Die Opposition wirft der CDU-geführten Landesregierung in Sachsen im Zusammenhang mit Ermittlungen um die «Gruppe Freital» eine Salami-Taktik vor. Tatsächlich kommen nach und nach immer weitere Details ans Tageslicht.
Bei den Ermittlungen zu den mutmaßlichen Rechtsterroristen der «Gruppe Freital» stehen nun zwei Polizisten im Blickfeld. Das gab Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Dienstag im Landtag zu Protokoll. Die Beamten stehen im Verdacht, Mitgliedern der Gruppe Informationen zugespielt zu haben. Bislang war nur von einem Beamten die Rede. Auf Nachfrage erläuterte Gemkow, dass es sich um ein Ermittlungsverfahren handelt, das zwei Polizisten betrifft. Einer von ihnen wurde bereits vom Dienst suspendiert. Die «Gruppe Freital» steht im Verdacht, als rechtsterroristische Vereinigung mehrere Anschläge in Sachsen verübt zu haben.
Gemkow schilderte das Prozedere im Plenum detailliert. Demnach ergaben sich bei der Vernehmung eines mutmaßlichen Mitglieds der «Gruppe Freital» am 18. Dezember 2015 Hinweise, dass ein anderer Beschuldigter Informationen von einem Beamten der Bereitschaftspolizei erhalten haben könnte.
Ein Anfangsverdacht für die «Unterstützung einer terroristischen Vereinigung» habe sich daraus nicht ergeben. Die habe auch der Generalbundesanwalt im Mai 2016 bei der Übernahme des Verfahrens nicht gesehen. Ein Name sei im Laufe der Ermittlungen im August erwähnt worden und Ende November der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt worden.
Wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen habe die Staatsanwaltschaft Dresden am 4. Mai ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Seit dem 7. Dezember prüfe die Staatsanwaltschaft Sachverhalte gegen zwei Beamte.
«Skandal aller erster Güteklasse»
Die Grünen sehen einen massiven Vertrauensverlust in die sächsischen Sicherheitsbehörden. «Mittlerweile glaube ich der Staatsregierung im Zusammenhang mit der "Gruppe Freital" kein einziges Wort mehr», sagte Grünen-Politiker Valentin Lippmann und sprach von einem «Skandal aller erster Güteklasse».
Die Mitglieder der «Gruppe Freital» werden beschuldigt, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und mehrere Anschläge in Sachsen unternommen zu haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen versuchten Mordes. Zuletzt wurde bekannt, dass ein sächsischer Bereitschaftspolizist der Gruppe Dienstgeheimnisse verraten haben soll. Er wurde vom Dienst suspendiert.
Regierung soll Landtag Informationen vorenthalten haben
Vertreter der Opposition monierten erneut, dass den Abgeordneten im Landtagsausschuss Informationen vorenthalten wurden - beispielsweise zu der Anwerbung eines Mitglieds der Gruppe als V-Mann. Nach Ansicht von Lippmann hätte die Polizei die schwerste Straftat der «Gruppe Freital» verhindern können, wenn sie «nur eins und eins rechtzeitig zusammengezählt hätte». Anstatt alles sofort und umfassend aufzuklären, werde weiter rumlaviert: «Es wird sich in Widersprüche verstrickt. Es wird weiter so getan, als wären die Ermittlungen gegen die Terrorgruppe Freital das Nonplusultra gewesen», sagte Lippmann. Die Salami-Taktik bringe Sachsen weiter in Verruf: «Das muss endlich ein Ende haben.»
CDU-Rechtsexperte Martin Modschiedler warf den Grünen «billige Polemik» vor. SPD-Innenexperte Albrecht Pallas warnte vor einer Vorverurteilung. Allerdings sah auch Pallas als Mitglied der schwarz- roten Koalition auch offene Fragen. Es sei beispielsweise unklar, dass der Tatverdächtige im Fall des Geheimnisverrates einen Namen ermitteln konnte, dieser Name in Sachsen aber nicht bekannt war.
«Warum kam es erst vergangene Woche zu einer Suspendierung des Beamten?», fragte Pallas weiter. Es entstehe der fatale Eindruck, dass die Behörden in Sachsen nicht richtig gearbeitet hätten. «Mal wieder Sachsen, dass passt ja gerade ins bundesweite Bild», sagte Pallas und spielte damit auf andere Pannen an.