Senat verabschiedet umstrittenes Gesetz als Reaktion auf anhaltende Ausschreitungen
Paris. Als Antwort auf die seit zwei Wochen andauernden Ausschreitungen in Paris lockert die französische Regierung die Regeln für den Schusswaffengebrauch. Die Ordnungshüter sollen sich künftig »in Notwehrsituationen« einfacher mit ihrer Waffe verteidigen können. Der Senat in Paris verabschiedete am Donnerstag endgültig ein Gesetz, das einen neuen Rahmen dafür schafft.
Sowohl Polizisten als auch Gendarmen sollen nach früheren Angaben künftig nach Vorwarnungen schießen können, wenn beispielsweise ein Auto auf sie zurast. Bisher hatten Gendarmen, die den Rang von Militärangehörigen haben, einen größeren Spielraum beim Waffengebrauch als Polizisten. Auch Beamtenbeleidigung soll stärker bestraft werden: Es drohen bis zu einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe.
Die Regierung reagierte mit dem Gesetz auf eine Attacke mit Molotow-Cocktails auf vier Polizisten in einer Pariser Vorstadt. Die Lage bleibt angespannt, weil es vor rund zwei Wochen einen Polizeiübergriff auf einen 22-Jährigen gegeben hatte. Bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt war es am Mittwochabend in Paris zu Ausschreitungen gekommen.
Auch in anderen Städten des Landes gab es Demonstrationen. In Rouen in der Normandie wurden 21 Menschen vorläufig festgenommen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. In Lille gingen 500 Demonstranten auf die Straße.
Die anhaltenden Proteste rücken einmal mehr die Rolle der Polizei in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Über den Fall Théo, der von vier Polizisten misshandelt und verletzt wurde, sagte dieser Tage treffend der offizielle »Verteidiger der Rechte«, Ex-Minister Jacques Toubon: »Das war kein geringfügiger Zwischenfall, sondern zeigt schlaglichtartig den Zustand unserer Gesellschaft.« Es stünden sich seit 40 Jahren Teile der Polizei und der Bevölkerung gegenüber, und das Ergebnis sei eine Vielzahl mehr oder weniger großer Tragödien, so Toubon. Dabei würden sich viele leicht vermeiden lassen. Agenturen/nd