille mit mehreren Stahlkugeln, Pyrotechnik, ein Einhandmesser, Handschuhe und eine Sturmhaube. Der Festgenommene wurde erkennungsdienstlich behandelt und anschließend entlassen.
Die Polizisten nahmen noch drei weitere junge Männer im Alter von 22, 23 und 29 Jahren fest, die an den Straftaten beteiligt gewesen sein sollen. Den anderen Kriminellen gelang die Flucht.
Die Ecke Rigaer/Liebigstraße sah danach aus wie nach schlimmsten 1.Mai-Krawallen. Auf Fotos war eine umgeworfene Mülltonne zu sehen. Zahlreiche Pflastersteine lagen lose auf dem Boden.
Die Feuerwehr löschte im Verlauf des Abends diverse brennende Müllcontainer, ein Toilettenhäuschen, Sperrmüll, brennende Fahrzeuge, Autoreifen und Holzgestelle. Die Löschmaßnahmen gelangen den Rettern jedoch teilweise erst unter Polizeischutz. Gegen halb zwei Uhr morgens beruhigte sich die Situation.
Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs in schweren und besonders schweren Fällen, Brandstiftung, Widerstands, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffen- sowie das Sprengstoffgesetz und Sachbeschädigung.
GDP: Berlins Politik muss endlich Farbe bekennen
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GDP) forderte Berlins Politik nach dem erneuten Gewaltvorfall an der Rigaer Straße auf, sie müsse „endlich Farbe bekennen“.
„Ich hoffe sehr, dass unsere verletzten Kollegen keine bleibenden Schäden aus der Nacht mitnehmen und wünsche Ihnen gute Besserung. Diese Individuen vermummen sich, sie zünden Autos an, werfen Steine und Sprengkörper auf Menschen“, so GDP-Sprecher Benjamin Jendro.
„Sie wollen Polizisten sterben sehen“
Jendro weiter: „Der Staat muss langsam mal anfangen, die praktische Immunität dieser Straftäter aufzuheben. Das sind keine Kiezromantiker, sie wollen Polizisten sterben sehen. Wenn Berlins Politik hier nicht seiner Aufgabe gerecht wird und weiter tatenlos zuschaut, werden die Gewaltexzesse immer schlimmer und irgendwann tödlich enden.“
Die Rigaer Straße ist immer wieder Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und der Polizei. Dabei werden auch häufig Polizisten und Streifenwagen mit Steinen angegriffen. Die Behörden zählen die Gegend um die Rigaer Straße zu den Bereichen mit besonders viel Kriminalität.
CDU: „Aktionsplan gegen linke Gewalt”
Auch die Berliner Politik beschäftigt die dortige Situation regelmäßig. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, verurteilte die jüngste Attacke auf Polizisten. Die Christdemokraten wollten am Samstag auf ihrem Landesparteitag ihren „Aktionsplan gegen linke Gewalt” beschließen.
Dregger sieht Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Pflicht: „Der Innensenator muss erklären, wie er die Gewalt in der Rigaer Straße schnell, effektiv und dauerhaft unterbinden will.”
„Kein legitimes Mittel des sozialen Aufstands, sondern Straftaten“
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, die Angriffe zeigten, „wie man Toleranz auch falsch verstehen kann”. Der rot-rot-grüne Senat schaffe es nicht, in der Rigaer Straße Recht und Gesetz durchzusetzen. „Hausbesetzungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Polizisten sind kein legitimes Mittel des sozialen Aufstands, sondern Straftaten”, so Czaja. „Diese müssen konsequent geahndet werden.”
Innensenator Geisel hatte Übergriffe in der Rigaer Straße in der Vergangenheit als „sinnlos, menschenverachtend und unpolitisch” verurteilt. Man werde nicht hinnehmen, dass in Teilen der Stadt rechtsfreie Räume entstehen. Die Polizei hatte ihre Präsenz in dem Bereich bereits erhöht.