Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen
Der zweite Prozesstag beginnt vor deutlich kleinerer Kulisse als die Auftaktverhandlung. Etwa 40 Besucher_innen haben sich im Saal eingefunden, hinzukommen vielleicht ein Dutzend Pressevertreter_innen. Nachdem alle Prozessbeteiligten ihre Plätze eingenommen haben, eröffnet der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann die Sitzung.
Zunächst stehen Formalia auf dem Programm. Das Gericht verliest zwei Beschlüsse, mit denen zwei der in der Vorwoche gestellten Befangenheitsanträge abgewiesen werden. Verworfen wird sowohl der Antrag, der auf ein früheres Kollegenverhältnis von RA Helmut Renz und dem Vorsitzenden Richter abstellte, als auch der Antrag, der mit Verweis auf die sitzungspolizeiliche Anordnung und eine daraus folgende Ungleichbehandlung von Verteidigung und Anklage an der Unparteilichkeit des Gerichts zweifelte.
Im Anschluss daran steht der Verteidiger RA Martin Kohlmann kurz im Mittelpunkt. Er sieht seine Verteidigerrechte beeinträchtigt und will einen Befangenheitsantrag stellen. Der Vorsitzende Richter hat ihm untersagt, sein Mobiltelefon mit in den Gerichtssaal zu nehmen, weil er damit gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung verstoßen habe. Hintergrund sind Fotos, die Kohlmann zum Prozessauftakt unter anderem vom Publikum gefertigt und auf seinem Blog publiziert hat. Fresemann stellt sein Ablehnungsgesuch jedoch zunächst zurück und präzisiert die eigene Anordnung: In den Sitzungspausen wird das Handy ausgehändigt.
Als nächstes beanstandet Verteidiger RA Endrik Wilhelm die Ablehnung eines der Befangenheitsanträge. Einer der dafür verantwortlichen Richter, Dr. Dr. Klose, sei nicht zuständig über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden, gibt er zu Protokoll. Einigkeit konnte jedoch in einer anderen Frage erzielt werden: das Gericht bestätigt, dass die Angeklagten ihre Gefängnisnotebooks während der Verhandlung nutzen dürfen.
Im Anschluss daran will der Senat mit der Hauptverhandlung fortsetzen und fragt nach Einlassungen der Angeklagten. Lediglich Justin S. möchte sich zum jetzigen Zeitpunkt zur Sache äußern, alle anderen Angeklagten geben nur ihre Personalien zu Protokoll.
Vor der Einlassung Justin S. stehen aber erneut Formalia auf dem Programm. RA Wilhelm moniert erneut das Internetverbot für die Prozessbeteiligten, das sei für das Verfahren nicht förderlich. Außerdem reicht RA Ralf Franek nach der Mittagspause einen Befangenheitsantrag ein. Er beanstandet die Beschlagnahme des Telefons seines Kollegen Kohlmann, die sei nicht notwendig, da das Gericht auch zu milderen Maßnahmen hätte greifen können. Oberstaatsanwalt Hauschild ergänzt in seiner Stellungnahme, dass die Fotos auch noch auf der „fragwürdigen“ Website von „Pro Chemnitz“ aufgetaucht seien. Kohlmann nimmt das zum Anlass einen Austausch des Anklagevertreters zu beantragen, weil dieser „eine demokratische Bürgerinitiative“ als „fragwürdig“ bezeichnet habe.
So einen Antrag jedoch, wird er vom Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann belehrt, gäbe es nicht, „so etwas kann der Senat nicht erwirken“. Kohlmanns Telefon jedenfalls bleibt im Gerichtssaal weiter außen vor. Danach beantragt RA Mario Thomas eine Veränderung der Sitzordnung. Er beantragt, dass Justin S. auf dem Zeugenstuhl Platz nehme, damit via Kamera etwaige emotionale Reaktionen des Angeklagten während seiner Einlassung wahrzunehmen sind. Sowohl GBA als auch die Nebenklage kann dieses Anliegen nachvollziehen. Da die vorhandene Kamera nicht auf den Platz des Angeklagten geschwenkt werden kann, erfolgt ein Umbau, damit auch die Verteidiger_innen von Justin S. neben ihm sitzen können.
