Gegen Tino Brandt, den ehemaligen Vizevorsitzenden des Thüringer NPD-Landesvorstands, ist eine Anklage eingegangen. Dem Neonazi droht ein neuer Gerichtsprozess. Ermittelt wurde wegen Betrugs im großen Stil.
Gera. Dem Neonazi und Ex-V-Mann des Verfassungsschutzes Tino Brandt droht ein neuer Gerichtsprozess. Grund sind langjährige Ermittlungen zu Betrug im großen Stil. Eine Sprecherin des Geraer Landgerichts erklärte am Mittwoch, dass die Anklage eingegangen sei. Sie richte sich gegen 14 Verdächtige, darunter Brandt und einen weiteren früheren V-Mann aus der rechtsextremen Szene. Die Verteidiger hätten nun vier Wochen Zeit, sich zu äußern. Über die Anklage hatte zuerst der MDR Thüringen berichtet.
Brandt war bereits 2014 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu einer Haftstrafe verurteilt worden - das Urteil ist nach Gerichtsangaben noch immer nicht rechtskräftig.
Die
Betrugsermittlungen dauern schon mehrere Jahre. Im März 2012 hatten mehr
als 140 Polizisten dazu Wohnungen und Geschäftsräume in Rudolstadt und
Leipzig durchsucht. Damals war von gewerbsmäßigem Bandenbetrug und einem
Schaden von mehr als einer Million Euro die Rede. Außerdem wurden
Waffen gefunden.
Der Verdacht lautete, Firmen hätten Versicherungspolicen mit hohen Leistungen abgeschlossen und danach Arbeitsunfälle und andere Schadensfälle für Mitarbeiter, für die in den meisten Fällen tatsächlich gar kein Gehalt gezahlt worden war, gemeldet und zu Unrecht Leistungen kassiert. Zu Details der Vorwürfe in der Anklage äußerten sich weder Gericht noch Staatsanwaltschaft. Von der Geraer Staatsanwaltschaft hieß es nur, dass Anklage gegen eine größere Gruppe wegen Betrugsdelikten erhoben worden sei.
Nach Bekanntwerden der Ermittlungen war gemutmaßt worden, mit dem Geld könnten Strukturen der rechten Szene finanziert worden sein. Brandt hatte in den 1990er Jahren die Neonazi-Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ aufgebaut, in der sich auch das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bewegte. Zur gleichen Zeit gehörte er zu den „Top-Verdienern“ unter Thüringer V-Leuten - rund 200 000 D-Mark Honorar soll er von 1994 bis 2001 als V-Mann „Otto“ vom Geheimdienst kassiert haben.