Der CDU-Stadtverband Meißen hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Meißener Stadtrat Jörg Schlechte in die Wege geleitet. Grund dafür ist laut einer Mitteilung des Stadtverbandschefs Sven Gläser ein Facebook-Eintrag von Schlechte, in dem er muslimische Frauen und die Meißner CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge bedrohe. In besagtem Post vom 6. März 2017 heißt es:
"Wenn die Provokationen mit dahergelaufenen Kopftuchmädchen nicht aufhören... werde ich mir Antworten vorbehalten. ... Mir reicht es jetzt mit diesen aufdringlichen Kopftuchmädchen."
"Provokation": Landtagsabgeordnete auf Foto mit Muslimas
Die sogenannte Provokation bestand Gläser zufolge dabei in einem Foto der Landtagsabgeordneten mit zwei Muslimas.
Der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Meißen bewertet diese Aussage als offen ausgesprochene Drohung sowohl gegenüber einer Parlamentarierin des CDU-Stadtverbandes Meißen bei der Wahrnehmung ihres Landtagsmandates als auch pauschal gegenüber allen in Deutschland lebenden Muslimas.
Sven Gläser CDU-Stadtverbandschef
Schlechte pöbelt weiter auf Facebook - trotz Verwarnung
Es ist nicht die erste Provokation, durch die Schlechte von sich reden
macht. Der CDU-Kreisverband Meißen hatte ihn im November 2016 wegen
beleidigenden Äußerungen auf Facebook bereits verwarnt. Damals hatte er
einen Artikel über einen Flüchtling kommentiert, der einen Richter
angegriffen hatte. Schlechte schrieb: "Dem Manne kann geholfen
werden...http://www.krematorium-meissen.de".
Im Juni 2016 hatte
Schlechte Teilnehmer einer Pro-Flüchtlings-Demonstration am 28. Mai in
Meißen und linke Aktivisten auf Facebook als "Dreckszecken" und
"heimatlose Brüllaffen" bezeichnet. Der Stadtverband distanzierte sich.