Gegen 13 Uhr beginnt Justin S. zu sprechen. Der Angeklagte spricht leise und macht immer wieder längere Pausen, er beschränkt sich auf wenige Worte, was Anlass für viele Nachfragen ist. S. berichtet, dass er als jüngster von drei Geschwistern in Freital aufgewachsen sei. 2015 habe er eine Ausbildung zum Gleisbauer angefangen.
S. berichtet, dass er im Frühjahr 2015 „ab und zu“ an Demonstrationen gegen Asylsuchende teilgenommen habe. Die dort vertretenen Auffassungen habe er geteilt. Durch Axel G. sei er in die etwa fünf bis zehn Personen starke Initiative „Gemeinsam für Einwohner“ (GfE) integriert worden. Die sei aber „neutral gegenüber Flüchtlingen“ eingestellt gewesen. Die Vereinigung habe zum Ziel gehabt, „dass es ruhig bleibt“ in Freital, erklärt S. Man habe „alle Menschen“ unterstützt, „auch Asylbewerber“. Bei einem Fest vor der Erstaufnahmeeinrichtung im Leonardo habe GfE Personalien von Asylsuchenden aufgenommen, um diese an die Behörden weiterzugeben. Damit habe man, so Justin S., deren „Ausreise vereinfacht“. Denn manche der Asylsuchenden hätten etwa weiter nach Paris gewollt, aber nicht gekonnt. Ansonsten habe es wöchentliche Treffen gegeben, bei denen gegrillt worden sei und Bier getrunken wurde, außerdem habe man sich Mitgliedsausweise angefertigt. Bei der GfE sei Justin S. das erste Mal in Kontakt mit dem Mitangeklagten Mike S. gekommen, dieser war ebenfalls Teil der Initiative.
Mit ihm, so erzählt Justin S., sei er am 17. Mai in Freital unterwegs gewesen. Da sei auch Tom J. dabei gewesen, der, nachdem auch über die GfE gesprochen wurde, Justin S. gedroht habe, er solle dort austreten, sonst bekäme er „auf die Fresse“. Die GfE sei für Tom J. eine „linksgerichtete“ Gruppierung gewesen. Danach sei Justin S. nicht mehr zu GfE gegangen. Am gleichen Tag habe er noch den Mitangeklagten Philipp W. getroffen, kurz darauf auch regelmäßig die anderen Mitangeklagten. Die Treffen der Gruppe hätten an der ARAL oder in verschiedenen Freitaler Bars stattgefunden. Dort habe man sich auch über Politik unterhalten, die Stimmung, so Justin S., sei „rechts angehaucht gewesen“. Es sei gesagt worden, dass Ayslsuchende „hier nichts zu suchen“ hätten. Seiner Einschätzung nach empfand sich Justin S. bei der Gruppe besser aufgehoben als bei der GfE, dort sei die Stimmung „friedvoller“ gewesen. Justin S.bestätigt auch, dass Linke ein weiteres Feindbild der Gruppierung gewesen seien.
Justin S. berichtet auch über die verübten Anschläge. Er sagt, dass die Stimmung „durch die Demos aufgeheizt“ gewesen sei. Mit dem Anschlag auf den PKW von Michael Richter sei es dann losgegangen. Justin S. sagt, er sei bei einem ersten Anlauf dabei gewesen. Man habe sich am Rewe gegenüber des PKW-Stellplatzes getroffen, wollte die Scheiben mit einem Baseballschläger einschlagen und anschließend Böller ins Auto werfen. Aufgrund von Unklarheiten hinsichtlich des Fluchtwegs sei der Versuch durch Patrick F. abgebrochen worden. Justin S. sagt aus, dass er dann bei der tatsächlichen Umsetzung einen Tag später nicht dabei gewesen sei. Er habe davon auf Facebook gelesen, der Anschlag sei in der Gruppe mit Freude aufgefasst worden. Erst einige Monate später habe ihm Axel G. berichtet, dass Patrick F. und die gesondert Verfolgten Sebastian S. und Ferenc A. für die Tat verantwortlich gewesen seien. Woher Axel G. das wisse, könne Justin S. nicht beantworten.
