Der G20-Gipfel in Hamburg könnte zum Desaster werden, Extremisten aus ganz Europa haben sich angekündigt. Die Polizei rechnet mit schweren Ausschreitungen. Warum findet das Treffen ausgerechnet mitten in einer Millionenmetropole statt?
Die kleine Runde traf sich am 14. Februar bei Kanzleramtschef Peter Altmaier in Berlin. Sie sollte klären, ob die Sicherheitslage beim G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli wirklich beherrschbar ist oder das Treffen in einem Strudel der Gewalt enden könnte, mit blutigen Straßenschlachten im Zentrum der Hansestadt. Der Hamburger Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, versprach: "Wir schaffen das." Das war, so wie Angela Merkels Diktum in der Flüchtlingskrise, ein mutiges Statement.
Denn tatsächlich ist der Gipfelort Hamburg für die Sicherheitsplaner ein Albtraum. Die Gegner bereiten seit Monaten ihren Protest vor. Zwar hält sich die Polizei offiziell noch zurück mit Prognosen, doch intern rechnet sie mit schweren Krawallen. Knapp 2000 gewaltbereite Demonstranten werden allein aus Deutschland erwartet, aus dem Rest Europas noch einmal mindestens genauso viele. Insgesamt könnten es 150.000 Demonstranten werden.
Krankenhäuser richten sich auf Massen von Verletzten ein, die Justiz sucht nach Richtern, die Haftbefehle ausstellen und über freiheitsentziehende Maßnahmen entscheiden. Geschäftsleute in der Innenstadt fragen sich, ob sie ihren Laden überhaupt öffnen können.
"Aus sicherheitstechnischer Sicht gibt es zu Hamburg wohl keine schlechtere Alternative", bekennt ein hoher Polizeibeamter. Denn der Tagungsort, die Hamburger Messehallen, grenzt unmittelbar an die linken Szenehochburgen des Karo- und Schanzenviertels. Mittendrin das autonome Zentrum Rote Flora - regelmäßig Kulisse für Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Extremisten.
"Es ist eine Wahnsinnsidee, den Gipfel mitten in der Innenstadt zu veranstalten, nur einen Steinwurf entfernt von der Schanze", sagt der Linken-Politiker Jan van Aken.
Der Linke hat für den zweiten Gipfeltag am 8. Juli die Kundgebung "G20 - not welcome" angemeldet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern. Die Demo, heißt es in einem internen Polizeipapier, sei "friedlich angelegt", Ausschreitungen danach aber "möglich". Bereits am Vortag des Gipfels sollen unter dem Motto "Welcome to hell" mehrere Tausend Teilnehmer eintreffen, auch aus der Roten Flora. "Nach Beendigung Ausschreitungen wahrscheinlich", so die Prognose.
Seit Wochen trainieren die Beamten in einer Kaserne vor der Stadt. Dabei stellt sich die Polizeiführung auch auf Häuserkampf ein. Denn zwischen den Messehallen und den angrenzenden Vierteln gibt es keine Pufferzone. Insgesamt rund 15.000 Polizisten werden im Einsatz sein.
Die Kanzlerin persönlich hatte sich gewünscht, dass das Treffen der G20, der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der EU, in Hamburg, ihrer Geburtsstadt, stattfindet. "Hamburg eignet sich wunderbar als Gastgeberstadt", lobte Merkel erst diese Woche. Kennt sie die besondere Tücke des Standorts nicht?
Mehr als die Hälfte der rund 1000 Linksextremisten in Hamburg schätzt der Verfassungsschutz als gewaltorientiert ein. Knapp 500 Personen werden der autonomen Szene zugerechnet, weitere 100 dem antiimperialistischen Spektrum, in dem auch Angehörige der ehemaligen RAF-Unterstützerszene aktiv seien.
Lange galt die Szene als zersplittert, fand keine gemeinsamen Ziele mehr. Der Gipfel hat nun das Potenzial, die antikapitalistischen und -imperialistischen Kräfte wieder auf einen gemeinsamen Gegner zu vereinen, weit über Hamburg hinaus. "Wir wollen in ganz Europa - Griechenland, Italien, Spanien, Portugal - Kräfte bündeln, damit sie ihren Hass in Hamburg artikulieren können", sagt Deniz Ergün von "G20 entern", einer Initiative von Gipfelgegnern.
Für die linken Protestgruppen versammeln sich in Hamburg die schlimmsten Reizfiguren: US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. "In Hamburg werden die bedeutendsten Kriegstreibernationen dieser Erde am Verhandlungstisch sitzen", so klingt es auf der linken Plattform Indymedia.
Zur Demo "G20 entern, Kapitalismus versenken" am 7. Juli erwartet die Polizei viele "Linksextremisten mit gewaltbereitem Potenzial", so die Analyse. Dazu rechnet sie an diesem "Tag des zivilen Ungehorsams" mit einer "Fingertaktik": gezielten Angriffen auf die Messehallen und dem Versuch, den Hafen zu blockieren.
Schon bald wollen Gipfelgegner mit dem Blockadetraining beginnen. Sie sollen technisch gut gerüstet sein, mit Störsendern etwa, um den Polizeifunk zu unterbrechen. Befürchtet werden zudem Sabotageakte an Straßen, Bahnlinien und im Luftverkehr mit Ballons oder Drohnen.
Gefürchtet sind allerdings auch die US-Helikopter des Secret Service zum Schutz des Präsidenten, denn sie haben kraftvolle Störsender an Bord. "Wenn die aufdrehen, bricht die Kommunikation am Boden zusammen", so ein Beamter.
Eine unwägbare Komponente bereitet den Planern besonderes Kopfzerbrechen. Je nachdem, was nach dem Referendum in der Türkei passiert, wo Erdogan ein Präsidialsystem durchsetzen will, könnten sich auch mehrere Zehntausend PKK-Anhänger und türkische Linksextremisten auf den Weg nach Hamburg machen. Wenn sie auf türkische Nationalisten treffen, drohen gewaltsame Zusammenstöße.
Zu allem Überfluss will der Chef der rechten Bürgerbewegung Pro Deutschland am 8. Juli mit 5000 Teilnehmern mitten im linken Schanzenviertel demonstrieren - für "Solidarität mit Donald Trump".
Von Andreas Ulrich
