Mit Ausgaben von über sechs Millionen Euro sei die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit sächsische Steuerzahler mehr als doppelt so teuer zu stehen gekommen wie ursprünglich geplant. Der Linken-Abgeordnete André Schollbach spricht von ausuferndem Pomp und Promi-Buffets in der Elbmetropole.
Dresden. Für rauschende Feste war Dresden schon seit August dem Starken weithin bekannt. Doch was bei der Mega-Party zum jüngsten Tag der Deutschen Einheit in der barocken Residenzstadt ablief, geht der Linksfraktion im sächsischen Landtag zu weit. Die Kosten liefen mit 6,1 Millionen Euro völlig aus dem Ruder, erklärte der Linken-Abgeordnete André Schollbach und bezog sich dabei auf eine Antwort der Staatskanzlei auf seine Kleine Anfrage im Landtag. Anfangs war von 2,8 Millionen Euro für die zentrale Feier des Bundes ausgegangen worden, also kaum der Hälfte der tatsächlichen Ausgaben. Rund 1,4 Millionen Euro kamen durch Sponsoring, Spenden und Zuschüsse vom Bund wieder rein. Da über 200 000 Euro Forderungen noch keine Einigung erzielt wurde und auch das Finanzamt einzelne Posten genauer unter die Lupe nimmt, steht die exakte Schlussrechnung noch aus.
„Viele Monate des wiederholten Nachfragens waren erforderlich, um aufzudecken, was die pompösen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit die Steuerzahler gekostet haben“, kritisierte Schollbach. „Demgegenüber hat die CDU-geführte Staatsregierung kein Problem damit, das Geld der sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für große Empfänge und teure Prominenten-Buffets auszugeben.“
Allein der Festakt kostete demnach mehr als 574 000 Euro, 121 000 Euro wurden für den Empfang des Bundespräsidenten und 43 000 Euro für sonstige Empfänge ausgegeben.
Bei der Staatskanzlei schlugen beispielsweise Agenturhonorare in Höhe von 277 000 Euro zu Buche. Das Wirtschaftsministerium gab fast 64 000 Euro für Agenturen sowie 41 000 Euro für eine Filmproduktion aus.
Im Sommer 2016 war die Erhöhung des Budgets um zusätzlich 1,5 Millionen Euro bekannt geworden. Staatskanzlei-Chef Fritz Jaeckel (CDU) hatte das mit der Verlängerung der Feiern um einen Tag begründet. Da der 3. Oktober auf einen Montag fiel, begann das Fest bereits am Sonnabend zuvor.
Von Winfried Mahr