Zum Anschlag Bahnhofstraße, dort wurde eine Kugelbombe am Fenster einer Wohnung von Asylsuchenden gezündet, vermutet Justin S., dass Patrick F. der Täter gewesen sei. Er habe nach der Tat auffällig „geheimnisvoll“ getan, als er darauf angesprochen wurde. Justin S. sei am Tatabend bei einer Geburtstagsparty gewesen. Patrick F. habe ihn per Whatsapp angefragt, ob er ihn „fahren“ könne, das habe Justin S. aber abgelehnt. Patrick F. habe dann eine weitere Nachricht geschrieben, dass „etwas passiert“ sei. Später sei er gemeinsam mit Mike S., Sebastian W. und Mirjam K. nach Hause gefahren. Der direkte Weg habe sie über die Bahnhofstraße geführt, wo sie wegen der Polizeisperren angehalten hätten und dann auch ausgestiegen seien, um „sich ein Bild von der Sache“ zu machen. Im Zuge dessen seien sie auch von der Polizei kontrolliert worden. Nach etwa einer halben Stunde hätten sie ihren Weg fortgesetzt, auf dem Rückweg zur Party, so Justin S., sei er erneut in der Bahnhofstraße vorbeigefahren und habe dort dann Patrick F. und Maria K. getroffen.
Zur Overbeckstraße berichtet Justin S., dass sich die Gruppe zunächst am „Protestzelt“ vor der Turnhalle getroffen habe. Dann habe man sich mit „den Dresdnern“ kurz an einer Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe besprochen und sei dann zur Vorbereitung des Angriffs unter eine Brücke gewechselt. Dort habe Patrick F. den Plan erläutert. Bei der Attacke auf das Haus seien zwei Gruppen gebildet wurden, eine habe zuerst von vorne mit Steinen und La Bomba-Böllern angegriffen. Die zweite Gruppe mit Justin S. selbst, sowie Mike S., Patrick F., Timo S. und zwei, Justin S. nicht namentlich bekannten, „Dresdnern“ sei von hinten an das Haus herangegangen.
Sie wollten die Scheiben einschlagen und dann die zum Teil mit Buttersäureflaschen verbundene Pyrotechnik in das Haus werfen. Eingesetzt worden seien Kugelbomben, Cobra 12 und Cobra 6, Justin S. habe extra einen La Bomba-Teppich genommen, weil er davon ausging, dass dieser weniger „explosiv“ sei. Er schildert die Wirkung von Cobra 12 und Cobra 6 als „sehr gefährlich, ja tödlich“, wenn diese direkt vor einem Menschen explodieren würden. Beim Angriff sei aber im Hausflur Licht angegangen und Leute seien die Treppe hinunter gekommen. Daraufhin hätten sie die Sprengkörper in den Garten geworfen, seien geflüchtet und nach Freital zur ARAL gefahren. Am selben Abend sind sie nochmal zum „Protestcamp“ zurückgekehrt und hätten sich umgehört, was denn passiert sei. Justin S. berichtet, dass sich bei dieser Begegnung „alle Seiten“ gefreut hätten und die Aktion als „Erfolg“ gewertet worden sei.
Justin S. geht auch auf den Anschlag in der Wilsdruffer Straße ein. Dieser wurde in der Nacht zum 1. November 2015 ausgeführt, nachdem ein Teil der Gruppe tagsüber nach Tschechien zum Pyrotechnik-Kauf gefahren sei und am frühen Abend nach ihrer Rückkehr „kurz in den REAL-Markt rein“ sei und „was angezündet“ habe. Ausgeführt hätten die Tat er selbst, Philipp W. und Patrick F., erklärt Justin S. Sie hätten sich „freiwillig“ gemeldet. Timo S. habe auch mitmachen wollen, da sei aber die Gruppe, insbesondere Patrick F., dagegen gewesen, weil befürchtet worden sei, Timo S. werde bereits polizeilich überwacht. Justin S. berichtet weiter, dass sie zuvor nochmal am Haus vorbeigefahren seien und dabei gesehen hätten, dass in der Wohnung Menschen gefeiert hätten.
