Verfassungsschutzpräsident Meyer-Plath erklärt, warum es immer mehr Rechtsextremisten gibt und wie sie agieren.
Herr Meyer-Plath, formt sich in Sachsen über asylkritische Bewegungen ein neuer Typus des Rechtsextremisten?
Ich denke, es gibt keinen neuen Typus des Rechtsextremisten, aber zwei Arten von Rechtsextremisten, die vermehrt in Erscheinung treten. Die eine ist der Straftäter, der vorher keine Bezüge zu rechtsextremistischen Strukturen hatte und der sich erst durch seine fremdenfeindliche Tat diesem Spektrum zuordnen lässt. Die zweite umfasst Personen, die offensichtlich wenig Schwierigkeiten haben, an Demonstrationen teilzunehmen, bei denen Rechtsextremisten klar das Sagen haben – zumindest so lange, wie es um Asylthemen geht – und dadurch auch langfristig bereit sind, rechtsextremistische Bestrebungen zu unterstützen. Das sind zwei Phänomene, die in den vergangenen Jahren zugenommen haben.
Ist es schwierig für Sie, solche Rechtsextremisten zu erkennen?
Ja, klar. Wenn sich vorher jemand nicht in rechtsextremistischen Strukturen bewegt hat, dann ist die Chance sehr klein, ihn vorab auf den Schirm zu bekommen, geschweige denn, seine Taten zu verhindern. Der zweite Typus ist dagegen noch offen gegenüber Warnhinweisen. Da kann man schon durchaus Wirkung erzielen, indem man darauf hinweist, dass klar rechtsextremistische Akteure am Werk sind, auch wenn nicht unbedingt NPD draufsteht.
Sie haben lange vor allem Parteien wie die NPD und klar definierte rechtsextreme Gruppen beobachtet. Braucht es nun eine neue Strategie?
Der Verfassungsschutz muss, so sagt es das Gesetz, rechtsextremistische Bestrebungen beobachten. Und die brauchen immer einen gewissen Aktivitäts- und Organisationsgrad. Trotzdem sammeln wir auch Erkenntnisse über das unmittelbare Umfeld oder rechtsextremistische Aktivitäten in nicht extremistischen Zusammenhängen.
Wann können sie genauer hinschauen?
Da müssen klare Handlungen erkennbar sein. Da reicht es nicht, dass man im Internet Seiten besucht, dass man etwas gut findet, was etwa auf einer rechtsextremistischen Website verbreitet wurde. Es geht eher um Teilnahme an Veranstaltungen, dem Zur-Verfügung-Stellen von Logistik oder sogar Geld. Wichtig ist aber, die maßgeblichen Akteure erkennbar zu machen und zu identifizieren. Wenn solche Akteure auch anderswo auftreten, sind das klare Anhaltspunkte, dass überregionale rechtsextremistische Strukturen vorhanden sind.
Haben Sie Sorge, dass das Asylthema radikalisierend wirkt, dass sich Menschen ohne das Zutun rechtsextremer Parteien nach Rechtsaußen wenden?
Also das neonationalsozialistische Personenpotenzial wächst deutlich. Das nehmen wir ganz klar wahr. Und damit verbunden sinkt die Hemmschwelle, was das Begehen von Straftaten angeht. Da gibt es keine Entwarnung. Auffällig ist auch, das hat man auch in Bautzen gesehen, dass sich die Agitation sehr schnell vom Asylthema wegbewegt und sich dann gegen den politischen Gegner oder die Polizei richtet. Es geht dann oft gar nicht mehr so sehr um das Asylthema, das ja auch von anderen Akteuren thematisiert wird. Rechtsextremisten suchen nach einem Alleinstellungsmerkmal. Sie folgen ihrer eigenen Agenda und wollen vor allem die Demokratie bekämpfen. So bedienen sie dann auch schon kurz darauf wieder alte neonationalsozialistische Themen wie etwa den angeblichen Bombenholocaust oder das sogenannte Heldengedenken, die lange kaum mehr eine Rolle gespielt haben. Sie überlegen, was ist unser Kern, der uns von Akteuren wie der AfD und Pegida unterscheidet. Und sie hoffen, die geschwundenen Berührungsängste mancher Personen aus den asylbezogenen Aktivitäten nun auf originär rechtsextremistische Aktivitäten übertragen zu können.
Wird Pegida beobachtet?
Pegida als solches nicht. Wir schauen aber auf die Rechtsextremisten, die bei den Demonstrationen dabei sind. Dazu zählen Vertreter der Identitären Bewegung. Pegida zeigt keine Anzeichen, dass sie solche Leute nicht duldet.
Wie kann man verhindern, dass Schüler und Jugendliche in die rechtsextreme Szene abgleiten?
Wir machen Angebote und bieten Expertise in allen Extremismusbereichen für jene, die mit jungen Menschen arbeiten, sei es in Schule, Freizeit oder im Sport. Wir können sagen, wie sieht Rechtsextremismus aus, was steckt dahinter. Aber einen Leitfaden zum Umgang können wir nicht bieten. Sehr wohl aber können wir Vertretern in Kommunen ein lokales Lagebild über Akteure in der Szene liefern oder auch deutlich machen, woran man eine Radikalisierung erkennen kann.
Die NPD hat angekündigt, sich mehr als Dienstleister für Bürgerinitiativen zu präsentieren. Verleiht ihr das Aufwind?
So wie die NPD derzeit aufgestellt ist, wird sie das nur in wenigen Regionen Sachsens ansatzweise schaffen, eventuell im Erzgebirge oder der Sächsischen Schweiz. In der Tat sind asylkritische Strukturen auf der Suche nach Rednern oder Ordnern. Aber so ein Angebot kann die NPD nur noch in wenigen Landesteilen machen. Sie ist weit davon entfernt, kampagnefähig zu sein.
Profitieren von der Schwäche der NPD andere rechtsextreme Parteien?
Davon gehe ich fest aus. Lange war die Frage, ob das die Partei Die Rechte oder die Partei Der dritte Weg sein wird. Derzeit sieht es nach letzterer aus. Vom Vogtland ausgehend werden immer neue regionale Strukturen gebildet. Zudem gibt es gute Verbindungen zu örtlichen neonationalsozialistischen Szenen, daraus macht Der dritte Weg auch gar keinen Hehl. Schließlich ist dieser vor allem von Angehörigen verbotener neonationalsozialistischer Vereinigungen geprägt und aufgebaut worden. Ich denke, dass das im parteigebundenen Rechtsextremismus der wichtigste Akteur in den kommenden Monaten und Jahren sein wird.
Beobachten Sie die Reichsbürger ?
Ja. Wir schauen uns nicht nur einzelne Gruppen wie sogenannte Reichsregierungen an, sondern prüfen, welche Personen nach einer Reichsbürgerideologie handeln. Die Reichsbürger stellen bundesweit eine eigene Ausprägung des Extremismus dar, auch wenn es immer wieder Überschneidungen zum Rechtsextremismus gibt. Derzeit arbeiten wir an einem Lagebild für Sachsen, es ist noch nicht abgeschlossen.
Das Gespräch führte Thilo Alexe.