Der Bautzener Neonazi Robert S. ist wegen illegaler Benutzung einer Schusswaffe zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Seine rechtsextremen Aktivitäten spielten im Prozess keine Rolle.
Von Matthias Meisner
Das Amtsgericht Bautzen hat einen 29-jährigen Deutschen Robert S. wegen des unerlaubten Führens einer Schusswaffe zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Zeugenaussagen hatte der Angeklagte in der Nacht vom 1. auf 2. November 2016 einen in Bautzen lebenden Asylbewerber aus Libyen mit einer Schreckschusspistole vom Typ Walter P 22 bedroht.
Die Polizei fand später am Tatort ein abgefeuertes Geschoss. Das Opfer gab an, dass zweimal auf ihn geschossen worden sei. Bei der Tat soll der Schütze den Asylbewerber ausländerfeindlich beleidigt haben. Das Schießen sei nur als eine Ordnungswidrigkeit zu bewerten, sagte der Staatsanwalt. Er hatte sechs Monate ohne Bewährung gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Polizeibericht hieß es zu der Tat in der Nacht auf 2. November über den 29-Jährigen: "Er ist polizeilich bekannt. Polizeiliche Erkenntnisse zu politisch motivierten Delikten in der Vergangenheit bestehen nicht."
Auch der Vorsitzende Richter erkannte für die Tat in der Nacht vom 1. auf 2. November keinen fremdenfeindlichen Hintergrund.
Verurteilter in der Bautzener Neonazi-Szene gut vernetzt
Die rechtsextremen Aktivitäten des 29-Jährigen spielten im Verlauf der Verhandlung keine Rolle. Im Januar war durch Recherchen des MDR und des Tagesspiegels publik geworden, dass Robert S. in der Bautzener Neonazi-Szene gut vernetzt ist. Er erklärte Bautzen zum "Nazikiez - unsere Stadt, unsere Regeln". Und pflegte Facebook-Freundschaften zu anderen Neonazis etwa der rechtsextremen "Division Bautzen".
Am 3. März 2016 hatte Robert S. auf Facebook ein Video gepostet - zu sehen ein Busfahrer, zu hören ist die Ansage: "Alle Ausländer sofort einsteigen. Wir fahren nach Auschwitz. Alle einsteigen, alle Ausländer, wir fahren nach Auschwitz". Wegen dieses Postings ermittelt seit Januar das Dezernat Staatsschutz der Polizei zum Verdacht der Volksverhetzung. Die Ermittlungen sind laut Staatsanwaltschaft Görlitz noch nicht abgeschlossen.
"Es kann nicht sein, dass Leute andere Leute zu Tode erschrecken", sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag. Robert S. behauptete im Prozess, nur einmal geschossen zu haben - und das auch nur "als Warnschuss" in die Luft. Er habe sich von dem "neuen Staatsbürger" bedroht gefühlt.
Täter ist bereits mehrfach vorbestraft
Der Täter ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Nötigung und Beleidigung. Erst am 1. November 2016 - also unmittelbar vor der Bedrohung des libyschen Flüchtlings - war er wegen illegalem Waffenbesitzes verurteilt worden. Aufgrund des Widerrufs mehrerer Bewährungen musste er Mitte Januar eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bautzen antreten. "Sie haben mehrere Chancen bekommen, das ist jetzt ihre Baustelle", sagte der Richter. Die Verhandlung dauerte nur eine Stunde.
Der Flüchtling hat inzwischen seine Anerkennung bekommen und lebt mit seiner Frau und den vier Kindern in Bautzen.