AfD-Mitarbeiter: Im Zweifel rechts außen

Erstveröffentlicht: 
30.03.2017

Viele AfD-Abgeordnete sind Teil rechter Burschenschaften. Auch als Arbeitgeber zieht die Partei inzwischen Burschenschafter an – und schadet sich damit letztlich selbst.

 

Von Richard Erche und Tilman Steffen

 

Es dämmert schon, als eine Gruppe junger Männer dem Ratskeller in Magdeburg zustrebt. Die schwarz gekleideten Mittzwanziger begrüßen sich, small-talken, scherzen, rauchen. Im Restaurant ist ein Raum mit 40 Plätzen für sie reserviert. Sie wollen an diesem Märzabend die Burschenschaft Germania Magdeburg gründen. Auch an der Universität der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt soll ein solches studentisches Netzwerk entstehen, das über Geschichte und Gesellschaft diskutiert, das rustikales Brauchtum pflegt. Und das seine Mitglieder auf Lebenszeit zu gegenseitiger Loyalität verpflichtet.

Gekommen sind dazu auch Abgeordnete und Angestellte der AfD im Landtag Sachsen-Anhalt, unter ihnen der bundesweit bekannte Abgeordnete Hans Thomas Tillschneider. Er hat die Patriotische Plattform in der AfD gegründet und wird im Ratskeller die Festrede halten. Mit am Tisch sitzen sein Fraktionskollege Jan Wenzel Schmidt, dessen Mitarbeiter Stefan Träger – der zur Bundestagswahl 2009 für die NPD kandidiert hatte –, weitere Abgeordnete und mindestens sieben Mitarbeiter der AfD.

Verbindungen zwischen der AfD und Burschenschaften gibt es seit langem. Diverse Burschenschafter vertreten die AfD als Abgeordnete in Kommunalparlamenten, im Magdeburger und im Erfurter Landtag oder in den neu gebildeten Fraktionen in Schwerin und Berlin. Jetzt aber zeigt sich, dass sich die angestellten Mitarbeiter, die Redenschreiber und damit die Vordenker der Partei ebenfalls aus Burschenschaften rekrutieren.

 

Auch in anderen Parteien finden sich Burschenschafter. Doch im Gegensatz etwa zur SPD hat die AfD kein Problem mit den Hardlinern der Deutschen Burschenschaft (DB). Die DB ist ein nationalistisch-radikaler Dachverband für österreichische und deutsche studentische Verbindungen, der einer völkischen Ideologie folgt, sich nicht von der NPD abgrenzt und in Diskussionen auch einmal die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland infrage stellt. Seit 2012 verließen sämtliche gemäßigten Mitgliedsverbände diese Dachorganisation, zurück blieb ein radikaler Bodensatz.

 

Die AfD stört sich nicht daran, dass in der DB nur noch rechte Burschenschaften vertreten sind. So stellte die AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin Philip Runge als Organisationsleiter ein, Mitglied der DB-Burschenschaft Gothia Berlin. Der Landesverband des Thüringer AfD-Nationalisten Björn Höcke engagierte als Pressesprecher Torben Braga von der Germania Marburg, ebenfalls DB-Mitglied. Und in Baden-Württemberg wurde der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic von der Saxo-Silesia ins Partei-Schiedsgericht gewählt. Der Schweriner Landtagsabgeordnete Enrico Komning warb sogar gezielt bei der Deutschen Burschenschaft um Bewerber für die Stelle eines Abgeordnetenreferenten. 

 

"Wir wollen deutsche Neger sein"

 

Belege für dieses rechtsnationale Netzwerk fanden sich ebenfalls in Hamburg, wo ein AfD-Mitarbeiter Mitglied einer rechtsextrem beeinflussten schlagenden Verbindung ist, und jetzt auch im Flächenland Sachsen-Anhalt. Im Magdeburger Landtag sitzt die größte AfD-Fraktion. Ihre Führung gehört zum rechten Flügel der Partei und mindestens sieben Angestellte sind Burschenschafter. Darunter ist Hannes R. von der DB-Burschenschaft Germania Leipzig. Der 27-jährige Medienwissenschaftler ist Persönlicher Referent des Parlamentarischen Geschäftsführers Robert Farle, also an der Fraktionsspitze tätig. Dass Hannes R. wenig Berührungsängste nach rechts außen hat, lässt sich aus seinen Aktivitäten ableiten. Auf einem von NPD-Funktionären administrierten Onlineshop bot er historische Bücher an, darunter ein Werk des NSDAP-Ideologen Alfred Rosenberg oder des SA-Führers Manfred von Killinger. 

