Nach der unangemeldeten Demo in der Nacht auf Sonntag gibt es von vielen Seiten Kritik an der Demo – auch von Freiburger Nachtmachern. Außerdem hat die Polizei die Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.
Von Felix Klingel
Etwa 250 Menschen demonstrierten in der Nacht auf Sonntag in der Freiburger Innenstadt gegen den Umgang der Stadt mit Clubs und Veranstaltern. Sie feierten lautstark am Bertoldsbrunnen, zündeten Pyros und zogen durch die Stadt. Jetzt laufen Ermittlungen wegen mehrerer Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Dazu gehört das illegale Abbrennen von Bengalos, die Vermummung und der Einsatz von Feuerwerkskörpern. "Eine Videoauswertung wird zeigen, ob es weitere Verstöße gab", sagt Polizeisprecherin Laura Riske.
Wer die Demonstration organisiert hat, ist auch der Polizei nicht bekannt. Auf einem Blog bezeichnen sich die Veranstalter als ein Konglomerat von Nachtmachern aus verschiedenen Bereichen. Die angegebene E-Mail-Adresse existiert nicht. Die Forderungen der Gruppe umfassen unter anderem die Abschaffung der Sperrstunde, des Gaststättenkontrolldienst und einer Polizeiverordnung, die Outdoor-Parties verhindern soll. Außerdem wirft die Gruppe der Stadtverwaltung vor, mit unerfüllbaren Auflagen und Verordnungen "eine spannende und lebhafte Nachtleben- und Kultur-Szene in Freiburg" zu verhindern.
"Diese Art von Erpressung ist politisch nicht sinnvoll."
Simon Waldenspuhl, Stadtrat Die PARTEI
Auf dem Blog sind einige Artikel der Fraktionsgemeinschaft JPG zu Thema Nachtleben verlinkt. Diese setzt sich seit ihrem Bestehen für das Nachtleben ein. Simon Waldenspuhl, Stadtrat (Die PARTEI) und Mitglied in der JPG, wusste von der Demo allerdings nichts. Er stimmt einem Großteil der Forderungen zwar zu, stört sich aber an der Art und Weise, wie diese vorgebracht werden. "Mit dieser Wir-gegen-die-Stadt Mentalität erreicht man nichts im politischen Prozess", sagt Waldenspuhl. Auch die Ankündigung von weiteren Aktionen sieht er problematisch: "Diese Art von Erpressung ist politisch nicht sinnvoll."
Das sehen auch andere Nachtmacher so. Jonas Klingberg ist DJ und Veranstalter und hält eine nächtliche Demo in der Innenstadt für den falschen Weg: "Ich unterstütze die Ziele, aber die Vorgehensweise gießt noch mehr Öl ins Feuer", sagt er. Dies führe zu keinem Dialog, sondern bringe noch mehr Menschen in der Innenstadt gegen die Sache auf.
"Der Protest richtet sich gegen die Stadt, aber er trifft nur die Anwohner"
Anca Rosler-Koslar, Vorsitzende Lokalverein Innenstadt
"Der Protest richtet sich gegen die Stadt, aber er trifft nur die Anwohner", sagt auch Anca Rosler-Koslar, Vorsitzende des Lokalvereins Innenstadt. Mails von Anwohnern seien bei ihr eingegangen: "Viele waren hellwach, die Situation wirkte bedrohlich. Es wurden Flyer in Briefkästen gesteckt mit dem Hinweis auf weitere Aktionen", sagt sie. Das sei keine gute Form der Auseinandersetzung. Die Forderungen sieht sie außerdem als undifferenziert an, auch wenn sie die Bedürfnisse verstehe: "Da werden sehr viele Aspekte in einen Topf geworfen." Eine Befürchtung vor weiteren Aktionen hat sie nicht. Die Polizei möchte sich aus taktischen Gründen nicht zu ihrer Vorbereitung auf weitere mögliche Aktionen äußern.