Denen habe man „Angst machen“ wollen, so Justin S. Von Patrick F. hätten sie die Cobra 12-Sprengkörper ausgehändigt bekommen und seien damit von hinten zum Haus gelaufen. Jeder der drei habe dann ein Fenster übernommen und den Sprengkörper dort deponiert. Auf ein Zeichen von Patrick F. habe man die Zündschnur angezündet und sei dann zum PKW von Sebastian W. geflüchtet und dann weiter zu MC Donalds in Dresden-Gompitz gefahren. Dort habe man auch den Rest der Gruppe wieder getroffen. Im Nachgang, so Justin S., habe er gehört, dass einige über die Tat „erschrocken“ gewesen seien. Konkrete Erinnerungen an die Bewertung im Chat, habe er aber nicht mehr, so der Angeklagte.
Gegen 17:40 Uhr ist der zweite Verhandlungstag beendet. Justin S. hat heute zunächst die Fragen des Gerichts und der Generalbundesanwaltschaft beantwortet. Seine Einlassung wird am morgigen Prozesstag fortgesetzt. Am Tag darauf wird die Befragung des Angeklagten Justin S. fortgesetzt. Zunächst stellen die Vertreter_innen der Generalbundesanwaltschaft (GBA) noch ihre letzen Fragen, danach ist die Verteidigung an der Reihe und anschließend die Nebenklage.
Justin S. beschreibt die Rollenverteilung in der Gruppe so, dass Timo S. und Patrick F. „höher gestellt“ gewesen seien. Alle anderen seien auf „gleicher Ebene“ gewesen. Justin S. denkt, dass er auch „etwas“ hätte sagen können, er habe sich aber „zurückgehalten“. Er korrigiert damit seine Aussagen aus der polizeilichen Vernehmung, in der er noch gesagt hat, er sei „ganz unten“ einzuordnen und habe nicht viel zu sagen gehabt.
Er berichtet außerdem über die Sprengversuche der Gruppe, die in Königsbrück stattgefunden haben sollen. Nach diesen Versuchen seien drei Videos in den „Laber-Chat“ hochgeladen worden. Ziel sei es wohl gewesen, herauszubekommen, was die Sprengkörper für einen Schaden anrichten können. Die Frage eines Verteidigers, ob er von Todesfällen bei der Nutzung dieser Sprengkörper wisse, bejaht Justin S. Er habe von Leuten gehört, die diese Sprengkörper auseinandergebaut hätten und dabei tödlich verletzt worden seien.
Die Chats, die „vielleicht im August“ mit dem Messengerdienst KakaoTalk eingerichtet wurden, sind ebenfalls Gegenstand der Befragung. Es habe drei unterschiedliche Chaträume gegeben, erklärt Justin S. Der kleinste Kreis sei im sogenannten „schwarzen Chat“ zusammen gekommen, er umfasst die Angeklagten, aber auch noch weitere Personen, darunter Dirk A., Torsten L., Sebastian S. und Sandro M. Wenn jemand in den „schwarzen Chat“ aufgenommen werde sollte, sei das in der Chatgruppe besprochen wurden, so der Angeklagte. Sobald man hinzugefügt worden sei, habe man den Chat einsehen können. Ein weiterer Chatraum hieß „Laber-Chat“, in dem seien ca. 40 Personen gewesen und dort sei über „allgemeine Sachen“ gesprochen wurden. An Beispiele könne sich Justin S. jedoch nicht mehr erinnern. Der dritte Chat sei „Pyro-Chat“ genannt worden. Dort seien etwa 20 bis 30 Personen drin gewesen, so der Angeklagte, er kenne aber nicht alle.
