Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich zu versammeln, um zu protestieren, sind verfassungsrechtlich besonders geschützt. Immer wieder versuchen jedoch Strafverfolgungsbehörden mit dem Vorwurf des Haus- oder Landfriedensbruchs legitimen Protest gegen Krieg und Militär zu kriminalisieren. Krieg und Militär scheinen berechtigt zu sein, der Protest dagegen nicht – das ist jeder Demokratie unwürdig. Unser aller Solidarität ist gefragt!
Auch in Stuttgart, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, soll der Aktivist Thomas* bei den Protesten gegen einen Bundeswehrrekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 unrecht begangen haben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch nach § 123 StGB.
Unabhängig von der Frage, ob die Person überhaupt am Ort war, ist es falsch, legitimen Protest auf einer Messe mit einem Hausfriedensbruch gleichzusetzen und zu kriminalisieren. Es ist insbesondere eine Verhältnismäßigkeit zu überprüfen, bei der das private Hausrecht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung in Hör- und Sichtweite miteinander in Widerspruch stehen. Dies alles muss nach der Berufung beim Amtsgericht das Landgericht nun klären. Es ist zu hoffen, dass das Gericht, so es überhaupt dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft folgt, dem Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung in ihrer zentralen Bedeutung für die Demokratie den Vorzug gibt.
Gegen die Kriminalisierung von
Anti-Kriegsprotest.
Freispruch für Thomas*
Solikundgebung: 21. Juni, 8 Uhr, Olgastraße 2, Stuttgart
Prozessbeginn- und beobachtung: 9 Uhr
UnterstützerInnen: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Die Linke Kreisverband Stuttgart, Informationsstelle Militarisierung, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Bundesverband e.V., LV Baden-Württemberg, Friedensnetz Baden-Württemberg, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg, Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr - Lernen für den Frieden", Friedensbündnis Esslingen, Runder Tisch Freiburg "Schulfrei für die Bundeswehr - Lernen für den Frieden"
Mehr Infos:
Artikel von der IMI e.V. zum Prozess gegen Thomas
www.otkm-stuttgart.tk