In zwei Tagen wollen Rechtsextreme durch den Leipziger Süden marschieren. OBM Burkhard Jung (SPD) unterstützt den Widerstand dagegen – solange dieser gewaltfrei bleibt.
Leipzig. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ist erfreut, dass sich viele Menschen dem rechtsextremen Aufmarsch am Samstag in Leipzig entgegenstellen wollen. „Am 18. März wollen Neonazis durch unsere Stadt marschieren und ich bin sehr dankbar dafür, dass es Widerstand geben wird, dass Menschen da sind und deutlich sagen: Wir wollen das nicht, wir wollen keinen Rassismus, wir wollen eine offene und gastfreundliche Gesellschaft“, so das Stadtoberhaupt am Donnerstag in einer Erklärung, die LVZ.de vorliegt. Gleichsam wünschte er sich aber auch, dass dieser Widerstand friedlich bleibt: „Bei allem Protest, den ich ausdrücklich befürworte, bleiben Sie bitte friedlich. Denn jede Gewalt diskreditiert unser Ziel einer offenen und friedlichen Stadtgesellschaft. Gebt Neonazis keinen Raum, aber friedlich sei unser Protest“, so der Sozialdemokrat in einer Videobotschaft, die am Freitag in sozialen Netzen veröffentlicht werden soll.
Treffen zwischen Polizei und Gegendemonstranten
Die Unterstützung von oberster Stelle dürfte unter anderem auch „Leipzig nimmt Platz“ sehr gefallen – dem Sprachrohr des vielfältigen Gegenprotestes am Samstag. Die Organisatoren haben sich laut eigener Angaben inzwischen mit der Polizei an einen Tisch gesetzt und dabei unter anderem über die viel kritisierte, einseitige Warnung der Behörde an alle Gegendemonstranten gesprochen. Wie es am Donnerstag hieß, gab es in einigen Punkten Übereinstimmungen, allerdings sei auch eine verstärkte Deeskalationsstrategie der Beamten angemahnt worden. „Die Polizei hat auf unsere Kritik reagiert und sich offen dafür gezeigt. Wir hoffen, dass am Samstag für alle Antifaschisten ein deutlicher, aber auch sicherer Protest möglich sein wird“, so Sprecher Jürgen Kasek (Grüne).
Wie die Behörde ihrerseits ankündigte, soll es spezielle Kommunikationsteams der Polizei geben, die gekennzeichnet mit blauen Westen als Ansprechpartner für alle Demonstrationsteilnehmer fungieren. „Sie werden ein besonders erkennbares Zeichen unserer Deeskaltionsstrategie sein und versuchen, aufkommende Verbalkonflikte, Unstimmigkeiten und Aggressionen mit den Mitteln der Sprache zu befrieden“, so die Beamten.
Merbitz: Viele Aufrufe zur Besonnenheit
Wie Polizeipräsident Bernd Merbitz sagte, habe sich die Behörde bereits gegen extremistische Gewalt und verfassungsfeindliches Denken positioniert. „Das haben wir getan, wobei wir letztlich trotzdem die Bürde tragen, selbst jenen, die Freiheit und Grundrechte mit Füßen treten wollen, diese Rechte gewährleisten zu müssen“, so Merbitz, der sich auch erfreut zeigte, dass es inzwischen viele Aufrufe zur Besonnenheit und Gewaltlosigkeit am Samstag gebe. „Das sind beeindruckende Zeichen einer gleichwohl wehrhaften Demokratie und lassen meine Zuversicht wachsen, am Samstag keine Wiederholung des 12. Dezember 2015 erleben zu müssen“, erklärte der Leipziger Polizeipräsident.
Die Einsatzleitung der Polizei werde auf ein Großaufgebot zurückgreifen können, zu welchem neben Beamten sächsischer Dienststellen auch Kollegen aus anderen Bundesländern gehören werden. Polizeisprecher Andreas Lopeki hatte zuletzt angekündigt, dass es sich um einen der größten Polizeieinsätze der jüngeren Geschichte handeln werde.
Grund für den Einsatz ist der geplante Aufmarsch der rechtsradikalen Kleinstpartei „Die Rechte“ von Neonazi Christian Worch in der Südvorstadt. Die angezeigte Route führte unter anderem entlang von Kurt-Eisner- und Karl-Liebknecht-Straße . Inzwischen hat das Ordnungsamt die Pläne mit Auflagen versehen – weil eine Absicherung der gesamten Strecke nicht möglich sei.
Nach aktuellem Stand soll „Die Rechte“ nun von der Semmelweisstraße zur Straße des 18. Oktober und zum Bayrischen Bahnhof (Abschlusskundgebung) marschieren können. Das Ordnungsamt wies bei seiner Entscheidung aber auch ausdrücklich darauf hin, dass sich die Route bei einer sich ändernden Gefahrenlage noch verlegt werden könne. Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen wurden acht Kundgebung und eine zentrale Demonstration angemeldet.
Von mpu