Parteitag in Weinböhla - Petry bleibt AfD-Spitzenkandidatin für Sachsen

Erstveröffentlicht: 
27.03.2017

Mit einer Schlappe für AfD-Chefin Frauke Petry ist der Parteitag des sächsischen Landesverbandes am Sonntag in Weinböhla gestartet.

 

Der Parteitag forderte den Landesvorstand mit deutlicher Mehrheit auf, einen Beschluss für ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Dresdner Richter Jens Maier zurückzunehmen. Er gilt als Vertreter des Flügels um den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

Nach einer Rede Maiers im Januar bei einer Dresdner Veranstaltung, auf der auch Höcke mit Kritik an der Vergangenheitsbewältigung für bundesweite Empörung sorgte, hatte der Landesvorstand beschlossen, seinen Parteiausschluss zu beantragen. Petry wollte abgewogen haben, ob Maiers Äußerungen der Partei geschadet hätten. Maier sagte, er habe von einem möglichen Parteiausschlussverfahrens gar nichts gewusst. 

 

Richter Maier mit besserem Ergebnis als Petry


Die Delegierten haben auf ihrem Parteitag die Listenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Um Platz 1 auf der Liste trat Petry gegen zwei Gegenkandidaten an. Die Bundes- und Landesvorsitzende wurde mit knapp 72 Prozent für den Spitzenplatz bestätigt. Die Gegenkandidaturen - Norbert Mayer aus Freital und Roland Ulbrich aus Leipzig - waren Ausdruck des Streits in der Partei, wie mit extrem 'rechten' Positionen umgegangen werden soll.

Jens Maier wurde mit 216 Ja-Stimmen wieder auf Listenplatz 2 gewählt. Damit votierten 77,4 Prozent der Delegierten für ihn. Zehn Mitglieder enthielten sich bei der Abstimmung. Auf den Listenplätzen folgen Siegbert Droese (Platz 3/Leipzig), Detlev Spangenberg (Platz 4/Radebeul) und Tino Chrupalla (Platz 5/Görlitz). Insgesamt wurden acht Plätze der Landesliste gewählt. Alle weiteren bis Nummer 20 sollen am kommenden Wochenende bestimmt werden. Dann setzt die AfD ihren Parteitag in Weinböhla fort.

 

Ende Januar war ein Parteitag nur bis Platz 5 gekommen und hatte die Versammlung dann aus Zeitmangel unterbrochen. Um diesbezüglich Rechtsunsicherheiten auszuschließen, beschlossen die Delegierten, die komplette Neuwahl der Liste. Der stellvertretende Landeswahlleiter Robert Kluger hatte diese Neuwahl empfohlen. 

 

So mancher Journalist unerwünscht

 

Beim Parteitag in Klipphausen Ende Januar hatte der Rauswurf eines Zeitungsjournalisten für einen Eklat gesorgt. Nach Bekanntwerden des Vorfalls hatte sich die AfD entschuldigt.

Bei der Akkreditierung von Pressevertretern für den heutigen Parteitag in Weinböhla behielt sich die AfD vor, auch akkreditierten Journalisten den Zutritt zu verwehren. Freie Journalisten sollten nur zugelassen werden, wenn sie eine Redaktionsbestätigung vorlegten.

Bei einer Journalistin des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" machte die AfD von ihrer Ankündigung Gebrauch. Melanie Amann wurde am Sonnabend angerufen und trotz Akkreditierung ausgeladen. Wenige Stunden zuvor hatte sie einen Artikel über den Ex-Mann der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, Sven Petry, veröffentlicht. Der Artikel ist ein Ausschnitt aus ihrem Buch "Angst für Deutschland. Die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert", das Anfang März erschienen ist.

Im Gespräch mit MDR SACHSEN erklärte Amann, die Entscheidung über ihren Ausschluss sei während der AfD-Vorstandssitzung am Sonnabend gefallen. Gründe für die Ausladung seien ihr nicht genannt worden. Und auch die Frage, ob die Entscheidung einstimmig fiel, sei ihr nicht beantwortet worden. Amann geht davon aus, dass die Veröffentlichung ihres Buches und des Artikels ausschlaggebend gewesen sein. Ihr sei auch schon beim Landesparteitag im Januar signalisiert worden, dass sie keinen Zutritt erhalte.

 

Wenn Samstagabend die #AfD Sachsen anruft..Der Landesvorstand von @FraukePetry hat beschlossen mich zum morgigen Parteitag nicht zuzulassen.

— Melanie Amann (@MelAmann) 25. März 2017