Justin S. wird auch danach befragt, wie es aufgenommen wurde, dass er im November 2015 nach den Hausdurchsuchungen bei der Polizei ausgesagt habe. Er habe danach mit Mike S. und Axel G. darüber geredet, für beide sei es „ok“ gewesen, sie hätten das nicht kritisiert. Sie hätten geraten, „ruhig zu bleiben“. Zwei oder drei Wochen später habe ihm, so Justin S. weiter, Sandro M. wegen der Aussage mit dem Tod gedroht. Belästigungen seiner Familie oder von Angehörigen habe es aber nicht gegeben.
Durch die Nebenklage wird der Anschlag Overbeckstraße noch einmal genauer hinterfragt. Justin S. berichtet, dass er einen Monat vor dem Anschlag gemeinsam mit den Mitangeklagten in Übigau gewesen sei und dort das „Protestcamp“ besucht habe. „Anwohner“ hätten dort eine Zufahrt blockiert, um zu verhindern, dass „Flüchtlinge in eine Turnhalle einziehen“, erklärt Justin S. Diese Blockade habe es rund um die Uhr gegeben, der Betreiber der Facebook-Seite Orakel Debakel, er soll Tom heißen, sei der „Wortführer“ gewesen. Von Blockadeteilnehmenden seien sie auf das Hausprojekt Mangelwirtschaft in der Overbeckstraße hingewiesen worden, verbunden mit dem Hinweis, dass da Linke wohnen würden. Insgesamt waren sie etwa sieben bis zehn Mal am Camp, ein bis zwei Wochen vor dem Angriff habe man mit „Streifenfahrten“ begonnen, um den Umkreis nach „Unbekannten“ abzusuchen.
Via Chat habe Justin S. von einem Angriff auf einen Blockadeteilnehmer erfahren, der sich dabei das Schlüsselbein gebrochen habe. Die Blockadeteilnehmenden hätten vermutet, dass die Angreifer aus der Mangelwirtschaft gekommen wären. Warum sie das vermuteten, wisse Justin S. aber nicht. Gemeinsam mit der Freien Kameradschaft Dresden habe man sich am nächsten Abend zum Camp aufgemacht. Erinnern könne sich Justin S. an eine Kommunikation im Chat. Dort habe Rico Randale, der Angeklagte Rico K., geschrieben: „Die Kameradschaft fragt, ob ihr auch kommt und Zeug mitbringt.“ Außerdem schrieb er: „Butter für Brot fragen sie auch.“ Justin S. bestätigt, dass Rico K. der Nachrichtenüberbringer zwischen der Dresdner und der Freitaler Gruppe gewesen sei. Mit Zeug sei die Pyrotechnik gemeint gewesen, mit Butter die Buttersäure, ergänzt der Angeklagte.
Am Camp hätten die Protestierenden die Erwartung formuliert, dass die Freitaler Gruppe nun „mehr Präsenz“ zeige. Auf Nachfrage, warum, antwortet der Angeklagte: „Wir waren sportlicher.“ Ob seine Gruppe als gewaltbereit bekannt gewesen sei, wisse er aber nicht. Am Tag des Angriffs seien etwa 20 bis 30 „Anwohner“ am Camp gewesen, die nach Einschätzung von Justin S. auch die erste Besprechung für den Angriff an der Bushaltestelle hätten einsehen können.
Als „Schnappsidee“ bezeichnet Justin S. die Pläne von Timo S., das Polizeirevier in Freital zu überfallen. Timo S. habe geäußert, „da mal reinzustürmen“. Sein Plan sei gewesen, ein Polizeiauto anzuhalten, die Waffen zu entwenden und dann das Revier anzugreifen, das sich genau gegenüber der ARAL-Tankstelle befindet, an der sich die Gruppe regelmäßig traf. Justin S. habe das aber nicht Ernst genommen, warum, kann er nicht begründen.
