Kaum ist die Halbzeit-Bilanz der schwarz-roten Koalition in Sachsen ein paar Tage Geschichte, knöpft sich CDU-Fraktionschef Frank Kupfer (54) den Regierungspartner vor: „Wir dürfen nicht mehr so freigebig sein“, sagt er mit Blick auf die SPD. Kupfer wil weiter strikt sparen – und das vor allem beim Personal.
Dresden. LVZ: In Zeiten von sprudelnden Steuern wollen Sie auf die Bremse treten. Es gibt nicht wenige, die deshalb in Ihnen einen Verhinderer sehen. Wandeln Sie auf den Spuren von Kassenwart Unland?
Frank Kupfer: Ich bin Realist und kann, vielleicht im Gegensatz zu manch anderem, mit Geld umgehen. Die Aufgabe eines Politikers darf nicht sein, nur bis zum nächsten Wahltermin zu denken – und bis dahin noch ein paar Wohltaten unter den Menschen zu verteilen. Eine Lehre von Kurt Biedenkopf lautet: Wir müssen mindestens das nächste Jahrzehnt im Blick haben. So sollten wir es beibehalten. Egal, was andere sagen oder von uns als CDU oder dem Finanzminister verlangen. Deshalb müssen wir uns jetzt fragen, wie Sachsen im Jahr 2030 aussehen kann und soll. Die Bevölkerungszahl in Sachsen wird perspektivisch weiter zurückgehen. Das heißt, dass uns mittelfristig sehr viele Arbeitskräfte fehlen werden.
Lassen Sie uns vorerst beim Haushalt bleiben: Sachsen steht sehr gut da. Weshalb also das Portemonnaie nicht öffnen?
Das haben wir in den vergangenen Monaten aus guten Gründen zur Genüge getan! Nur mal die größten Posten: Hunderte zusätzliche Stellen für Lehrer, Sozialarbeiter und Praxisberater an Schulen. Dazu mittelfristig tausend Stellen bei der Polizei, was zum einen etwas mit Migration und Terrorgefahr zu tun hat, und zum anderen mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen. Bei der Justiz ist es das Gleiche: Wir brauchen mehr Richter – auch aufgrund der gestiegenen Asylverfahren, die für einige Anwälte eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sind – und auch mehr Personal im Strafvollzug, wo die Zahl der ausländischen Gefangenen steigt. Daneben verlangt die Integrationsministerin immer neues Geld. Das alles hat dazu geführt, dass wir trotz eines Rekordhaushaltes eine sinkende Investitionsquote haben. Für mich ist das ein alarmierendes Zeichen: Wenn die Ausgaben nur im konsumtiven Bereich weiter steigen, sehe ich eine riesengroße Gefahr für die Zukunft.
Das heißt, der Koalitionspartner SPD muss sich künftig auf härtere Verhandlungen einstellen?
Es ist kein Geheimnis, dass die SPD nicht unbedingt unser Wunschpartner ist. Mit der FDP wäre vielleicht einiges einfacher. Aber egal, mit wem wir nach 2019 regieren, wenn wir erneut das Vertrauen der Wähler erhalten sollten – bis dahin wird noch ein Doppelhaushalt ausgearbeitet werden. Und dieser muss bereits die Weichen für die Zukunft stellen. Auch die SPD wird irgendwann nicht mehr an den Realitäten vorbeischauen können. Wir dürfen nicht mehr so freigebig sein. Es darf keinen Wettlauf darum geben, die meisten Personalstellen und Ausgaben herauszuschlagen.
Die jüngsten Steuerprognosen bewirken genau das Gegenteil.
Die Steuerprognosen sind für so manchen ein süßes Gift. Maßlose Begehrlichkeiten sind fehl am Platz. In der Geschichte der Bundesrepublik lässt sich ablesen, dass Sozialdemokraten lieber Geld ausgeben, und wir dagegen erst mal schauen, wo es herkommt. Ich halte es bei allen unterschiedlichen Herangehensweisen nicht für unmöglich, dass CDU und SPD für den Freistaat eine gemeinsame Linie finden. Nur müssen wir uns diesmal klare Grenzen setzen. Geld sollte so eingesetzt werden, dass für die Menschen im Freistaat ein Mehrwert herauskommt.
Wird davon auch der Sozialbereich, Stichwort Gerechtigkeit, betroffen sein?
Wo es notwendig ist, muss finanziell unterstützt werden. In Deutschland haben wir schon sehr hohe soziale Standards – weshalb kommen so viele Flüchtlinge denn zu uns? Es sollte klar sein: Auf Dauer müssen die guten Taten gestemmt werden können.
Sie sagen, dass die Personalkosten sinken müssen. Was bedeutet das für Ihren Plan „Sachsen 2030“?
Es ist eine ganz simple Rechenaufgabe. In den nächsten zehn Jahren werden etwa 600 000 Sachsen in Rente gehen, aber nur 300 000 Schulabgänger auf den Arbeitsmarkt kommen. Das heißt: Es ist ein gewaltiges Minus und damit ein eklatanter Fachkräftemangel absehbar. Es droht ein harter Konkurrenzkampf von Wirtschaft und Verwaltung um die Schulabgänger.
Und dabei soll die Verwaltung zurückstecken?
Es geht Personal im öffentlichen Dienst in den Ruhestand. Diese Stellen müssen neu besetzt werden. Doch es wird schwer, geeignetes Personal zu finden, weil die Leute schlichtweg nicht vorhanden sind. Der Staat funktioniert durch eine ordentliche Verwaltung. Die Steuereinnahmen generiert die Wirtschaft. Deshalb muss dort die Priorität liegen. Wirtschaft heißt dabei auch Pflege und medizinischer Bereich, schließlich haben wir in Sachsen deutschlandweit mit die älteste Bevölkerung. Wir müssen uns schon heute überlegen, wie wir die Verwaltung mit deutlich weniger Mitarbeitern effizienter strukturieren können und ob wir jeden bürokratischen Kontrollwahnsinn mitmachen sollten.
Der Freistaat hatte schon einmal den Personalbedarf bei 70 000 und entsprechende Stellenstreichungen festgelegt. Aktuell muss deshalb bei Lehrern, Polizei und in der Justiz wieder aufgestockt werden. Wo wollen Sie den Rotstift ansetzen?
Die Frage stellt sich momentan nicht. Denn es geht nicht um Streichungen – sondern darum, die Landesverwaltung bei den bevorstehenden Altersabgängen überhaupt am Laufen zu halten und alles bezahlen zu können. Auf welche Stellenzahl sich die Staatsregierung letztlich festlegen wird, kann ich nicht sagen. Wir müssen uns aber etwas einfallen lassen. Es kann eine neue Richtgröße sein oder eine Obergrenze für die Personalkosten, die nicht weiter steigen darf. Momentan sprechen wir immerhin über rund 86 000 Bedienstete, und dabei sind die angekündigten Stellenzuwächse noch gar nicht eingerechnet. Das ist perspektivisch zu viel!
Besteht nicht die Gefahr, dass man – ähnlich wie heute – in einigen Jahren den Stellenabbau wieder reparieren muss?
Nein, weil wir neue, schlankere Strukturen schaffen müssen. Es gibt keine Alternative! Investiert ein Land nicht mehr, entwickelt es sich zurück. Wir wollen nicht sehenden Auges in diesen Abgrund laufen. Deshalb müssen wir heute handeln. Natürlich kann ich der Staatsregierung keine Vorschriften machen, und dem Koalitionspartner schon gar nicht. Aber ich kann Denkanstöße liefern. Es geht darum zu warnen: Wir dürfen nicht blind so weitermachen!