Logistik ist ein lohnendes Ziel für die Linke – gerade bei den Gipfelprotesten in Hamburg
Man kennt das: Gipfeltreffen, rote Zone, massenhafte Sitzblockaden und hier und da brennende Barrikaden. Auch für den G20-Gipfel, der nächsten Juli mitten in Hamburg stattfinden soll, wird von verschiedenen Spektren schon an einem ähnlichen Szenario gearbeitet. Es spricht tatsächlich einiges dafür, im Angesicht von autoritärem Neoliberalismus und nationalistischem Backlash die Chance für ein starkes Zeichen, ein »ungehorsames Zusammenkommen des Lagers grenzübergreifender Solidarität« (Christoph Kleine, Interventionistische Linke) zu nutzen. Das gilt umso mehr, als die Internationale der Reaktionäre in Gestalt von Erdogan, Trump und Putin dieses Mal mit den Vertretern eines autoritären Wettbewerbsstaates wie Merkel und Co. am Tisch sitzt. Mitten in der Hamburger Innenstadt wollen die Charaktermasken gemeinsam den Blick »schweifen lassen über den Hafen, der das Symbol schlechthin ist für freien Welthandel, Wohlstand und Prosperität«, wie die »Süddeutsche Zeitung« das geplante Setting vor Kurzem skizzierte. Allein: Reicht es angesichts der Erfahrungen mit Globalisierungsbewegung, Krisenverwaltung und Gegenprotesten nun zu versuchen, das Szenario von Seattle und Heiligendamm einfach zu wiederholen?
Wir sind da skeptisch. Denn wenn die letzten Monate eins gezeigt haben, dann, dass es uns allen nicht gelingt, die politische Rechtsentwicklung in nennenswerter Weise zu beeinflussen. Nicht, dass nichts versucht worden wäre. Doch die Reaktion marschiert, die Technokraten regieren und die neuen Linksparteien machen mit bei der Logik des kleineren Übels, zum Beispiel indem sie Statthalter der Troika geworden sind oder eine Nationalistin zu ihrer Spitzenkandidatin gemacht haben. Die Linke so am Boden zu sehen schmerzt zwar, aber wir sollten zumindest versuchen zu verstehen, wie sie dahin kam. Sonst bereiten wir bloß mit viel Aufwand die nächste Niederlage vor. Und ein genauerer Blick zeigt: Die Linke profitierte durch die Krise nur kurzzeitig.
Nach einer festgefahrenen Runde von Platzbesetzungen hat sie den Weg in die Institutionen angetreten und festgestellt, dass sie auch dort auf institutionelle Schranken trifft, die ihr Projekt scheitern ließen – von SYRIZA bis zur Sanders-Kampagne. Die politische Ökonomie dieser Niederlage stellen die Zwänge eines in der Stagnation gefangenen, globalen Kapitalismus dar. Inzwischen bestimmen Neoliberale und Nationalisten die politische Konjunktur. Die Hoffnung der radikalen Linken in Deutschland, vom Aufschwung der Linken weltweit zu profitieren, ist nach diesem Scheitern einer Suche nach neuen Politikformen und Ansätzen gewichen. Aber dass diese Suche nicht im Zeichen eines politischen Aufbruchs, sondern des Scheiterns steht, befeuert den Elan nicht gerade, wie wir auch an uns selbst feststellen.
Das Kapital treffen
Wir halten die Suche nach neuen Ansätzen antikapitalistischer Handlungsfähigkeit aber für die drängendste Frage, um aus der radikalen Linken irgendwann eine gesellschaftliche Kraft zu machen. Das wird sie allerdings nicht durch bloße Bündnispolitik werden, wie nicht zuletzt die Abspaltung von Campact und Naturfreunden für eine eigene Aktion statt einer gemeinsamen Massendemonstration bei den G20-Protesten zeigt. Und die radikale Linke wird auch nicht dadurch handlungsfähiger, dass sie ihren Kommentar zur Lage der Welt durch das routinierte Rütteln am Zaun der Mächtigen abgibt. Vielmehr sind andere Formen sozialer Gegenmacht notwendig, die über Diskursinterventionen hinausgehen. Ansätze dazu gibt es bereits, z.B. in Initiativen zu einem transnational social strike, grenzübergreifender Vernetzung oder mit dem Selbstorganisationskongress in Berlin.
Das Ziel unserer G20-Mobilisierung ist in diesem Zusammenhang, die Suchbewegung unter positivere Vorzeichen zu setzen und zugleich öffentlich sichtbar zu machen. In der Gegenmobilisierung kann ein Moment der Stärke gegen die übermächtig erscheinende Welt eines Krisenkapitalismus gesetzt werden, dessen bloße Verwaltung Gegenstand des Gipfels ist. Inhaltlich können wir uns schließlich alle darauf einigen, dass beim G20 zwanzig Arschlöscher zusammenkommen und nur Scheiße herauskommt.
Dem inszenierten Showdown zwischen den schlechten Alternativen von autoritärem Neoliberalismus oder nationalistischer Übernahme, die sich aller Voraussicht miteinander arrangieren werden, wollen wir aber durch eine Verschiebung des Konfliktes entgegentreten – und so der falschen Entgegensetzung entkommen. Dafür schlagen vor, dort anzusetzen, wo wir das Kapital, das so offensichtlich die Politik bestimmt, heute mit unseren begrenzten Mitteln treffen können. Zum G20-Gipfel wollen wir deshalb die Aufmerksamkeit der radikalen Linken auf die Logistik des Kapitals richten. Denn mit der Unterbrechung der Transportketten und der Störung ihrer Knotenpunkte lassen sich gerade im Land des Exportweltmeisters Orte zukünftiger Handlungsmacht markieren, die für aktuelle (Klassen-)Kämpfe entscheidend sind – und die helfen könnten, unsere Abhängigkeit von der etablierten Politik zu überwinden.
Blockade der Logistik
Die Macht der vom Kapital Geknechteten bestand vor dem letzten Rationalisierungsschub in der Form des Streiks. Mit der Globalisierung und Dezentralisierung der Produktion wurde diese Macht durch die Möglichkeit der einfachen Erpressung relativiert: Höhere Löhne führen zu Kapitalabzug und Produktionsverlagerungen. Damit die Produktionsverlagerung sich aber lohnt, dürfen die Transportkosten nicht zu hoch sein. Materielle Voraussetzung des Just-in-time-Kapitalismus ist deshalb nicht zuletzt die Logistik im Allgemeinen und die Containerschifffahrt im Besonderen, die die anderswo billiger produzierten Waren auf die Märkte bringt. Billiger sind sie, weil häufig unter schlechten Arbeits- und Umweltbedingungen produziert werden.
Die logistische Infrastruktur ist aber verletzlich, wie schon die Bestreikung und Blockade der Raffinerien in Frankreich oder Occupy Oakland gezeigt hat. In der Blockade der Logistik wird daher der Sachzwang kapitalistischer Globalisierung politisierbar. Sie gibt uns ein Mittel in die Hand, das die Gegenseite in die Knie zwingen kann. Das wäre eine Möglichkeit zum Streik auch für die zahllosen »Überflüssigen« die längst nicht mal mehr ausgebeutet werden. Sie ist außerdem leicht verständlich: Eine Gesellschaft in der flüchtende Menschen tausendfach ertrinken müssen, aber Waren grenzenlos gehandelt werden, verdient es blockiert zu werden.