Landtag wählt Verfassungsschutz-Gremium

Erstveröffentlicht: 
08.03.2017

Der Schweriner Landtag will heute die Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission wählen. Das Gremium mit insgesamt fünf Mitgliedern aller Fraktionen kontrolliert den Verfassungsschutz. Unmittelbar vor der Wahl stellt die AfD-Fraktion neben dem als völkisch-rechtsnational geltenden Kandidaten Bert Obereiner nun auch noch Jörg Kröger auf, wie die AfD-Fraktion mitteilte.

 

Neuer AfD Kandidat Kröger konsensfähig?


Kröger wird dem bürgerlichen Flügel innerhalb der Partei zugerechnet und gilt als konsensfähiger Kandidat. Er ist bereits Vorsitzender des Landtags-Innenausschusses. Gegen Obereiner hatte es Widerstand aus den anderen Fraktionen gegeben. Der parlamentarischen Kontrollkommission gehören fünf Abgeordnete an: zwei von der SPD, und jeweils ein Mitglied von CDU, Linken und AfD. 

 

Unterausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten


Der Landtag beschäftigt sich in seiner heutigen Sitzung außerdem mit der Einsetzung eines Unterausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern.