Sachsen will offensiver gegen Islamismus, die extremistische Form des lslams, vorgehen: Ein neues Aussteigerprogramm soll die Szene schwächen und die Radikalisierung insbesondere von Jugendlichen verhindern.
Dresden. Sachsen will offensiver gegen Islamismus, die extremistische Form des lslams, vorgehen: Ein neues Aussteigerprogramm soll die Szene schwächen und die Radikalisierung insbesondere von Jugendlichen verhindern. In das Großprojekt „Beratungs- und Koordinierungsstelle Radikalisierungsprävention“ (BKR) sind gleich drei Ministerien eingebunden. Die zuständigen Ressortchefs Petra Köpping (Integration, SPD), Markus Ulbig (Inneres, CDU) und Sebastian Gemkow (Justiz, CDU) werden das Programm laut LVZ-Informationen in drei Wochen offiziell vorstellen. Die Beratungsstelle wird bis dahin ihre Arbeit aufgenommen haben.
„Wir wollen Sachsen wappnen, indem wir eigenes Know-how aufbauen und die Träger und Berater schnellstmöglich befähigen, Prävention, Sensibilisierung und Deradikalisierung selbstständig und umfangreich anzubieten“, erklärt Petra Köpping, in deren Dresdner Ministerium das dem Demokratie-Zentrum Sachsen zugeordnete BKR angesiedelt ist. Innenminister Ulbig fügt hinzu: „Die weltweite Bedrohung durch islamistischen Terrorismus macht auch an der sächsischen Landesgrenze nicht Halt. Repression durch den Staat ist das eine, die Prävention ist aber genauso wichtig.“ In diese Strategie passt auch das Polizeiliche Terrorismus- und Ex-tremismus-Abwehrzentrum (PTAZ), das Ulbig vor kurzem als „Herzstück des polizeilichen Staatsschutzes“ angekündigt hatte und Mitte des Jahres mit etwa 250 Ermittlern seine Arbeit aufnehmen soll.
Das Landesamt für Verfassungsschutz geht aktuell von rund 350 Islamisten im Freistaat aus, davon wird gut die Hälfte der salafistischen Strömung zugeschrieben. Als regionaler Schwerpunkt gilt Leipzig. In der Vergangenheit hat es bereits Anwerbeversuche durch Islamisten gegeben, insbesondere vor oder in Asylunterkünften. Bundesweit Schlagzeilen machte im Herbst der Fall von Dschaber al-Bakr: Der in Chemnitz und Leipzig lebende Syrer hatte einen Sprengstoffanschlag geplant und nach seiner Festnahme Suizid begangen.
Vor diesem Hintergrund will der Freistaat Sachsen den islamistischen Einflüssen ein eigenes Aufklärungs- und Aussteiger-Programm entgegensetzen, das „mit einer mittleren sechsstelligen Summe“ gefördert wird, wie es heißt. Der Landespräventionsrat hat den Rahmen für die neue Anlaufstelle erarbeitet, die als Verbund von staatlichen Stellen und freien Trägern angelegt ist. Dabei sind unter anderem Polizei und Verfassungsschutz eingebunden, aber auch Islamwissenschaftler und Mitarbeiter von Organisationen, die sich auf die Beratung aussteigewilliger Islamisten spezialisiert haben. Darüber hinaus soll der Kontakt zu muslimischen Organisationen und Gemeinden gesucht werden.
„Islamisierung und Radikalisierung sind hauptsächlich auch ein soziales Phänomen und keine maßgebliche Frage der Herkunft“, sagt Integrationsministerin Köpping. Deshalb soll beispielsweise bereits in Schulen, Jugendtreffs und Flüchtlingsunterkünften mit der Aufklärung begonnen werden. Dass auch der Justizvollzug eingebunden wird, erklärt Gemkow so: „Wir müssen Gefangene, die sich radikalen Gruppen anschließen, so früh wie möglich erkennen.“ Das neue BKR werde „die ressortübergreifende Zusammenarbeit bei der Extremismusprävention auf ein neues Fundament stellen“, meint der Justizminister.
Andreas Debski