AfD: Skandal-Freispruch von Nazi-Mädel

Erstveröffentlicht: 
12.03.2017

Die AfD will Elena Roon, die sich Hitler für das deutsche Volk zurückwünscht, Haverbeck Videos teilt und offen Werbung für extrem rechte Parteien macht, in den Bundestag entsenden.

 

Bundesvorstand und bayrischer Landesvorstand der AfD haben sich sechs Wochen lang, laut eigener Aussage „gründlich", mit den Äußerungen und der Gesinnung von Frau Roon auseinandergesetzt.

 

Ergebnis der Untersuchung ist ein vollständiger Freispruch und keinerlei Ordnungsmaßnahme. Die AfD hält weiterhin an Elena Roon als Bundestagskandidatin fest.

 

Jede demokratische Partei hätte mit Sicherheit anders entschieden. Unstrittig ist, dass Roon ein Bild verbreitete, mit der Aufschrift: "Adolf, bitte melde dich! Deutschland braucht dich! Das Deutsche Volk!". Eine weitere Tatsache ist, dass sie ein Video der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilten Holocaust Leugnerin Ursula Haverbeck teilte.

 

Für die extrem rechte Partei „Die Einheit", warb Elena Roon mehrfach in einem russischen sozialen Netzwerk. Ihr Grundsatzprogramm steht unter anderem für: „Einführung der für alle Einwohner obligatorischen jährlichen ärztlichen Überwachungsuntersuchung" sowie „Zwangsbehandlung von alkohol- und drogenabhängigen Menschen, die dabei Empfänger der Sozialleistungen vom Staat sind". Alkoholiker galten im dritten Reich als Asoziale, die man ebenfalls zwangsweise umerziehen wollte".

 

In dem selben sozialen Netzwerk bekennt Roon sich zu der rechtsextremen Partei „Arminius Bund", die mit ihren Forderungen selbst die NPD in den Schatten stellt. Gemäß Recherchen des Nürnberger Bündnis Nazistopp ist „Frau Roon auf den ok.ru-Seiten des „Arminius-Bund" als „member", also Mitglied, zu finden."

 

Der oberste Leitsatz der Partei lautet: "Rückkehr zum Staatsbürgerschaftsrecht, dem die Abstammung des einzelnen und nicht der Ort seiner Geburt zugrunde liegt. Rückführung von Nichteuropäern in ihre Heimatländer!". Dies bedeutet, dass alle Adoptivkinder, Ehefrauen und alle Deutschen, die nicht ethnisch europäisch sind, ausgewiesen werden sollen. Das Bekenntnis von Roon zu diesen extrem rechten Parteien ist bis heute öffentlich einsehbar.

 

Der Landesvorsitzende der AfD Bayern, Petr Bystron, wusste bereits im Januar, dass Roon die Hitlerbilder verbreitet hat. Als der Fall im Februar internationales Aufsehen erregte, führte Bystron an: „Wir nehmen das ernst" und „Wenn parteischädigendes Verhalten dabei ist, wird es Konsequenzen haben". Jedoch hatte Bystron bereits im Januar die Bilder in einem Tweet öffentlich als „billige Hitlerbilchen" verharmlost. Auch im Februar führte er an, dass die Vorwürfe „höchstwahrscheinlich haltlos" seien.

 

Da verwundert es nicht, dass die AfD Bayern am 03.03.2017 öffentlich bekannt gab, dass Roon „vollständig entlastet" sei und diese Entscheidung vom Untersuchungsausschuss einstimmig getroffen wurde. Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang der wie Bystron Teil des Untersuchungsausschusses war, bedankte sich laut Pressemitteilung „bei den engagierten Mitgliedern für ihre Objektivität, Neutralität und Gründlichkeit".

 

Hier stellt sich die Frage: Gibt es überhaupt eine rote Linie in der AfD? Bilder zu verbreiten, auf denen man sich Hitler zurückwünscht, Videos einer verurteilten Holocaustleugnerin zu teilen und sich offen zu einer rechtsextremen Partei zu bekennen, die Nichteuropäer ausweisen will, reicht dafür offensichtlich nicht aus.

Widersprüchlich ist, dass sich Driesang gegen Höcke ausspricht, doch eine Roon freispricht, obwohl die Faktenlage erdrückend ist.

 

Eine solche Frau ist für jede demokratische Partei untragbar, in der AfD hingegen hält man weiter an ihr fest, sie für den Bundestag geeignet und als Kreisvorsitzende für angemessen. Ob der Landesverband aus politischem Kalkül oder aus Überzeugung an Roon festhält, ist unerheblich. Für weite Teile der Bevölkerung ist die AfD damit unwählbar.