Ebenfalls von der Germania Leipzig kommt Michael V. S.. 2004 war er Kandidat der DSU für den Stadtrat Leipzig. Bei der AfD wurde er erst Referent für den Innenausschuss des Landtags, später für den Sozialausschuss. Auf Facebook kommentierte er ein Foto eines Schwarzen mit den Worten "Wir wollen deutsche Neger sein, wir wollen heim ins Reich!" Die Innenpolitik liegt in der Hand von John Hoewer. Der 30-jährige Fraktionsreferent gehört zur ebenfalls rechts außen angesiedelten Germania Köln. Auf Kundgebungen wirbt er für die rechte Bewegung. Hoewer, der auch unter dem Pseudonym Fritz Hoewer auftritt, gilt in der Fraktion als schlauer Redenschreiber und zugleich als Hardliner. Im Landtag wird erzählt, ein von ihm entworfenes Faltblatt sei so radikal ausgefallen, dass es die Fraktionsführung ablehnte. Hoewer will sich dazu nicht  konkret äußern.

 

Im Blick des Verfassungsschutzes

 

Der promovierte Verwaltungswissenschaftler Andreas Graudin, Referent der Fraktion für die Themen Recht und Verfassung, gehört zur Germania Marburg. Er berichtete 2007 in den Burschenschaftlichen Blättern, dem Zentralorgan des Dachverbands Deutsche Burschenschaft, über die Gesprächsreihe Marburger Diskurs, zu der die Germania in unregelmäßigen Abständen einlud. Ex-Generäle und Historiker durften dort mit "herkömmlichen Schulbuchweisheiten" über die Nazizeit aufräumen. Graudin war stellvertretender Vorsitzender der rechten Bürgerbewegung Pro Deutschland Berlin, für die er 2011 zur Wahl des Abgeordnetenhauses antrat.

Matthias F., AfD-Referent für Wirtschaft und Finanzen, trat in die Dresdensia-Rugia zu Gießen ein – eine Burschenschaft, die der Verfassungsschutz verdächtigte, die staatliche Ordnung aushebeln zu wollen, und die auch NPD-Kader in ihren Reihen hatte. Heute gehört F. zur Burschenschaft Dresdensia Leipzig, die 2015 mit Hilfe der Gießener wiedergegründet wurde. In ihrem Gründungsmanifest ist der Beitritt zum Dachverband Deutsche Burschenschaft bereits verankert. Persönliche Verbindungen hatte F. auch nach Österreich, wo viele DB- Burschenschaften sitzen: 2011 wohnte er während eines Praktikums in Graz bei der Grazer Akademischen B! Cheruskia.

 

Treffen von Rechtsextremisten im Burschenhaus

 

Recht und Verfassung, Soziales, Finanzen, zeitweise Inneres – damit sind Burschenschafter in der Fraktion für wichtige Politikfelder zuständig. 

In Sachsen-Anhalt reicht das Burschenschafter-Netzwerk bis in die Wahlkreisbüros: Chris Wiedemann von der Halle-Leobener Burschenschaft Germania arbeitet für den Abgeordneten und Islamkritiker Tillschneider. Wiedemanns Burschenschaft pflegte Kontakt zur lokalen rechten Szene, laut Landesverfassungsschutz gab es "Treffen von Rechtsextremisten im Burschenhaus". 2006 lud die Burschenschaft geschichtsrevisionistische Historiker zu Vorträgen, darunter den Ex-NPD-Spitzenkandidaten Olaf Rose. Wiedemann ist eng eingebunden: Er wohnt sogar auf dem Verbindungshaus, wie sein Name am Briefkasten zeigt.

In den Strukturen der AfD fänden sich "die einschlägigen Burschenschaften, die sich seit Ewigkeiten ganz rechts außen bewegen", sagt die Gießener Rechtsextremismusforscherin Alexandra Kurth. Die Germania Köln habe Ende der siebziger Jahre Verbindungen zum Ring Freiheitlicher Studenten gepflegt, der neofaschistische Züge aufwies. Die Germania Marburg sei Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre mit den Republikanern und mit der extrem rechten Szene verflochten gewesen. Und die Dresdensia-Rugia zu Gießen habe sich so radikalisiert, dass sie sich "aus strategischen Gründen" nach Sachsen verlagern musste.

