NPD-Reaktion auf Gerichtsurteil "Bei 5.000 Mitgliedern ist die Gefährlichkeit nicht so groß"

NPD
Erstveröffentlicht: 
18.01.2017

Sachsen-Anhalts NPD hat sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfreut gezeigt. Landesvorstandsmitglied Steffen Thiel sagte dem MDR, die Entscheidung sei zu erwarten gewesen, denn die Hürden für ein Verbot seien "nicht so niedrig". Außerdem habe die NPD deutschlandweit nur 5.000 Mitglieder und 330 kommunale Mandate. Da sei die Gefährlichkeit nicht so groß. Nachdem seine Partei bereits das zweite Mal ein Verbotsverfahren überstanden habe, sei "eine gewisse Freude" vorhanden.

 

Nach Aussage von Thiel, der auch Chef der NPD im Burgenlandkreis ist, will seine Partei in Sachsen-Anhalt in Zukunft die Kreisverbände stärken. Ziel sei es, mehr kommunale Mandate zu erreichen. Dabei sei die AfD eine Konkurrenz, deren mediale Präsenz die NPD nicht erreichen könne.

 

1,9 Prozent bei Landtagswahl 2016

 

In Sachsen-Anhalt war die Zahl der NPD-Mitglieder zuletzt rückläufig. Im Verfassungsschutzbericht 2015 war von rund 220 Mitgliedern und 21 kommunalen Mandaten die Rede. Im Jahr davor wurden noch 250 Mitglieder gezählt. Bei der Landtagswahl 2016 kam die Partei auf 1,9 Prozent. 2011 hatte die NPD mit 4,6 Prozent noch knapp den Einzug ins Parlament verpasst.

 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Dienstagvormittag den Verbotsantrag des Bundesrates abgewiesen. Die Richter entschieden zwar, die Gesinnung der NPD sei verfassungsfeindlich und "wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus". Die Partei habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie zu beseitigen.