Herford - Staatsschutz ermittelt gegen Blockierer bei AfD-Veranstaltung

Erstveröffentlicht: 
02.03.2017

Gegen die Festgenommenen wurden Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen Polizeibeamte eingeleitet

 

Herford. Die polizeilichen Ermittlungen gegen Blockierer der AfD-Veranstaltung im Bürgerzentrum HudL (die NW berichtete) sind jetzt vom Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bielefeld übernommen worden.

 

"Die festgenommenen Personen sind alle dem linksautonomen Spektrum zuzurechnen", teilte die Herforder Polizei mit. Dies hätten Identitätsfeststellungen ergeben. "Die festgenommenen Personen stammen aus OWL und dem Ruhrgebiet, vorwiegend aus Bielefeld und Dortmund", sagte Uwe Maser, Sprecher der Kreispolizei. 

 

Drei Polizeibeamte beim Einsatz verletzt worden


Gegen die Festgenommenen wurden Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen Polizeibeamte aufgrund des massiven Widerstandes eingeleitet. Drei Beamte waren bei dem Einsatz verletzt worden.

 

Die Hansestadt Herford als Eigentümerin des Bürgerzentrums Haus unter den Linden (HudL) hat inzwischen auch Strafanzeigen gestellt. "Die Krawallmacher sind Straftäter", erklärte Bürgermeister Tim Kähler. "Das Maß eines friedlichen Protestes gegen politisch Andersdenkende ist hier weit überschritten worden."

Die Stadt Herford habe der AfD die Räume im Bürgerzentrum zur Verfügung gestellt und darauf verwiesen, dass es keine juristische Handhabe gibt, der AfD als einer demokratisch gewählten Partei diesen Zugang zu verwehren.

 

"Mit dem Anketten im Haus von linksautonomen Akteuren konnte niemand im Vorfeld rechnen", so Kähler weiter. "Solche massive Störungen hat es bei vergleichbaren Veranstaltungen nicht gegeben."

 

Polizeisprecher Maser betont ebenfalls, "dass zu keinem Zeitpunkt Hinweise auf ein derartiges massives Vorgehen vorgelegen haben". Volker Stumpf, der Anmelder der Anti-AfD-Demo, fragt sich angesichts der verletzten Beamten,"ob das (Verhalten der Autonomen, d. Red) nun unserem Ziel so richtig weiterhilft". 

 

Grünen-Politiker hatte Demo angemeldet


Stumpf hatte die Demo mit den 150 Teilnehmern vor dem Haupteingang des HudL angemeldet. "Unsere Demo ist eine gelungene Sache gewesen. Es waren auch sehr viele Jüngere dabei und wir haben gezeigt, dass es doch nicht so selbstverständlich für die AfD ist, sich ohne Widerstand so frei zu bewegen." Das Motto der Demo sei gewesen, dass die AfD nicht nach Herford und nicht ins HudL komme, erklärte der Grünen-Politiker, der auch im Beirat des HudL aktiv ist.

 

"Die Demo vor der Tür des HudL war eine Demo gegen Hass und gegen Gewalt. Die Gewalt der Blockierer gegen Polizeibeamte passt da nicht ins Bild" , so das Fazit von Herfords SPD-Stadtverbandsvorsitzendem Thomas Besler. 

 

Massive Kritik von den Linken


Lob für die Demonstranten vor der HudL-Tür, aber massive Kritik an dem aus ihrer Sicht unangemessenen Polizeieinsatz im Inneren gab es hingegen von den Linken in einer Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Inge Höger und von Sebastian Stoffels, dem Linken-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag.

 

Die Räumung sei nicht notwendig gewesen. Der AfD hätte ein alternativer Raum im HudL angeboten werden können. Darüber hinaus sei der Einsatz gegen die Aktivisten von der Polizei mit drastischer Gewalt erfolgt. Aus Reihen der Polizei seien Beleidigungen und Provokationen zu vernehmen gewesen.

 

Im Bürgerzentrum hatte die AfD einen Vortrag des kurdischen AfD-Mitglieds Leyla Bilge zum Thema "Islamismus - Kinderehen und Scharia" organisiert. Stunden bevor der Vortrag begann, hatten es die Mitglieder der linksautonomen Szene geschafft, sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen und sich auf der Treppe angekettet.

 

Die AfD hatte bereits am Abend massive Kritik an der Aktion geübt. Wie die Blockierer ins HudL gelangen konnten, ist unklar. Dieser Frage nachzugehen, so Stadtsprecherin Susanne Körner, sei Teil der polizeilichen Ermittlungen. Es werde aber sicherlich interne Gespräche geben.

 

"Nach diesem Vorfall mit massivem Widerstand werden sicher zukünftige Veranstaltungen anders bewertet werden", kündigt Polizeisprecher Maser an.

 

Kommentar

 

War das wirklich gewollt?


Es ist eine friedliche Demo für Menschenwürde und gegen Intoleranz geworden. 150 Herforder, die vor dem Bürgerzentrum HudL gegen eine Veranstaltung der AfD auf die Straße gehen.

 

Das Ergebnis ist aber, dass der friedliche und erfolgreiche Protest der 150 hinter der strafbaren Aktion der rund 20 vorwiegend jugendlichen Mitgliedern der linksautonomen Szene verblasst.Bei der Räumung ihrer Blockade wurden drei Polizisten auf Grund der massiven Gegenwehr verletzt.

 

Einer wurde gebissen, eine Beamtin so getreten, dass sie die Treppe herunterfiel und im Krankenhaus behandelt werden musste. Ein weiterer Beamter erlitt Prellungen. Das ist durch rein gar nichts zur rechtfertigen.

 

Nach dem Vermittlungsversuch der linken Bundestagsabgeordneten Inge Höger, die den Blockierern lange vor der Räumung freien Abzug ohne strafrechtliche Konsequenzen zugesichert hatte, wäre wohl ein perfekter Zeitpunkt gewesen, das HudL zu verlassen.

 

Jetzt bleiben die Bilder der Räumung mit den sich aggressiv gebärenden Blockieren und Nachricht von den verletzten Beamten. Die Blockierer haben damit das Geschäft derjenigen erledigt, gegen die sie eigentlich protestieren wollen.War das wirklich gewollt?