Sachsen: Rechtsaußen-Abgeordnete behauptet, die linke Parteijugend stehe im Bericht des Geheimdienstes / solid: »Frei erfunden«
Der Verfassungsschutz hat immer viel zu sagen über linke und linksradikale Gruppen. Rund 80 Seiten lang zählt er im Bericht aus Sachsen 2015 Veröffentlichungen und Aktionen antifaschistischer Initiativen auf – und erklärt natürlich die Arbeitsweise der »Roten Hilfe«. Nicht mit dabei ist allerdings die Linksjugend solid. Leistet sie etwa keine gute Arbeit gegen Kaltland? Die AfD hat jedenfalls noch gar nicht mitbekommen, dass der sächsische Verfassungsschutz die Linksjugend gar nicht richtig zu würdigen weiß.
In einer Erklärung regte sich deren Landtagsabgeordnete Andrea Kersten vergangene Woche lang und breit darüber auf, dass die Linksjugend indirekt durch den Freistaat gefördert wird – obwohl sie doch als linksextremistische Gruppe im Bericht des Geheimdienstes aufgezählt werden. Und erfindet das fehlende Kapitel einfach dazu: »Laut Verfassungsschutzbericht 2015 geht die Linksjugend u.a. davon aus, dass der kapitalistische Staat Faschismus hervorbringe und deshalb gegen den Staat und vor allem gegen die Angehörigen der Sicherheitsbehörden vorgegangen werden müsse«, heißt es in einer Pressemitteilung der Rechtsaußen-Partei vom 25. November.
Das ist frei erfunden. »Ein bemerkenswert peinlicher geistiger Totalausfall«, sagt die Linksjugend selbst in einer Erklärung dazu, und stellt klar: In keinem einzigen Verfassungsschutzbericht von Bund oder Ländern findet sich eine solche Aussage über die Linksjugend.
Warum die AfD überhaupt darauf kam? In einer Kleinen Anfrage wollte sie von der Landesregierung wissen, ob die Linksjugend von öffentlichen Geldern – hart verdienten Steuergeldern! – gefördert wird. Nein, hat die Landesregierung gesagt. Nach investigativen Recherchen hatte die AfD aber aufgedeckt, dass die Linksjugend Sachsen politische Jugendbildung organisiert: Zum Beispiel Bildungswochen und eine Herbstakademie. Über den »Ring politischer Jugend« werden diese indirekt von der Landesregierung finanziert. Diese kritische Bildung ist der AfD natürlich ein Dorn im Auge. Das kann sie aber nicht so äußern. Da erfindet Andreas Kersten offenbar ein Kapitel im VS-Bericht. Postfaktische Politik par excellence.