Kundgebung gegen den Wagenknecht-Besuch an der Uni Jena
Zum 15. Dezember wurde die Linkspartei-Spitzenkandidatin und Bundestags-Franktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen zu einer Lesung und Diskussion in die Universität Jena eingeladen. Sie wird dort ihr neues Buch „Reichtum ohne Gier“ vorstellen.
Aus zwei Gründen sind wir wütend darüber und werden eine Protest-Kundgebung gegen den Wagenknecht-Besuch veranstalten.
1.) Die Veranstaltung mit Sarah Wagenknecht wird von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Thüringen, der ideologischen Vorfeldorganisation der Linkspartei, organisiert. Ein Blick ins aktuelle Veranstaltungsprogramm der Stiftung zeigt, dass zwar allerlei „kritische Themen“ angesprochen werden, eine Auseinandersetzung mit der Mittäterschaft der eigenen Partei als Regierungspartei in der staatlichen Gewalt- und Unterdrückungsmaschinerie in Thüringen jedoch bewusst ausgeklammert wird. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen und schreien umso lauter gegen diese „gute Publicity“ der RLS an. Wir erinnern: Nachdem am Morgen des 9. November 2016 eine fünfköpfige Roma-Familie, die mit der Gruppe „Roma Thüringen“ gegen Abschiebungen gekämpft hat, aus Erfurt abgeschoben wurde, sprangen die verantwortlichen Politiker_innen aller Regierungsparteien auf den Gedenkveranstaltungen an die Reichspogromnacht und bei den Antifa-Protesten gegen Thügida in Jena rum – und erkauften sich so ein gutes Gewissen für die nächsten Abschiebungen. Während die Bundes-Linkspartei eine Resolution zur Unterstützung der Gefangenengewerkschaft unterschrieb, fanden von September bis November zwei Hungerstreiks von Mitgliedern der Gefangenengewerkschaft in der thüringischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Untermaßfeld gegen rassistische Schließer, Postzensur und die Ausbeute hinter Gittern statt.
2.) Mit Sarah Wagenknecht wird die Frontkämpferin des linken Patriotismus und prominenteste Querfront-Strategin eingeladen. Sie hat sich an der rassistischen Hetze nach den Silvestereignissen in Köln beteiligt. Sie hat erklärt: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“, was im Grunde dasselbe ist, wie die Forderung der AfD nach der „Abschiebung krimineller Ausländer“. Dafür bekam sie Lob von AfD-Vize Gauland und das verteidigte sie auch gegen den Protest aus der eigenen Partei. Sie forderte ebenfalls dazu auf, in Dialog mit den Anhänger_innen von Pegida zu treten und suchte just das öffentliche Gespräch mit AfD-Chefin Frauke Petry. Das sind keine „Ausrutscher“, sondern eine politische Strategie, wie sie bestens mit ihrer Vorstellung von Wirtschaft und Kapitalismus zusammenhängt. Denn die angeblich „rote Sarah“ hat schon lange ihren Frieden mit den Verhältnissen geschlossen. Gegen den „gierigen“ „Geldadel“, die bösen „Monpole“ und ihren „Wirtschaftsfeudalismus“ – allesamt Konzepte aus der Ecke der Verschwörungstheorien, des Antisemitismus und kommunistischer Partei-Taktiererei – setzt sie das Versprechen eines Kapitalismus mit menschlichem Antlitz. In der Verantwortung, ihn durchzusetzen, sieht sie den Nationalstaat, „soziales“ Unternehmertum, freiere Märkte, mehr Wettbewerbs- und Leistungsorientierung. Sie wünscht sich die Rückkehr in die soziale Marktwirtschaft der postnazistischen Nachkriegs-BRD. Das ist in der strukturellen Krise des Kapitalismus weder möglich, noch sehen wir darin irgendeine Befreiungsperspektive.
Wir erteilen dieser Veranstaltung eine klare Absage. Wir stellen uns gegen die staatliche Herrschaft und ihre Gewalt – egal ob nun gerade die Linken oder die Rechten an der Macht sind. Stattdessen setzen wir auf die die Selbstorganisation und autonomen Kämpfe der Unterdrückten. Das sind z.B. die Gruppen Roma Thüringen, The VOICE Refugee Forum und das Break Deportation Netzwerk, die gemeinsam gegen Abschiebungen und die Internierung in Heimen kämpfen. Die Gefangenengewerkschaft, die sich auch in Thüringen für Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für die inhaftierten Arbeiter_innen stark macht. Und die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Erfurt/Jena, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzt und sich gerade in Arbeitskonflikten mit der Uni Jena befindet.
Konfrontieren wir den Staat und seine Verwalter_innen!
Stärken wir diese und andere autonome Kämpfe!
Beteiligt euch am Break-Deportation-Aktionstag am 28. Januar – gegen Abschiebung! Mehr Infos unter http://breakdeportation.blogsport.de/
Kommt zur Silvesterkundgebung der Gefangenengewerkschaft bei der JVA Tonna – Solidarität mit den Gefangenen! Mehr Infos unter: http://gefangenensolijena.noblogs.org/
http://wastun.co.vu/event/stoppt-die-patriotische-und-staatslinke-staerken-wir-die-autonomen-kaempfe/