 

"Die passende Gesinnung hat man ohnehin"

 

Die enge Bindung der AfD ans Burschenschaftermilieu hat auch mit der geringen Personalauswahl zu tun, gute Mitarbeiter sind rar. Oft fürchten fachlich Geeignete, wenn sie einen Job bei der AfD annehmen, könnte da bei späteren Bewerbungen zum Makel werden. Das bekennen sogar Mitglieder aus der Parteiführung. "Wenn die AfD eine Stelle ausschreibt, bewirbt sich entweder gar keiner oder eben ein Burschenschafter", sagt ein AfD-Funktionär. 

"Das passt inhaltlich", sagt die Forscherin Kurth. "Die AfD ist attraktiv für Burschenschafter." Sie brächten im Unterschied zu vielen politischen Neulingen organisatorische Qualitäten mit und meist auch Funktionärserfahrung. "Die passende Gesinnung hat man ohnehin."

 

Radikalität als Common Sense

 

Auch die Prinzipien ähneln sich: Burschenschaften wollen Patriotismus wieder positiv besetzen, das versucht die AfD ebenfalls. Und gegen Einwanderung und eine vermeintliche Islamisierung Europas kämpft die Partei ebenso wie die Mitglieder des Verbandes DB. Beide betrachten außerdem Nationalismus als Grundprinzip eines Volkes.

Dieser Einfluss von rechts sei gefährlich, sagte die Forscherin Kurth. Übrigens auch gefährlich für die AfD selbst, da er "die internen Flügelkämpfe verstärkt". Wer als Radikalisierter einen Job in der AfD antrete, tue das nicht nur aus persönlichem Karrierestreben, glaubt sie. Sondern derjenige wolle auch seine politische Mission vertreten und sie im Zweifel gegen andere durchsetzen. Der Wiener Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger sagt, zwar verstehe sich nicht jeder Korporierte als Teil eines großen Plans. Aber es gebe in den Burschenschaften die Sehnsucht nach einem Instrument, mit dem man politisch wirksam werden könne. 

Kurth sagt, innerhalb der AfD würden radikale Positionen so immer selbstverständlicher. "Sie werden zum Common Sense." Zugleich bietet die AfD den Extremen eine Chance, sich zu tarnen: Die bürgerliche Anmutung der Partei helfe, das eigene Image zu wandeln. "Man tritt im Anzug auf statt in Neonazi-Klamotten, es gibt Stehempfänge statt Saufgelage, man gibt sich eine bürgerliche Fassade."

 

Die AfD schadet sich selbst

 

Die Fraktionsführungen wollen in den Radikalen hingegen keine Gefahr sehen. Studenten, die sich in Hochschulgruppen oder Studentenverbindungen für Tradition und nationale Identität einsetzten, seien "ein wertvoller gesamtgesellschaftlicher Beitrag", sagt der Magdeburger Fraktionschef André Poggenburg. Politisches Engagement sei zu begrüßen, "selbstverständlich ohne Extremismus". Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle, für den der Burschenschafter R. arbeitet, sieht kein Problem, solange nicht gegen die internen Regeln der AfD verstoßen werde. "Für mich zählt ausschließlich, was der Mitarbeiter leistet", sagt Farle.     

Es scheint aber in der AfD auch Skepsis zu geben. Dass er Burschenschafter ist, habe im Zuge seiner Bewerbung in der Fraktion "schon zu Diskussionen geführt", sagt einer der Mitarbeiter. Eingestellt wurde er trotzdem.

 

Starke Fluktuation

 

Der Partei werde diese Ignoranz langfristig schaden, sagt Kurth. Die Präsenz der Burschenschafter sei für die Arbeit der AfD kontraproduktiv. Die Männerbünde behinderten etwa die inhaltlich-programmatische Diskussion. "Die Netzwerke nehmen Außenstehenden die Ressourcen weg", sagt Kurth. In der Politik müsse man sich schließlich immer Unterstützer suchen. "Burschenschafter sind da im Vorteil, weil sie schon kreuz und quer durch die Republik und darüber hinaus vernetzt sind. Andere müssen sich das mühselig erarbeiten." Auch Frauen seien benachteiligt. "Sie fallen karrieremäßig hinten runter."

Die Burschenschafter dagegen hätten fraktionsintern ihre Unterstützer, die sich etwa für höhere Gehälter stark machen, ist aus dem Landtag zu hören. Andere Mitarbeiter fühlten sich gemobbt. Entsprechend stark fluktuiert das Personal. Die Magdeburger Parlamentsverwaltung verschickt häufig neue Telefonverzeichnisse.