Maas will noch in diesem Jahr Geld-Entzug für NPD prüfen

Erstveröffentlicht: 
13.03.2017
Bundesjustizminister: »Staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze« / Nazipartei bekam 2015 1,3 Millionen Euro aus Staatskasse

 

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas will der NPD die staatliche Finanzierung entziehen. »Entsprechende Möglichkeiten sollten wir sehr sorgfältig prüfen«, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Das ist in dieser Legislaturperiode machbar«, so der Minister. Steuermittel für die NPD seien »eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze«, kritisierte Maas. Das politische Konzept der extrem rechten Partei missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

 

Der Bundesrat hatte am Freitag eine Gesetzesinitiative Niedersachsens beschlossen, die auf einen Ausschluss der verfassungsfeindlichen NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung abzielt. Das Vorhaben folgt auf einen entsprechenden Hinweis des Bundesverfassungsgerichts im Urteil zum gescheiterten NPD-Verbot. Um verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, soll unter anderem das Grundgesetz geändert werden.

 

An diesen Wink des Bundesverfassungsgerichts knüpfte Maas an: »Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst«, erklärte er. Alle Parteien werden vom Staat auf Grundlage des Parteiengesetzes finanziert - auch die NPD. Die Höhe der Gelder bestimmt sich unter anderem am Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen und auch an der Höhe der selbst eingeworbenen Spenden. 2015 bekam die NPD 1,3 Millionen Euro aus der Staatskasse.