Um Kurden und Aleviten in Frankfurt und der Region eine Stimme zu verleihen, hat sich ein linkes Bündnis gegründet. Es geht mit dem türkischen Präsidenten Erdogan scharf ins Gericht.
Zwölf Vereine aus Frankfurt und der Region haben am Sonntag die linke, prokurdische Plattform „Demokratischer Kongress der Völker“ (HDK) in Frankfurt gegründet. Darin sammeln sich linke, kurdische und alevitische Vereine. Ziel sei es, auf politische Prozesse in Frankfurt und der Türkei Einfluss zu nehmen, sagte der Sprecher Mesut Duman. Politischer Arm der Organisation in der Türkei ist mit der HDP die mit 59 Sitzen zweitgrößte Oppositionspartei in dem Land.
Zwölf ihrer Fraktionsmitglieder sitzen laut Duman derzeit in der Türkei in Haft. Der Sprecher kritisierte die Politik von Präsident Recep Erdogan. „Wir wollen ein pluralistische Gesellschaft, in der Andersdenkende nicht Angst haben müssen, ins Gefängnis zu kommen“, sagte er.
Die Türkei, in der Präsident Recep Erdogan die Verfassung zu seinen Gunsten zu ändern gedenke, sieht er „auf einen Bürgerkrieg“ zusteuern. Ähnlich „wie ein Diktator“ sichere sich Erdogan die Macht, sagte er, und verglich den in der Türkei herrschenden Ausnahmezustand mit den „Notstandsgesetzen“ im Dritten Reich. Laut „Reporter ohne Grenzen“ sind in der Türkei 37 Journalisten aufgrund ihrer Tätigkeit in der Türkei inhaftiert. Das Land liegt bei der Pressefreiheit auf Platz 151 von 180.
Die Satzung des HDK bekenne sich zu Demokratie und Vielfalt bei Herkunft, Religionen, politischen Ansichten, Lebensstilen, geschlechtlicher Orientierung. Die neue Plattform soll „eine Stimme für Migranten“ sein. Die HDK wolle die Rechte von Menschen, die wegen „staatlichem Terror und Krieg“ oder aus „ökonomischen Gründen“ ihr Heimatland verließen, stärken. Weiteres politisches Ziel sei Autonomie und Selbstverwaltung der von Kurden bewohnten Regionen der Türkei. Mit der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei PKK sympathisierten Teile der HDK, führte Duman aus. In Gedenken an den vor zehn Jahren in Istanbul auf offener Straße erschossenen armenischen Journalisten Hrant Dink nimmt die HDK am Donnerstag in Frankfurt an einer Kundgebung teil, Ort und Zeit sind noch offen.