Waffen, Munition und Sprengstoff hatten sie schon beisammen: eine rechte Terrorgruppe soll Attentate auf Juden und Asylbewerber geplant haben. Nun hat die Bundesanwaltschaft Wohnungen durchsuchen lassen, es gab Festnahmen - auch in Berlin und Brandenburg.
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mit einem Großaufgebot von rund 200 Beamten zwölf Wohnungen und weitere Räume in sechs Bundesländern durchsuchen lassen. Bei einer Razzia im brandenburgischen Rietz-Neuendorf (Oder-Spree) wurden auch Waffen und scharfe Munition gefunden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Das ganze Haus sei von Beamten umstellt gewesen, eine Person wurde nach rbb-Informationen vorläufig festgenommen.
In Berlin-Moabit durchsuchten die Beamten gegen sechs Uhr früh eine Ladenwohnung in der Wittstocker Straße. Eine Sprecherin sagte dem rbb, man habe mehrere Beweismittel beschlagnahmt, darunter elektronische Geräte. Die Polizei nahm einen Mann in dieser Wohnung fest, der wegen eines öffentlichen Aufrufs zu Straftaten in Berlin mit einem Haftbefehl gesucht worden sei. In welcher Verbindung er zu dem Durchsuchungsort steht, werde noch ermittelt, hieß es auf Nachfrage.
Die Razzien richteten sich gegen insgesamt sieben Personen: Es bestehe der Verdacht, dass diese sich zu einer rechtsextremistischen Vereinigung zusammengeschlossen hätten. Über soziale Netzwerke soll die Gruppe seit dem Frühjahr 2016 Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten geschmiedet haben. Konkrete Anschlagspläne gab es jedoch wohl noch nicht.
Neben Waffen und einer großen Menge an Munition stellten die Beamten jedoch auch Sprengmittel sicher. "Um was für eine Art Sprengstoff es sich handelt, können wir noch nicht sagen", sagte die Sprecherin der Behörde.
Eine der vorläufig festgenommenen ist nach ARD-Informationen der 62-Jährige Hauptverdächtige aus Schwetzingen bei Heidelberg. Er selbst bezeichnet sich als "Burgos von Burchonia" und rief in sozialen Medien offen zu Gewalt auf. Ideologisch soll er der Bewegung der Reichsbürger nahe stehen.
"Mein Selbsterhaltungstrieb sagt mir, dass ich die Juden und Moslems vernichten muss, bevor diese meine Sippe oder meine Familie vernichten" - so lautet nach Recherchen von tagesschau.de etwa der Leitspruch der Profilseite des Reichsbürger im sozialen Netzwerks VK.com.
Zudem vertritt er bei facebook die Auffassung, dass Deutschland seit 1945 besetzt sei und alle politischen Entscheidungen von den Besatzern kontrolliert und vorgegeben würden. In den vergangenen Jahren soll er bei verschiedensten rechtsextremen Veranstaltungen aufgetreten sein.
Der Bundesanwaltschaft zufolge wurden Wohnungen und Räume außerdem in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durchsucht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte die Wichtigkeit des Kampfes gegen Verfassungsfeinde. Etwaiger entstehender Rechtsterrorismus werde von den Sicherheitsbehörden im Keim erstickt. Sein Ministerium hält die "Reichsbürger"-Gruppierung für eine ernstzunehmende extremistische Gefahr.
BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte am Mittwoch, das rund 10.000 Personen der Reichsbürgerszene zuzuordnen seien. Aber längst nicht alle werden als Rechtsextremisten eingestuft.
Mit Informationen von Michael Götschenberg (ARD-Hauptstadtstudio) und Andreas B. Hewel (Brandenburg aktuell)