Spätestens mit der Debatte über das Asylrecht im letzten Jahr ist der Rechtsruck Europas auch in der BRD angekommen. Rassistische Einstellungen werden offener artikuliert, rechte Parteien ziehen in die Parlamente ein und die Präsenz von Rassist*innen auf der Straße und dem öffentlichen Bild nimmt stetig zu.
Nazis und Partiot*innen aller Art melden in regelmäßigen Abständen Aufmärsche und Veranstaltungen an, während bei der antifaschistischen Linken ein Alltagstrott einsetzt, der mit einem sinkendem Mobilisierungspotenzial einhergeht. Während 2015 noch häufiger direkte Aktionen bei den ersten Veranstaltungen und Aufmärschen der neuen rechten Gruppen stattfanden (AfD im Lederer, 3. Weg in Fürth, Nügida blockiert und rasiert), gab es 2016 sowohl weniger solcher Aktionen, als auch weniger Gegendemonstrant*innen. Der Protest hat sich zunehmend institutionalisiert, ist für Autonome langweilig und unansprechend geworden. Auch scheint es bei der geringen Teilnehmerzahl rechter Veranstaltungen wenig lohnenswert, Zeit und Energie in die Gegenproteste zu investieren. Wenn Antifas dann doch mal Aktionen starten, ist die Repressionsgefahr sehr hoch, weshalb es insgesamt verständlich ist, dass die Präsenz von Antifas bei diesen Veranstaltungen sinkt. Nichtsdestotrotz ist es selbsverständlich richtig und wichtig, dass dieser institutionalisierte Protest vor Ort stattfindet!
In 2016 haben sich Aktionen eher weg von den Aufmärschen, hin zu nächtlichen Aktionen, verlagert – ein (unvollständiger) Überlick:
Februar: AfD-Kneipe „Heidekrug“ in Zabo entglast und mit Bitumen umgestaltet
(https://linksunten.indymedia.org/en/node/170170)
März: AfD- Veranstaltungsorte „Rupert Stube“ in der Gartenstadt mit Farbe und Steinen angegriffen; „Meistersingerhalle“ entglast und bunter gemacht; „Lederer“ in Gostenhof mit Steinen, Farbe und Buttersäure angegriffen
(https://linksunten.indymedia.org/en/node/175535)
Mai: AfD-Veranstaltungsorte „Gartenheim“ in Schweinau entglast; „Meistersingerhalle“ mit Steinen und Farbbeuteln verschönert
(https://linksunten.indymedia.org/en/node/180221, https://linksunten.ind...)
August: AfD-Kneipe „Sportheim TV Glaishammer“ mit Bitumen umgestaltet
(https://linksunten.indymedia.org/en/node/187592)
Oktober: In Gebersdorf brennt das Auto eines Dritten-Weg- Nazis; die Fassade von Rainer Billers Reihenhaus (Die Rechte ) in Langwasser wird mit Bitumen verschönert; das Haus und der Firmenwagen von AfD-Vorstand Klaus Wahner am Maffeiplatz werden beschädigt
(https://linksunten.indymedia.org/en/node/195946, der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/6820/akat/1/infotext/Linksextremer_Brandanschlag_in_Nuernberg/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html)
November: die AfD- Kneipen „Warriors“ in Erlenstegen und „Jana“ in Langwasser werden mit Bitumen verschönert
(https://linksunten.indymedia.org/en/node/197823)
Dezember: Das Auto von Pegida-Chef Gernot Tegetmeyer in Fürth/Dambach wird beschädigt; zwei Firmenwagen von Die-Rechte-Aktivist Alexander Pöschl in Erlenstegen ebenso; die Hausfassade von AfD-Vorstand Erhard Wenk wird mit Bitumen neugestaltet
(https://linksunten.indymedia.org/en/node/199982)
Auch abseits des Themafeldes „Antifa“ gab es Aktionen, wie etwa im Kampf um Freiräume:
Spontandemonstration für die Rigaer Straße, inkl. Sprühaktionen
Angriff auf Polizei- und Hundesportverein in Kleinreuth, mit Bezug zur Rigaer
Hausbesetzung in der Wodanstraße in der Südstadt
Die gezielten Aktionen abseits der Nazi-Veranstaltungen scheinen derzeit ein geeignetes Mittel zur Intervention zu sein. Insbesondere solange eine radikale Linke nicht angemessen zu diesen Gegenveranstaltungen mobilisieren und dort geschlossen auftreten kann. An dieser Stelle lässt sich auch in Frage stellen, wie effektiv die individualisierte Arbeit linker Kleinstgruppen ist und ob nicht ein gemeinsamer Ausdruck einer linken Bewegung wünschenswert wäre. Dabei ist keine Illusion gemeint, bei der man zu jedem Thema die gleiche Meinung haben muss, sondern eine politische Atmosphäre, die zum Ziel hat, gemeinsam arbeits- und ausdrucksfähig zu sein.
Für das nächste Jahr ist es zu hoffen, dass es den Rassist*innen und Nationalist*innen weiterhin durch direkte Aktionen erschwert wird, ihre menschenverachtendes Weltbild zu propagieren. Hierbei ist zu beachten, dass der gesellschaftliche Rechtsruck nicht nur Gruppierungen wie „Pegida“, „AfD“ oder „III. Weg“ umfasst, sondern Rassismus auch in etablierten Parteien wie der CSU ein Grundelement ist und von Menschen wie Seehofer, Söder oder Hermann offen formuliert wird.
Mit diesem abschließenden Gedanken wünschen wir allen Antifaschist*innen ein erfolgreiches Jahr 2017!