Nicht erst seit dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ist die Polizei alarmiert. Um die Beamten besser zu schützen und wirksamer auszustatten, investiert Sachsen in Personal und Ausrüstung. Ob es genug ist – darüber gehen die Meinungen aber auseinander.
Sachsen rüstet seine Polizei für mehr Sicherheit auf. „Das Thema innere Sicherheit hat spätestens mit den Terrorereignissen eine ganz neue Bedeutung gewonnen. Darauf muss Politik reagieren, und darauf haben wir prompt reagiert“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag und verwies auf die materielle und personelle Ausstattung der Polizei: „Die innere Sicherheit hat den Stellenwert bekommen, den sie in der heutigen Zeit haben muss.“
„Bis Mitte der 2020iger Jahre werden wir 1000 neue Stellen bei der sächsischen Polizei besetzen. Dazu übernehmen wir in diesem Jahr 500, im kommenden 600 und ab 2018 insgesamt 700 junge Leute in den Dienst“, sagte Ulbig. Da der Arbeitsmarkt naturgemäß nicht über abrufbare Polizisten verfüge, müsse man sich selbst um die Ausbildung kümmern. Auch in diesem Bereich erweitere Sachsen permanent die Kapazitäten.
Auch Kripo wird aufgestockt
Laut Ulbig dient die Wachpolizei bis 2020 als „Pufferlösung“ - bis der Personalaufwuchs in Gang kommt. Sie entlaste den Vollzugsdienst bei der Personen- und Objektbewachung: „Mehr Polizisten im Land bedeutet auch, dass künftig wieder mehr Streifenwagen unterwegs sind. Polizei muss vom Bürger auch optisch wahrgenommen werden. Parallel zur Verstärkung der Schutzpolizei stocken wir auch die für die Ermittlungsarbeit notwendige Kriminalpolizei auf.“
„Wir haben bei der materiellen Ausstattung der Polizei in den nächsten Jahren nicht nur das Anti-Terrorpaket im Blick. Wir investieren auch in die Bekämpfung anderer neuer Kriminalitätsphänomene“, sagte der Minister und erinnerte an Cybercrime - die Kriminalität im und mit dem Internet. Hier werde Sachsen erheblich in IT-Know How investieren, um diese enorme Herausforderung zu meistern.
Als Konsequenz aus den Terroranschlägen in Frankreich und Belgien hatte Sachsen 2015 und 2016 zusätzlich insgesamt 21,5 Millionen Euro in die Ausstattung der Polizei investiert. Davon wurden unter anderem gepanzerte Fahrzeuge, Schutzwesten und Helme, sowie Westen, Nachtsichttechnik sowie Gewehre beschafft. In diesem Jahr erhielt die Polizei für Sachmittel 91,6 Millionen Euro. In den beiden kommenden Jahren sind es 131,7 Millionen und 148,8 Millionen.
Gewerkschaft kritisiert „Pool-Lösung“
Die Gewerkschaften sehen die bessere Ausrüstung der Polizisten zwar auf einem guten Weg, aber auch noch weiteren Handlungsbedarf. „Da ist noch einiges zu tun“, sagte Hagen Husgen, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). So seien beispielsweise nicht alle Kollegen mit neuen Helmen und Schutzwesten ausgerüstet. Es gebe lediglich eine Pool-Lösung, wo die Helme und Westen weitergereicht würden. Das sei aber auch aus hygienischen Gründen unzureichend. Bei einer größeren Ausrüstung benötige man auch größere Fahrzeuge.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG) verlangt eine Ausstattung der Polizei mit Tasern (Elektroschockpistolen) und Bodycams. „Unser Handeln muss dokumentiert werden, das ist für die Rechtssicherheit unserer Kollegen wichtig“, begründete DPolG-Sprecher Reinhard Gärtner die Forderung nach den kleinen Videokameras. Auch Husgen hält Taser für ein gutes „Distanzmittel“. Es gelte aber auch alle rechtlichen Dinge zu prüfen. Beide Gewerkschaften sprechen sich zudem für ein umfangreichere Videoüberwachung aus.