Berlin: Rigaer Straße 71-73 | Beitrag von Thomas Frey aus Friedrichshain am 21.12.2016, Berliner Woche - Friedrichshain. Die Gegner zeigten Kondition. Über weite Strecken sorgten sie mit Klatschen für den Sound der Veranstaltung. Als Beifall war das aber nicht gemeint.
Vielmehr wurde auf diese Weise einmal mehr der Protest gegen das geplante Wohnprojekt "Carré Sama Riga" an der Rigaer Straße 71-73 deutlich gemacht. Anlass dafür war eine Informationsveranstaltung, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens am 14. Dezember stattfand. Bis 6. Januar liegen die Pläne noch im Rathaus Kreuzberg aus, ehe es dann eigentlich zur Baugenehmigung kommen müsste.
Einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn brachte die Versammlung schon wegen der lautstarken Begleitmusik nicht. Die Fronten waren bereits vorher klar. Da ist zum einen die CG-Gruppe, die 133 Wohnungen errichten möchte. Dagegen machen Anwohner und andere Aktivisten mobil. Und mittendrin ein großes Aufgebot an Polizei, nicht nur auf der Straße, sondern auch vor dem Saal im Gebäude des Bildungsträgers BUF auf dem künftigen Baugelände.
Sorge vor steigenden Mieten
Schon im Juni sind beide Seiten bei einer Präsentation auf dem Areal aneinander geraten. Damals ging CG-Chef Christoph Gröner persönlich in den Nahkampf (wir berichteten). Dieses Mal war Gröner nicht gekommen, sondern sein Stellvertreter Jürgen Kutz sowie der Architekt und ein Statikexperte. Die hatten aber gegen den Klatschmarathon einen schweren Stand. Wobei zwischen den rhythmischen Handbewegungen und mancher schreiend vorgebrachten Angriffe immerhin einige Argumente der Gegner deutlich wurden. Sie lehnen das Neubauprojekt ab, weil wegen vorgesehenen Mieten um die 12 Euro nettokalt hier nur Besserverdienende einziehen können. Gleichzeitig sorge das Luxusquartier wegen eines insgesamt ansteigenden Mietspiegels auch für höhere Kosten in der Nachbarschaft. Einwände von Jürgen Kutz, dass diese Gleichung so einfach nicht sei, gingen dabei unter. Und ja, hier entstehe kein Quartier für Hartz IV-Empfänger oder Menschen mit wenig Einkommen. Aber es gehe um Angebot und Nachfrage. Genug Menschen in Berlin suchen eine Wohnung. Zwischen diesen Polen gab es keine Einigung, auch wenn der besondere "Dialog" am Ende ungefähr 90 Minuten dauerte.
Wie lange und wie intensiv die Bürgerbeteiligung für dieses Projekt stattgefunden hat, war ein weiterer Streitpunkt. Dass die CG-Gruppe im Sommer die beiden Straßengebäude auf dem Grundstück bereits hatte abreißen lassen, trug ebenfalls nicht zu einer besseren Stimmung bei. Das Vorgehen sei rechtlich völlig einwandfrei gewesen, betonte Jürgen Kutz. Schon weil die Sicherheit nicht mehr gegeben gewesen wäre.
Die Gegner bestritten das zumindest für ein Objekt. Außerdem hätte es sich um die beiden ältesten Häuser im Kiez gehandelt. Die Anwohner warfen dem Investor deshalb vor, er schaffe vollendete Tatsachen.
Schließlich ging es auch noch um günstige Räume für die bisherigen Nutzer des Geländes. Sie sind sozusagen der soziale Ausgleich des Bauvorhabens. Davon profitieren sollen vor allem die BUF sowie der Verein Stadtraumnutzung. Der Eigentümer machte klar, dass er diese Abmachungen natürlich erfülle. Für die BUF scheint das auch zu gelten. Bei Stadtraumnutzung wäre dagegen noch vieles ungeklärt, sagt deren Vorsitzender Hajo Toppius. Wobei dieses Thema eine eigene Facette in der gesamten Auseinandersetzung darstellt. Denn dabei geht es um einen Weiterbestand nach Fertigstellung des Quartiers. Die Klatsch-Aktivisten wollen dagegen das gesamte Projekt verhindern. "Das wird ihnen nicht gelingen", war Jürgen Kutz überzeugt. tf
