Im Januar übernimmt Sachsens Innenminister Markus Ulbig den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Beim Thema Abschiebungen prescht Ulbig bereits jetzt vor. Dabei geht es nicht nur um schnellere Abschiebungen, sondern auch um Leistungskürzungen und eine Umkehr der Nachweispflicht.
Die Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Ausländer wird im nächsten Jahr auf mindestens 485.000 steigen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey, die im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstellt wurde. Angesichts dieser Zunahme will sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig für schnellere Abschiebungen einsetzen. Dabei müsse auch über Leistungskürzungen und eine Umkehr der Nachweispflicht zum Erhalt einer Duldung nachgedacht werden, so der Minister.
Nach einer aktuellen Prognose werden wir in Deutschland im nächsten Jahr möglicherweise doppelt so viele ausreisepflichtige Asylbewerber haben wie bislang. Auf diese Situation müssen wir uns einstellen und die personellen Ressourcen in den für die Rückführung zuständigen Landesbehörden frühzeitig anpassen.
Markus Ulbig Sächsischer Innenminister
Rückführungen ebenso wichtig wie Integration
"Wir müssen die Anreize für Ausreisepflichtige hierzulande abbauen", forderte Ulbig. In puncto Duldungen denke er "an eine Art Beweislastumkehr". "Wer kein Bleiberecht in Deutschland bekommt, sollte künftig aktiv nachweisen müssen, warum es für ihn einen Grund zur vorübergehenden Duldung gibt." Bisher seien stets die Behörden in der Pflicht. "Man muss in diesem Zusammenhang auch über weitere Leistungskürzungen nachdenken", so Ulbig.
Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sei so wichtig wie die Integration derjenigen, die Anspruch auf Schutz hätten, sagte Ulbig. "Und da erwarten die Bürger von uns, dass wir geltendes Recht durchsetzen. Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen."
Ulbig mahnte zugleich verstärkte Integrationsbemühungen an. Integration sei "der Schlüssel im Umgang mit den Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben", sagte er. Unter den Innenministern der Länder gebe es deshalb "große Erwartungen" an die zuständigen anderen Ressorts. Integration sei für die Flüchtlinge wichtig, aber auch für die Bevölkerung. "Sonst verspielen wir die vorhandene Solidarität."
Sachsen intensiviert Abschiebungen
In Sachsen wurden in den ersten elf Monaten dieses Jahres 3.184 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. 2015 waren es 1.725 Abschiebungen. Etwa 5.700 sogenannte "vollziehbar Ausreisepflichtige" leben demnach in den sächsischen Kommunen. Mitte kommenden Jahres soll in Dresden eine Ausreisegewahrsam-Einrichtung in Betrieb gehen. Dort können Ausreisepflichtige auf richterliche Anordnung bis zu vier Tage lang festgehalten werden. Zudem ist der Bau eines Abschiebegefängnisses, in dem Menschen, die sich der Abschiebung entziehen wollen, bis zu sechs Monate inhaftiert werden können, geplant.