Die Attacken auf Flüchtlinge in Brandenburg hat abgenommen. Die Linken mahnen dennoch zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus an.
Die Polizei in Brandenburg hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres nur halb so viele Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte registriert wie im ersten Quartal 2016. Wie das Innenministerium in Potsdam auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag antwortete, wurden von Januar bis Ende März dieses Jahres 39 politisch motivierte Straftaten wie Volksverhetzungen, Beleidigungen und gefährliche Körperverletzungen angezeigt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 77 Delikte. Acht der aktuellen 39 Fälle ereigneten sich in Cottbus. In Potsdam waren es mit vier nur halb so viele.
Im gesamten Jahr 2016 vermeldete die Polizei nach einer Statistik der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) 311 solcher Straftaten in Brandenburg, nach 141 in 2015 und 36 im Jahr zuvor. Die Sprecherin für Asyl und Flüchtlingspolitik sieht diese Entwicklung positiv, fügte aber hinzu: „Das heißt aber leider noch nicht, dass zu uns geflüchtete Menschen in Brandenburg sicher und angstfrei leben können.“
Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus sei weiterhin notwendig, betonte Johlige. „In unserer Gesellschaft dürfen fremdenfeindliche Kommentare und Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft keinen Platz haben.“ Auch der Ermittlungsdruck bei Straftaten dürfe nicht nachlassen.
Den Polizeiangaben zufolge gingen auch die weiteren rassistisch motivierten Straftaten im Vergleich der ersten Quartale 2016 und 2017 zurück – von 18 auf 13. Im gesamten Vorjahr hatte es danach 65 Delikte gegeben, darunter gefährliche Körperverletzungen, Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen, Bedrohungen und Volksverhetzung.
Konstant blieben im Vergleich der beiden Quartale die Straftaten gegen Flüchtlingshelfer – mit jeweils nur einem Delikt. Hier hatte es von 2015 zu 2016 bereits einen starken Rückgang der Gesamtzahl der Fälle gegeben – von 22 auf sechs.
Aktivität der Rechtsextremen geht zurück
Aus einer vor wenigen Tagen beantworteten anderen Anfrage der Linkspartei an die Landesregierung geht hervor, dass auch die Zahl von Veranstaltungen der rechtsextremen Szene Brandenburgs weiter rückläufig ist. Im ersten Quartal dieses Jahres registrierte die Polizei zehn rechte Kundgebungen und zwei Mahnwachen, wie das Innenministerium mitteilte. Im gesamten Vorjahr waren es noch 171 Veranstaltungen, 2015 sogar 202.
Auch die Teilnehmerzahlen nahmen ab. Im vierten Quartal 2015 und im folgenden Quartal waren zwischen 100 und 300 Menschen den Aufrufen gefolgt. Nur eine Veranstaltung im September in Frankfurt (Oder) konnte im zweiten Halbjahr 2016 noch mehr als 100 Teilnehmer anziehen.