2. Pressemitteilung des AK verdeckte Ermittlungen abschaffen: Erneut kam es aufgrund einer Klage gegen eine verdeckte Ermittlung in den Jahren 2008 – 2012 zum Eingeständnis von der Hamburger Polizeibehörde, dass der Einsatz rechtswidrig war. Eine Betroffene des Einsatzes der Beamtin M. Bömichen hatte geklagt.
Zwei vorangegangene Klagen gegen den verdeckten Einsatz (2000 – 2006) der Beamtin I. Plate endeten ebenfalls in dem Eingeständnis der Rechtswidrigkeit. Dies zeigt deutlich, dass die Innenbehörde sich mit dem Einsatz verdeckter Ermittlungen regelhaft nicht an ihre Gesetzesgrundlagen hält. Faktisch hat sie sich im Rahmen der letzten drei Enttarnungen von verdeckten Ermittlungen in der radikalen Linken so lang wie möglich bedeckt gehalten. Dass es seitens der Innenbehörde überhaupt zu einem Eingeständnis kam hat mehrere Gründe: Zum Einen wird so eine öffentliche Auseinandersetzung, die im Rahmen eines Prozesses geschaffen worden wäre, verhindert. Zum Anderen will die Innenbehörde keinerlei weitere Informationen preisgeben – z.B. in Form von Akten oder Ladung der Beamt*innen vor Gericht.
Die Behörden möchten das Thema der verdeckten Tätigkeiten schnellst möglich wieder begraben. Bereits bei den Innenausschusssitzungen wurde seitens der Polizeibehörden immer nur zugegeben was definitiv nicht mehr zu leugnen war. So zeigte sich dieser Schlingerkurs zunächst im Abstreiten der Mitwirkung der Beamtin Plate beim Radio FSK. Von Seiten der Polizei hieß es dann, sie habe sich zwar beteiligt, aber dies stelle keine Verletzung der Pressefreiheit dar. Auf gerichtliche Klärung wollte es die Behörde jedoch doch nicht ankommen lassen und gestand die Rechtswidrigkeit ein.
Personen, die von verdeckten Einsätzen betroffen waren, wurden darüber nie benachrichtigt. Es ist allein den intensiven Recherchen und Veröffentlichungen zu verdanken, dass diese Einsätze überhaupt öffentlich wahrnehmbar und damit erst politisch und juristisch streitbar wurden. Es ist gelungen die Behörden bezüglich der Einsätze der Beamt*innen I. Plate, M. Böhmichen und A. Oppermann zeitweise unter Druck zu setzten. So muss auch zukünftigen verdeckt eingesetzten Beamt*innen klar sein, dass ihre Person Teil einer öffentlichen Auseinandersetzung werden kann.
Im aktuellen Klagefall gegen den Einsatz von M. Bömichen ist das Eingeständnis unvermittelt nach Klageeinreichung erfolgt. Darin versucht die Polizeibehörde nun die Verantwortung dem Gesetzgeber zuzuschieben. Zuvor hatte die Innenbehörde allerdings mehrfach betont, dass an diesem Einsatz nichts zu beanstanden sei. Das wiederholte Einknicken bei Erhebungen von Klagen zeigt, dass das Thema schnell wieder aus der Öffentlichkeit verschwinden soll. Denn es ist klar: Die drei Enttarnungen von Plate, Böhmichen und Oppermann sind nur ein Bruchteil der tatsächlich eingesetzten Beamt*innen.
Wir gehen davon aus, dass auch derzeitig mehrere Polizeibeamt*innen verdeckt in unseren Strukturen ermitteln – insbesondere bei großen Gipfeln wie dem OSZE und dem G20. Es kommt dabei permanent zu einer Vermischung polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit – die aus gutem Grund aus den Erfahrungen der Jahre 193345 einem Trennungsgebot unterliegt. Dabei bleibt es nicht allein bei Informationsgewinnung, sondern es wird aktiv auf politische Debatten Einfluss genommen. Verdeckte Ermittlungen bedeuten immer einen systematischen, auftragsgemäßen Vertrauensmissbrauch bis in privateste Lebensbereiche.
Unsere Forderung ist erneut bestätigt und klar:
Verdeckte Ermittlungen abschaffen – egal ob polizeiliche oder geheimdienstliche!
Für eine solidarische, soziale Gesellschaft für Alle!
AK verdeckte Ermittlungen abschaffen
Kontakt: akveabschaffen [ät] riseup.net /// www.veabschaffen.blogsport.de