Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe Freital" kommen immer mehr Details ans Licht. Inzwischen stehen zwei Polizisten im Verdacht, Informationen weitergegeben zu haben. Die Opposition wirft der Regierung vor, Informationen verschwiegen zu haben.
Der Verdacht der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die mutmaßlich rechtsterroristische "Gruppe Freital" richtet sich inzwischen gegen zwei Polizisten. Das sagte Justizminister Sebastian Gemkow am Dienstag im Landtag. Bislang war nur von einem Beamten die Rede. Auf Nachfrage erläuterte der CDU-Politiker, dass gegen zwei Polizisten ermittelt wird.
Laut Gemkow hat ein mutmaßliches Mitglied der "Gruppe Freital" bereits am 18. Dezember 2015 in einer Vernehmung Hinweise gegeben, dass ein Mitbeschuldigter Informationen von einem Beamten der Bereitschaftspolizei erhalten haben könnte. Ein Anfangsverdacht für die "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" habe sich daraus nicht ergeben, so der Minister. Im Mai 2016 übernahm der Generalbundesanwalt das Verfahren. Auch er habe keinen solchen Verdacht gesehen. Erst im Laufe der Ermittlungen sei im August ein Name genannt und Ende November der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt worden. Seit dem 7. Dezember ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen zwei Beamte. Gegen einen der beschuldigten Polizisten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er wurde vom Dienst suspendiert.
Lippmann: "Skandal allererster Güte"
Die Grünen hatten in einem Antrag umfassende Aufklärung zu Verbindungen der Polizei und anderer sächsischer Behörden zur "Gruppe Freital" gefordert. Bereits Mitte November war bekannt geworden, dass der sächsische Verfassungsschutz Kontakt zu der gewaltbereiten Gruppe hatte. Grünen-Abgeordneter Valentin Lippmann sprach von einem "Skandal allererster Güte". Er glaube der Staatsregierung im Zusammenhang mit der "Gruppe Freital" kein einziges Wort mehr. Statt alle Fakten in den zuständigen Ausschüssen auf den Tisch zu legen, seien Informationen verschwiegen worden.
Eine Polizei, die nichts hörte, eine Staatsanwaltschaft, die die Schwere von Straftaten nicht sehen wollte und eine Staatsregierung, die dem Parlament nichts sagen will. […] Es ist doch kein hinnehmbarer Zustand, wenn die Abgeordneten des Landtages offensichtlich ein Pflichtabo des 'Spiegel' oder der 'Zeit' zur Verfügung gestellt bekommen müssen, damit sie rudimentäre Informationen über das erhalten, wozu sich die Staatsregierung in Ausschüssen ausschweigt.
Valentin Lippmann Bündnis 90/Die Grünen
"So geht das nicht!", sagte auch Linken-Abgeordneter Klaus Bartl. Als längst Ermittlungen beim Generalbundesanwalt beziehungsweise der Staatsanwaltschaft geführt worden seien – wenn auch gegen unbekannt – hätten die Mitglieder des Verfassungs- und Rechtsausschusses "null Botschaft in diese Richtung" erhalten.
Es kann nicht sein, dass das Parlament und speziell die Opposition immer und immer wieder vor der Frage stehen, ob irgendetwas, was in Sachsen stinkt, unterhalb der Schwelle von Untersuchungsausschüssen überhaupt noch aufklärbar ist.
Klaus Bartl Die Linke
Die "Gruppe Freital" steht im Verdacht, als rechtsterroristische Vereinigung mehrere Anschläge in Sachsen verübt zu haben. Im November hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen sieben Männer und eine Frau erhoben. Sieben von ihnen müssen sich wegen versuchten Mordes verantworten.