Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist am bundesweiten Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus an diesem Freitag in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald nicht willkommen.
Weimar. Der umstrittene Rechtspopulist Björn Höcke ist zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus an diesem Freitag von der KZ-Gedenkstätte Buchenwald ausgeladen worden. Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora reagierte damit auf die umstrittene Dresdner Rede des Thüringer AfD-Landtagsfraktionschefs zur Gedenkkultur.
„Nach seiner Rede in Dresden ist eine Teilnahme von Herrn Höcke an der Kranzniederlegung im ehemaligen KZ Buchenwald nicht akzeptabel“, sagte der stellvertretende Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Rikola-Gunnar Lüttgenau, am Donnerstag. Höcke kündigte an, dennoch nach Buchenwald kommen zu wollen.
In einem Brief an Stiftungsdirektor Volkhard Knigge schrieb Höcke: „Es steht Ihnen schlicht nicht zu, zu entscheiden, wer für ein Verfassungsorgan an dieser offiziellen Gedenkveranstaltung teilnimmt und wer nicht.“ Deswegen werde er selbstverständlich am Freitag seiner Trauer um die Ermordung der deutschen und europäischen Juden Ausdruck verleihen. Eine Reaktion der Gedenkstätte auf die Teilnahme von Höcke war zunächst nicht zu erhalten.
Die Stiftung hatte zuvor erklärt, Ort und Zeitpunkt des Gedenkens seien zentrale Bestandteile eines öffentlichen Erinnerns, das Höcke in Dresden diffamiert habe. Höcke hatte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. Über das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte er: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Das hatte heftige Kritik ausgelöst. Der AfD-Bundesvorstand beschloss daraufhin noch nicht näher bestimmte Ordnungsmaßnahmen gegen Höcke.
Der Ehrenpräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos, Bertrand Herz, sagte: „Die Überlebenden der Nazibarbarei und die Angehörigen der Ermordeten können nicht zulassen, dass die Bedeutung des Holocaust relativiert und das Andenken an die Opfer herabgewürdigt wird. Wir wehren uns gegen das Erscheinen von Verharmlosern beim Gedenken an der Stätte unseres Martyriums.“
Zu der Veranstaltung in Buchenwald werden auch ehemalige Häftlinge der nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager erwartet. Höcke bot Stiftungsdirektor Knigge „zur Klärung aller offenbar immer noch bestehenden Missverständnisse“ ein Vier-Augen-Gespräch an.
Von einer Gedenkveranstaltung im Landtag am selben Tag will Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) die AfD-Fraktion nicht ausschließen. Zu Gedenktagen im Landtag seien grundsätzlich alle gewählten Abgeordneten des Parlaments eingeladen, sagte er. Carius hatte Höcke jedoch schriftlich nahegelegt, bei den NS-Opfern um Entschuldigung zu bitten. Höcke hatte zuletzt öffentlich erklärt, seine Rede werde bewusst verleumderisch interpretiert.
Wegen seiner umstrittenen Auftritte gerät Höcke auch in seiner Partei immer stärker unter Druck. AfD-Chefin Frauke Petry stellte in einem am Mittwochabend verschickten Schreiben an die Mitglieder fest: „Als Partei haben wir nach all diesen Auftritten dutzende Veranstaltungsorte, Unterstützer und Spender verloren, auch der AfD wohlgesonnene Verbände ziehen sich zurück, und die Verankerung in der Gesellschaft wird dadurch immer schwieriger.“