Die „Reichsbürger“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihre steigende Zahl in Hessen ruft Besorgnis hervor.
Rund 600 sogenannte Reichsbürger leben nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) in Hessen. Eine mittlere zweistellige Zahl sei rechtsextremistisch, erklärte der Minister am Donnerstag in Wiesbaden. Rund zehn Prozent der «Reichsbürger» verfügten über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Seit dem 22. November 2016 werden «Reichsbürger» vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder als sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt geführt.
«Nicht jeder Reichsbürger ist ein Rechtsextremist und nicht alle sind Waffenbesitzer», erklärte Beuth. «Was diese heterogene Szene aber eint, ist die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer gesamten Rechtsordnung. Nichts davon sind wir bereit zu akzeptieren.» Die Sicherheitsbehörden arbeiteten deshalb mit Hochdruck daran, die Bewegung weiter aufzuhellen und zu entwaffnen. Die Personen würden dauerhaft überprüft.
Die Zahl der Waffenbesitzer unter den «Reichsbürgern» sei besorgniserregend, warnte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Lisa Gnadl. Die Anhänger der Bewegung seien aktive Gegner des Staates und sprächen der Bundesrepublik Deutschland die Legitimation ab. «Wer sich mit einer derart aggressiven Gruppierung identifiziert, in dessen Hände gehören keine Waffen.» Die SPD fordere deshalb schon lange eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, bevor eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt werde.
Auch der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, betonte: «Waffen haben in den Händen von rechten Reichsträumern nichts verloren.» Die Sicherheitsbehörden hätten diese Leute genau im Blick. Derzeit werde etwa landesweit geprüft, ob «Reichsbürger» beim Land beschäftigt seien. Das Phänomen zeige, dass Rechtsextremismusprävention wichtiger sei denn je, sagte der Grünen-Politiker «Wir müssen verhindern, dass Menschen sich überhaupt radikalisieren.»
Die Polizei hat nach Angaben des Innenministers einen Anstieg der Aktivitäten durch «Reichsbürger» festgestellt. Während es in den Jahren 2012 bis 2015 nur wenige Vorfälle im unteren zweistelligen Bereich gab, habe sich das Aufkommen 2016 im Jahresvergleich fast verdoppelt. Dabei handele es sich nicht nur um Straftaten, sondern vielfach um niedrigschwellige Ereignisse. Als Beispiel nannte Beuth den Eingang von Mails und Faxen bei Polizeistationen, in denen die Existenz der Bundesrepublik geleugnet wird.