Landtagsabgeordnete der AfD sitzen mittlerweile in 13 Landesparlamenten. Eine Studie zeigt: Von konstruktiver Parlamentsarbeit sind die AfD-Abgeordneten noch weit entfernt.
Abgeordnete der AfD sitzen mittlerweile in 13 Landesparlamenten. Die meisten Abgeordneten haben vor allem mit einer Frage zu tun: Ziehen Sie eine rote Linie zum rechten Narrensaum, oder tun sie das nicht? Im Südwesten prägte die Auseinandersetzung mit dem antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon die Diskussionen und Machtkämpfe. In Sachsen streitet die AfD gerade mal wieder über ihren Umgang mit der Pegida-Bewegung.
Knapp drei Jahre nach dem erstmaligen Einzug von AfD-Abgeordneten in einen Landtag liegt nun die erste Untersuchung von Politikwissenschaftlern vor, die das Agieren und Auftreten der neuen Partei in zehn Landesparlamenten vergleichend untersucht haben.
Wolfgang Schroeder, Bernhard Weßels, Christian Neusser und Alexander Berzel haben in einer vom „Wissenschaftszentrum Berlin“ (WZB) veröffentlichten Studie untersucht, aus welchen Schichten und Parteien diese 153 Abgeordneten stammen, welche Berufsgruppen dominieren, welche Rolle sie im Parlamentsalltag spielen.
Die Landtagsfraktionen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die Politikwissenschaftler noch nicht einbezogen, dennoch dürfte es die umfassendste Untersuchung zu dieser neuen Partei sein. Für das Autorenteam ist die AfD eine Partei, in der sich „situativ Empörte“, „Rechtspopulisten“ und Rechtsextremisten“ zusammengefunden haben.
AfD-Abgeordnete: politisch erfahren, selbstständig und männlich
Parlamentssoziologisch haben sie über die AfD-Abgeordneten herausgefunden, dass diese keineswegs nur Neulinge im politischen Geschäft sind: 47 Prozent aller Mandatsträger in den Landtagen haben politische Vorerfahrung, ihr Weg führte also nicht direkt vom Stammtisch in den Plenarsaal. 46 Prozent aller AfD-Abgeordneten in den untersuchten Landtagen waren zuvor in der CDU, zwölf Prozent in der FDP und zehn Prozent in der SPD. Angesichts der zahlreichen radikalen Diskussionen über Flüchtlings- und Geschichtspolitik überrascht nicht, dass der Anteil derjenigen Landtagsabgeordneten, die zuvor in einer rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Partei Mitglied waren, mit 21 Prozent ziemlich hoch ist.
Soziologisch ist bei den Mandatsträgern ein hoher Anteil an Selbstständigen, Freiberuflern, Angehörigen der Sicherheitsberufe und Erwerbslosen auffällig. Angestellte und Arbeiter sind in der AfD schwächer repräsentiert als in den etablierten Parteien. Der Anteil männlicher Abgeordneter ist höher als in den jeweiligen Landtagen insgesamt.
Der Männeranteil in den zehn untersuchten Parlamenten liegt insgesamt bei zwei Dritteln, bei der AfD jedoch bei gut 85 Prozent. „Frauen sind in den AfD-Fraktionen eine kleine Minderheit“, schreiben die Autoren. Für die Gruppendynamik der Fraktionen dürfte noch ein weiterer Befund der Studie interessant sein: Für 21 Prozent der AfD-Abgeordneten ist der Einzug ins Parlament mit einem deutlichen sozialen Aufstieg verbunden. Die Neigung dieser Aufsteiger, ihren Aufstieg zu perpetuieren, dürfte entsprechend ausgeprägt sein. Erkennbar ist, dass Selbstständige und Freiberufler, deren finanzielle Situation zuvor unbefriedigend, wenn nicht sogar prekär war, sich mit der parlamentarischen Tätigkeit eine neue Existenzgrundlage geschaffen haben.
Migration und Innere Sicherheit sind die politischen Hauptthemen
In die tagespolitische parlamentarische Arbeit haben sich die AfD-Abgeordneten größtenteils mit Kleinen Anfragen eingebracht, thematisch überwogen dabei – anders als bei CDU, SPD, Grünen sowie FDP – die Themen Migration und Innere Sicherheit. Zeitaufwendige, komplexe Große Anfragen stellen die AfD-Fraktionen wesentlich seltener.
„Die parlamentarische Professionalisierung verläuft schleppend“, schreiben Schroeder, Weßels, Neusser und Berzel. Fast alle AfD-Fraktionen haben bis heute große Schwierigkeiten, einen funktionsfähigen Apparat mit den erforderlichen Beratern, Mitarbeitern und kompetenten Juristen in den Landesparlamenten aufzubauen. Ein solcher Apparat kann nicht nur zur Stabilisierung und Verbesserung der Qualität der politischen Arbeit beitragen – die Autoren weisen auch zu Recht darauf hin, dass die längerfristige Etablierung der AfD davon abhängt, weil der Mitarbeiterstab von Abgeordneten der Fraktionen immer ein Rekrutierungspersonal für künftiges Personal ist und sein muss.
Der AfD geht es vor allem um Protest und Provokation
Die Autoren der Studie halten die Frage für offen, ob die AfD sich in den nächsten Jahren weiter professionalisieren und de-radikalisieren wird oder ob sie sich sogar weiter radikalisiert und die Landtage nur als Bühne benutzt, um sich von der politischen Klasse und dem „Establishment“ zu distanzieren. In einigen Landesverbänden wird über die Frage konstruktive Opposition oder Systemdestruktion kontrovers gestritten.
Alle Landtagsfraktionen nutzen die „sozialen Medien“ als Gegenöffentlichkeit. Damit kompensiere die Partei auch das Fehlen von Vorfeldorganisationen, schreiben die Wissenschaftler: „Im Kern geht es der AfD in den Parlamenten weniger um eine konstruktive Kontrolle der Regierung, sondern vielfach um Protest und Provokation.“ Gleichwohl könne die Existenz der AfD im parlamentarischen System auch positive Effekte haben: Die neue Partei habe „rechts von der Union“ eine Repräsentationslücke besetzt, die anderen Parteien seien sensibler für manche Themen der AfD geworden.
Alle zehn untersuchten AfD-Landtagsfraktionen hätten insgesamt etwa 11 Millionen Euro für ihre politische Arbeit zur Verfügung. Den Versuch, parlamentsorientiert zu arbeiten, würden aber nur die AfD-Landtagsfraktionen in Berlin, Sachsen, Rheinland-Pfalz und – mit Abstrichen – in der Hamburger Bürgerschaft unternehmen. Die Abgeordneten in den Landtagen in Schwerin, Magdeburg, Stuttgart, Potsdam und Erfurt hätten sich eher auf einen „bewegungsorientierten Oppositionskurs“ festgelegt und nur geringes Interesse an harter oppositioneller Sacharbeit. Von ihnen wird man wohl auch in den nächsten Jahren vor allem in den sozialen Medien viele systemoppositionelle Aussagen zu lesen bekommen.