Am 8. Juli will ein linkes Bündnis in Hamburg gegen den G-20-Gipfel demonstrieren. Eine Woche vorher gibt es eine Aktion mit ganz anderer Stoßrichtung.
Es könnten die größten Gipfel-Proteste werden, die Deutschland seit Langem erlebt hat. Zum G-20-Treffen, das am 7. und 8. Juli dieses Jahres in Hamburg stattfindet, reisen mit Donald Trump, Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin drei besonders umstrittene Staatsoberhäupter an. Doch wer gegen die Politik dieser und der übrigen Staats- und Regierungschefs der 19 wirtschaftlich stärksten Staaten und der EU demonstrieren will, kann sich zwischen mehreren Protestaktionen entscheiden. Denn die deutschen G-20-Kritiker können sich nicht auf eine gemeinsame Großaktion einigen.
Ein Bündnis aus Vertretern linker und linksradikaler Gruppen ruft zu einer Großdemonstration am Samstag, dem 8. Juli auf – dem zweiten Tag des Gipfeltreffens. „Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G 20 repräsentiert und organisiert wird“, heißt es im Demo-Aufruf, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Daran mitgewirkt haben unter anderem Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, der Interventionistischen Linken, der Linkspartei, autonomer Gruppen, der Gewerkschaft Verdi und der Grünen Jugend. Formell unterzeichnet wurde er von diesen Organisationen aber bisher nicht.
Kritik am Neoliberalismus, nicht am Treffen
Ein weiterer Massenprotest findet bereits eine Woche vorher statt: Am 2. Juli will das Aktionsnetzwerk Campact gemeinsam mit großen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen auf die Straße gehen. Der Entwurf für einen Aufruf, der von Campact und den Naturfreunden erarbeitet und an andere Organisationen verschickt wurde, setzt einen grundlegend anderen Akzent: „In Zeiten des zunehmenden Nationalismus ist internationale Kooperation nötiger denn je – auch im Rahmen der G 20“, heißt es darin. Kritisiert wird nicht das Treffen selbst, sondern die „neoliberale Politik“ der darin vertretenen Staaten.
Um diese zu ändern, formuliert der Aufruf konkrete Forderungen an die G 20, etwa eine veränderte Handels- und Klimapolitik. Der Aufruf soll am 9. Februar mit anderen Organisationen, etwa dem BUND und Oxfam, diskutiert werden. Dabei könne er durchaus noch verschärft werden, sagte Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der Naturfreunde der taz.
Um den Eindruck einer direkten Konkurrenz zu vermeiden, bezeichnen die Organisatoren ihre geplanten Proteste nicht mehr als „Demonstration“. Stattdessen spricht Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz von einer „bundesweiten Großaktion“. Angedacht sind eine Menschenkette oder mehrere Kundgebungen rund um die Alster, die später auf dem Heiligengeistfeld zusammengeführt werden. Faktisch wird die „Aktion“, zu der laut Hiksch mindestens 50.000 Menschen erwartet werden, damit von einer Demonstration wohl kaum zu unterscheiden sein.
Der Sprecher der Demonstration am 8. Juli, Werner Rätz von Attac, freut sich dennoch, dass es nun offiziell keine zwei Demonstrationen gibt. Dass es mehrere Protestaktionen gibt, hält er durchaus für sinnvoll. „Wenn wir unterschiedliche Einschätzungen haben, liegt es nahe, diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu artikulieren“, sagte er der taz.
Polizei hat harten Kurs angekündigt
Das Spektrum, das zum 8. Juli aufruft, werde breiter sein als jenes, das beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 zur Großdemonstration nach Rostock mobilisiert hatte, sagte Rätz. Damals hatten rund 50.000 Menschen gegen den G-8-Gipfel protestiert. Nach der bunten Demo kam es am Rande der Abschlusskundgebung allerdings zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei – mit Steinwürfen von Autonomen und einem massivem Tränengaseinsatz der Polizei, der auch Unbeteiligte traf.
Auch die Erinnerung an diese Bilder dürfte bei den Organisatoren der Vorab-Aktion am 2. Juli eine Rolle spielen. Denn auch in Hamburg hat die Polizei für die Zeit des eigentlichen Gipfels einen harten Kurs angekündigt und bereitet sich logistisch bereits auf Massenfestnahmen vor.