Haben die mutmaßlichen Rechtsterroristen der sächsischen «Gruppe Freital» Informationen aus Polizeikreisen erhalten? Schon der Verdacht scheint ungeheuerlich. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Erneut steht Sachsens Innenminister Ulbig in der Kritik.
Im Zusammenhang mit der angeblichen Weitergabe von Polizei-Interna an ein Mitglied der mutmaßlich rechtsterroristischen «Gruppe Freital» ermittelt die Staatsanwaltschaft. Das bestätigte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Dienstag. «Es ist tatsächlich so, dass es ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft in Dresden gibt», sagte er, allerdings ohne Einzelheiten zu nennen.
Gegen sieben Mitglieder der «Gruppe Freital» hat der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit fünf fremdenfeindlichen oder politisch motivierten Anschlägen in Sachsen Anklage unter anderem wegen versuchten Mordes erhoben.
Nach einem Bericht von «Zeit online» soll ein Beschuldigter aus der Gruppe im Dezember vergangenen Jahres ausgesagt haben, dass ein weiteres Gruppenmitglied von einem Beamten der Bereitschaftpolizei Informationen zu Polizeieinsätzen erhalten habe. So sollen beispielsweise Ort und Dauer von Einsätzen weitergegeben worden sein.
Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Dresden richten sich die Ermittlungen gegen unbekannt. Eine Eingrenzung des Kreises der Verdächtigen auf Polizeibeamte gebe es nicht, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär. «Wir sind da ganz offen.» Den genauen Zeitpunkt, wann das Verfahren eröffnet wurde, konnte er mit Hinweis auf die damalige Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden nicht nennen. «Ich weiß, dass ermittelt wird, seit der Verdacht besteht», sagte Schär.
Opposition kritisiert Minister Ulbig und Gemkow scharf
Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang, sagte der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann. «Es würde bedeuten, dass die Unterstützung Rechtsextremer in Sachsen durch die sächsische Polizei sich nicht nur in deren Einstellung, sondern durch konkrete derartige Unterstützungshandlungen äußert.»
Sowohl Lippmann als auch der innenpolitische Sprecher der Linken, Enrico Stange, warfen Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Gemkow vor, dass Parlament über den schweren Vorwurf im Unklaren gelassen zu haben. «Ulbig und sein Landespolizeipräsident sind schließlich in Sondersitzungen des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Landtags detailliert zu den Kontakten von Polizei und Verfassungsschutz zu der Gruppe befragt worden», meinte Stange.
«Diese Informationspolitik ist das letzte, was der Freistaat Sachsen derzeit braucht. Sollte sich herausstellen, dass die Verbindungen von Polizei und Rechtsextremen so eng sind, dann hat nicht nur Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus, sondern auch die Staatsregierung», sagte Lippmann.