Die Vertreterin der Nebenklage RAin Kristin Pietrzyk fragt Justin S., ob er einen Namen eines Geschädigten der Wilsdruffer Straße nennen könne. Justin S.verneint, er habe sich die Namen nicht gemerkt. Er räumt ein, dass sich nicht nur Patrick F. gegen die Teilnahme von Timo S. gesperrt habe: „Festing und ich haben das angesprochen.“ Woher sie wüssten, dass Timo S. unter polizeilicher Überwachung gestanden haben soll, daran kann sich Justin S. jedoch nicht erinnern. Er beschreibt auch die eingesetzten Sprengkörper näher. Sie seien mit doppelseitigem Klebeband umwickelt gewesen, sobald sie abgelegt worden sind, hätten sie geklebt. Die Unterschiede zwischen den Sprengkörpern Cobra 6 und Cobra 12 seien schon zu erkennen, Cobra 12-Sprengkörper seien größer. Viper sei eine weitere Marke, aber im Grund das gleiche wie die Cobra-Sprengkörper.
Justin S. erinnere sich auch an Drohungen gegen Leute, die Aussagen gemacht haben. Er verweist auf die Aussage von Felix W., der im Zuge der Attacke u.a. auf den Sohn des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Sachsen vernommen wurde. Timo S. habe Felix W.s Aussage herumgereicht. Es habe gehießen, W. „müsse verschwinden“. Justin S. habe darunter „umbringen“ verstanden und habe das ernst genommen: „Ja, es klang ernst“.
Justin S. wird auch nach Dirk A., NPD-Stadtrat in Freital und Teilnehmer im „schwarzen Chat“, gefragt. Diesen kenne er von „den Demos am Leonardo“. Er sei „Organisator“ gewesen und außerdem bei Treffen der Gruppe dabei gewesen, so Justin S. Und weiter: A. habe „nicht oft“ teilgenommen, etwa drei Mal im Monat. Er habe Informationen zu Demonstration „von Links“ in Freital und Umgebung weitergegeben. Auf Nachfrage erinnert sich Justin S. auch an ein Treffen in der Timba-Bar: Justin S. habe auf die Telefone von Mike S., Timo S., Patrick F. und Dirk A. „aufgepasst“, damit diese nicht geortet werden können. Unterdessen seien die Vier nach Dresden gefahren und hätten dort das Oktoberfestzelt ausgekundschaftet, dass als Unterkunft für Geflüchtete genutzt werden sollte.
Justin S. wisse auch von einem Vorfall in Laubegast. Aus dem Chat habe er erfahren, dass Timo S. sich „einen Linksgerichteten vorgeknöpft“ habe und ihm das Handy „abgenommen“ hat. Das Mobiltelefon solle ausgelesen werden, hieß es lt. Justin S. im Chat. Am Leonardo soll es durch einen Steinwurf von Timo S. und Philipp W. einen Verletzten gegeben haben.
Zum Abschluss fragt Verteidiger RA Rolf Franek, ob die Gruppe Bekennerschreiben verfasst habe. Justin S. verneint das. Daraufhin setzt die Nebenklage noch einmal nach: Ob denn auf den Facebookseiten Widerstand Freital und Bürgerwehr FTL360 über die Anschläge berichtet wurde? Ob diese dort kommentiert wurden? Ja, lautet die Antwort des Angeklagten.
Während der Befragung weist das Gericht einen Antrag der Verteidigung zurück, wonach die Nebenklage nur auf die nebenklagefähigen Delikte beschränkt sei. Vorsitzender Fresemann erklärt: „Im Übrigen ist das Fragerecht nicht unmittelbar auf die Nebenklage-Delikte beschränkt.“
Die Befragung von Justin S. ist beendet und das Gericht eröffnet nun die Beweisaufnahme. Die ersten Zeug_innen sind jedoch erst für nächste Woche geladen. Die Verhandlung wird daraufhin bis zum Dienstag, 21.März 2017, unterbrochen.
Berichte aus Sicht der Nebenklage und fortlaufender Pressespiegel
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