Am internationalen Tag der politischen Gefangenen zogen am späten Abend des 18. März 20 Leute lautstark zum Stammheimer Knast. Mit Feuerwerk, Parolen und einem Redebeitrag zeigten sie sich solidarisch mit den Gefangenen. Die Kriminalisierung und Repression in der BRD richtet sich aktuell gegen die türkische und kurdische Linke. Repression ist das Instrument der Herrschenden Klasse die gegen linke und revolutionären Kräfte eingesetzt wird. Aktuelle Verfahren müssen auch in diesem Rahmen bewertet werden, denn die Repression gegen kurdische und türkische sowie deutsche Linke ist politisch motiviert.
Kriminalisierung der kurdischen Jugend
Der deutsche Staat geht massivst gegen die kurdische und türkische Linke vor, so werden Parolen verboten, Demonstrationsrecht eingeschnitten oder wie letztlich Fahnen und Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung verboten. Darunter zählt auch die Fahne der YPG.
So wurden im November 2016 fünf kurdische Jugendliche festgenommen, denen Brandstiftung vorgeworfen wurde. Von diesen fünf Jugendlichen sitzen zwei weiterhin in Haft, einer von ihnen in Stammheim. Das die Genossen immer noch in Haft sind hat keine rechtliche Grundlage. Denn normalerweise kommt man in der BRD nicht in den Knast aufgrund einer Brandstiftung. Deshalb muss die Reaktion der Repressionsbehörden politische betrachtet werden.
Repression auf höhere Ebene
Die weitere Repression erfolgt mit
Hilfe des § 129b, der angeblichen Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung. So sitzen in Stammheim unter anderem Ali
Ö. der aufgrund der angeblichen Mitgliedschaft in der PKK zu 3,5
Jahren Haft verurteilt wurde.
Auch Muhlis K. soll mit diesem
Paragraphen 129b verurteilt werden, so wird ihm wie Ali Ö. eine
Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen. Muhlis K. soll seine
politischen Aktivitäten mit dem Ziel „Mord und Totschlag zu
begehen“ verfolgt haben.
Der Paragraphen 129b wird immer häufiger willkürlich dazu eingesetzt, um türkische und kurdische Linke zu überwachen und ihre politischen Aktivitäten, wie die Organisation von Veranstaltungen und Demonstrationen zu kriminalisieren. So werden 10 ATIK AktivistInnen in Haft gehalten, weil sie angeblich Mitglieder der TKP/ML sind. Angesichts der Tatsache, dass die TKP/ML in der BRD nicht verboten ist, sind diese Vorwürfe gerade zu haltlos. Erneut zeigt sich das gezielte einsetzen der Paragraphen 129b ohne rechtliche Grundlage.
Solidarität ist unsere Waffe
Auch wenn einzelne AktivistInnen von
Repression betroffen sind, muss diese als Angriff gegen die gesamte
Bewegung gewertet werden. Die Repression soll dazu dienen, das wir
eingeschüchtert werden und die Strukturen und Aktivitäten
geschwächt oder zerschlagen werden sollen.
Umso wichtiger ist
es das wir AktivistInnen die mit Repression betroffen sind nicht
alleine lassen und die Praxis entschlossener und konsequenter
betreiben.
Feuer und Flamme der Repression!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
