Die Bundesregierung verschärft den Kurs gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Nach SPIEGEL-Informationen dürfen Fahnen mit dem Bild von PKK-Anführer Öcalan nicht mehr gezeigt werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verbietet Fahnen mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan, dem in der Türkei inhaftierten Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Das geht aus einem fünfseitigen Schreiben hervor, das das Bundesinnenministerium (BMI) am 2. März an die Bundesländer und die Sicherheitsbehörden des Bundes verschickte.
Konkret geht es um Öcalan-Porträts auf gelbem und auf grün-gelbem Untergrund, wie sie häufig auf Demonstrationen von PKK-Anhängern in Deutschland zu sehen sind. Sie hätten einen "erheblichen Emotionalisierungseffekt", heißt es in der Begründung. Die Motive seien "in besonderer Weise geeignet, den in Deutschland verbotenen Zusammenhalt der PKK zu fördern".
Seit 22. November 1993 ist die PKK in Deutschland verboten. Das gilt generell auch für die Kennzeichen der PKK. Seitdem gab es diverse Prozesse gegen PKK-Anhänger, die mit PKK-Fahnen demonstriert hatten. Dabei ging es unter anderem auch um Öcalan-Flaggen. Die Gerichte urteilten jedoch nicht einheitlich.
Mit dem Rundschreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, präzisiert das Ministerium nun die Verfügung von damals. Im Anhang des Papiers findet sich eine Liste mit den verbotenen Emblemen und Logos. Neben dem Bild von Öcalan auf gelbem und grün-gelbem Untergrund gilt das Verbot demnach für insgesamt 33 Symbole, die der PKK und ihren Unterorganisationen zugeordnet werden.
Auch Symbol von US-Verbündetem verboten
Darunter ist auch das Zeichen der syrischen Kurdenmiliz YPG, der sogenannten Volksverteidigungseinheiten. Die YPG sind der militärische Ableger der syrischen Kurdenpartei PYD, die wiederum der PKK nahesteht. Die YPG haben sich im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" als besonders schlagkräftig erwiesen und gilt dabei als wichtigster Verbündeter der USA in Syrien.
Die Verfügung aus dem Hause de Maizières lässt sich auch als eine Geste an die Regierung von Recep Tayyip Erdogan interpretieren. Immer wieder kritisierte Ankara die Bundesregierung für ihren angeblich zu laschen Umgang mit der verbotenen PKK. Nach der Resolution im Bundestag über den Völkermord an den Armeniern, im vergangenen Jahr, verstieg sich Erdogan gar in die Aussage, türkischstämmige Parlamentarier im Bundestag seien der "verlängerte Arm der kurdischen Arbeiterpartei". Berlin wies die Vorwürfe empört zurück und verwies darauf, dass die PKK in Deutschland als Terrororganisation verboten sei. Das Thema schien abgehakt.
Das BMI bestreitet einen Zusammenhang mit Vorwürfen aus Ankara. Als Verbotsbehörde überprüfe das BMI regelmäßig, ob das ausgesprochene Kennzeichenverbot entsprechend dem tatsächlichen Verhalten der jeweiligen Organisation zu präzisieren sei, teilte eine Sprecherin mit.
Soll heißen: alles reine Routine.